Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bei ordnungsbehördlichem Führerscheinentzug

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 StVG; § 21 StVG; § 24 StVG; § 4 Abs. 2 S. 2 FeV; § 75 Nr. 4 FeV; § 43 Abs. 1 ThürVwVfG; § 3 ThürVwVG; § 9 Abs. 1 ThürVwVG; § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 418 Abs. 1 ZPO
  Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung; Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung; Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Führerscheinentziehung - Überprüfung

• Judicialis

  FeV § 4 Abs. 2 S. 2; ;... FeV § 75 Nr. 4; ; StVG § 3; ; StVG § 21; ; StVG § 24; ; ThürVwVfG § 3; ; ThürVwVfG § 9 Abs. 1; ; ThürVwVfG § 43 Abs. 1; ; ZPO § 178; ; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 182; ; ZPO § 182 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 418 Abs. 1; ; BGB § 130

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 377
• NStZ-RR 2008, 353

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

  Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung …

  Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

  Die entsprechende Beurkundung nimmt daher nicht an der erhöhten Beweiskraft nach § 418 Abs. 1 ZPO teil (BGH NJW 2004, 2386, 2387 [zu § 184 ZPO a.F.];… Zöller/Stöber, ZPO, § 182 Rn. 14;… siehe auch Graßhof, Festschrift für Merz, 1992, S. 133, 141 f.).
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …

  Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

  Um diese erhöhte Beweiskraft zu erschüttern, ist grundsätzlich der Beweis des Gegenteils, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Zustellungsurkunde, erforderlich (BVerfG - 3. Kammer des Zweiten Senats - NJW-RR 2002, 1008;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 182 Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1983 - 11 B 215/82

  Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

  Übt die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen durch Auswahl einer bestimmten Form der Bekanntgabe, etwa in Gestalt einer förmlichen Zustellung, aus, dann muss sie die für diese Art der Bekanntgabe gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhalten, selbst wenn sie berechtigt gewesen wäre, den Verwaltungsakt formlos dem Betroffenen bekannt zu geben (VGH Koblenz DVBl. 1983, 955; OLG Schleswig DVBl. 1993, 890;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 11 a.E.).

 
• BFH, 14.03.1990 - X R 104/88

  Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …

  Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

  Soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine bestimmte Form der Bekanntgabe der Behörde vorgeschrieben ist, steht die Auswahl der Bekanntgabeform des Verwaltungsaktes im Ermessen der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (vgl. BFH NJW 1990, 3230, 3231;… Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 555 m.w.N.).
• BFH, 29.10.1997 - X R 37/95

  Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

  Allerdings setzt die Heilung eines Bekanntgabemangels voraus, dass der Empfangsberechtigte das zuzustellende Schriftstück nachweislich erhalten hat (BVerwGE 71, 217; BFH NVwZ 1998, 998;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 28).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92

  Gewerberechtlich unzuverlässig - Streichung aus Architektenliste!

  Auszug aus OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

  Übt die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen durch Auswahl einer bestimmten Form der Bekanntgabe, etwa in Gestalt einer förmlichen Zustellung, aus, dann muss sie die für diese Art der Bekanntgabe gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhalten, selbst wenn sie berechtigt gewesen wäre, den Verwaltungsakt formlos dem Betroffenen bekannt zu geben (VGH Koblenz DVBl. 1983, 955; OLG Schleswig DVBl. 1993, 890;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 11 a.E.).