Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Trunkenheitsfahrt, Entziehung, Unterbringung, Mofa

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 62 StGB; § 64 StGB; § 246a StPO
  Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat; Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat; Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten

• blutalkohol , S. 44
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 62; StGB § 64; StGB § 316
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de

  StPO § 246a
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Schon erstaunlich: Mofafahrt unter Alkohol reicht für Unterbringung!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betrunken auf dem Mofa - und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 24
• NZV 2015, 6

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14

  Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht § 67 Abs. 4 StGB für verfassungswidrig erklärt, soweit er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sogenannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012, 2 BvR 2258/09).
• OLG Celle, 17.11.2011 - 32 Ss 140/11

  Ahndung eines Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14

  Bei der Abwägung, ob die Vollstreckung einer Maßregel nach § 64 StGB gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist aber auch zu berücksichtigen, ob neben den Vollzug der Freiheitsstrafe auch ein zu erwartender Widerruf von Bewährungsstrafen tritt (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 108; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 2013, 32 Ss 53/13).

• OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16

  Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; …

  Ein solches Verhalten kann für andere Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Gefahren verbunden sein, die sich im Fall der Tat zu Ziffer 1 auch realisierten, denn der Angeklagte verursachte infolge seiner Alkoholisierung einen Verkehrsunfall, bei dem seine Beifahrerin verletzt wurde (Senat, Beschluss vom 22. April 2014 - III-3 RVs 30/14; Beschluss vom 10. Februar 2015 - III-3 RVs 5/15;… Beschluss vom 15. September 2016 - 3 RVs 70/16, juris, Rdnr. 20; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 4 Ss 361/05, juris, Rdnr. 21; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, juris, Rdnr. 16; OLG Rostock…, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 244/00 I 5/01, juris, Rdnr. 19).
• OLG Hamm, 15.09.2016 - 3 RVs 70/16

  Trunkenheit; Strafmilderung; Vorwerfbarkeit der Alkoholaufnahme; Unterbringung; …

  Das Revisionsgericht ist allerdings bei einer zulässig erhobenen Revision nicht gehindert, das angefochtene Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen zu einer solchen Prüfung gedrängt hätten (BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 3 StR 84/09, NStZ-RR 2009, 252; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, juris); das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO.

  Bei der Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit einem Roller handelt es sich um eine erhebliche Straftat im Sinne dieser Vorschrift (s. auch OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, juris, Rdnr. 16).

• OLG Braunschweig, 19.04.2017 - 1 Ss 11/17

  Entziehungsanstalt; Bewährung; Strafaussetzung; Verhältnismäßigkeit; …

  Fehlt es daran, ist das Revisionsgericht auch bei einer zulässig erhobenen Revision allein des Angeklagten gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).

  In diesen Fällen ist das Revisionsgericht bei einer zulässig erhobenen Revision gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).

• BGH, 04.06.2019 - 3 StR 196/19

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Die Ablehnung einer Unterbringung allein mit der Erwägung, die Höhe der Begleitstrafe bliebe zeitlich hinter der prognostischen Unterbringungsdauer zurück, wäre vielmehr rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 2 StR 158/11, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. April 2017 - 1 Ss 11/17, juris Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24, 25;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 24a, § 67 Rn. 22;… MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 60;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 62 Rn. 1, 6;… SKStGB/Sinn, 9. Aufl., § 67 Rn. 4;… SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl., § 64 Rn. 43).

  Dann aber ist eine Unterbringung erst recht nicht deshalb unverhältnismäßig, nur weil der Angeklagte zugleich zu einer lediglich relativ niedrig bemessenen Freiheitsstrafe verurteilt wird (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. April 2017 - 1 Ss 11/17, juris Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24, 25).

• OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Unwirksamkeit einer vom Berufungsgericht für …

  Alle diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen nicht tragfähig (vgl. zur Bewertung von Trunkenheitsfahrten mit motorisierten Zweirädern als erhebliche Straftaten im Sinne des § 64 StGB OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24).

  So könnte sich insbesondere bei erneuter Verurteilung des Angeklagten zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Umständen als unverhältnismäßig erweisen (vgl. insofern aber auch OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24).