Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 823, § 826; StGB § 263
  Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung

• rewis.io

  Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 ; BGB § 826 ; StGB § 263
  Bedeutung; Berufung; Fahrzeug; Geltungsdauer; Nichtzulassungsbeschwerde; Prospekt; Unterlassen; Rückabwicklung; Kaufvertrag; Täuschungshandlung; Werbeankündigung

• rechtsportal.de

  ZPO § 522 Abs. 2
  Offensichtlich unbegründete Berufung

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG München, 29.01.2019 - 32 U 2720/18

  Gegen die guten Sitten verstößt ein Verantwortlicher aber dann, wenn er Kaufinteressenten durch eine bewusste Täuschung zum Kauf bewegt (vgl. BGH Urt. vom 28.07.2016 - VI ZR 536/15 = NJW 2017, 250 ff.).

• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  Das Landgericht hat des Weiteren ausgeführt, dass die Beklagte aus dem Kauf des Klägers vom Voreigentümer im Übrigen keinerlei Vorteile gezogen habe und insoweit auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2019 (Geschäftsnummer 32 U 2720/18) Bezug genommen.
• OLG München, 03.06.2019 - 32 U 1304/19

  Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf

  Diese Überlegung gilt jedoch nicht für den Kläger, der das knapp ein Jahr alte Fahrzeug gebraucht gekauft hat, sofern nicht der Hersteller durch den Kauf des Klägers vom Voreigentümer besondere Vorteile hatte (vgl. Senatshinweise vom 29.01.2019, 32 U 2720/18, und vom 20.05.2019, 32 U 1775/19).
• LG Memmingen, 27.11.2019 - 32 O 1723/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …

  Es ist nicht ersichtlich, wie die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs die Klagepartei bei dem Kauf des zum Kaufzeitpunkt gebrauchten Kraftwagens mit einem Kilometerstand von 12.700 km von einem dritten Autohaus i.S.v. § 263 StGB getäuscht haben soll (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 29.01.2019 - Az. 32 U 2720/18).

  Durch diesen Gebrauchtwagenkauf hatte die Beklagte keine Vorteile (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 29.01.2019 - Az. 32 U 2720/18).

 
• LG Magdeburg, 21.03.2019 - 10 O 371/18

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Haftung des …

  Von dem Kauf des Klägers vom Voreigentümer hatte die Beklagte zudem überhaupt keine Vorteile (Oberlandesgericht München, Hinweisbeschluss vom 29.01.2019, 32 U 2720/18 - bislang unveröffentlicht).
• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw

  (3) Soweit teilweise für den Gebrauchtwagensektor eine Sittenwidrigkeit verneint wird (OLG Koblenz…, Urteil vom 07. November 2019 - 1 U 688/19 -, beck-online, Rn. 108, OLG Bamberg, Urteil vom 06.11.2019 - 8 U 73/19, BeckRS 2019, 32336, beck-online; OLG München, Hinweisbeschluss vom 29.01.2019, BeckRS 2019, 33132, beck-online), weil die Beweggründe Kostensenkung und Gewinnmaximierung nur bei dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Neuwagens durch die Beklagte eine Rolle spielen, überzeugt dies nicht.
• OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …

  (3) Soweit teilweise für den Gebrauchtwagensektor eine Sittenwidrigkeit verneint wird (OLG Koblenz…, Urteil vom 07. November 2019 - 1 U 688/19 -, beck-online, Rn. 108, OLG Bamberg, Urteil vom 06.11.2019 - 8 U 73/19 , BeckRS 2019, 32336, beck-online; OLG München, Hinweisbeschluss vom 29.01.2019, BeckRS 2019, 33132, beck-online), weil die Beweggründe Kostensenkung und Gewinnmaximierung nur bei dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Neuwagens durch die Beklagte eine Rolle spielen, überzeugt dies nicht.
• LG Amberg, 02.05.2019 - 21 O 849/18

  Keine deliktische Haftung der Daimler-AG bei Einbau eines Thermofensters in …

  Von dem Kauf des Klägers vom Voreigentümer hatte die Beklagte keine Vorteile und solche waren auch nicht erstrebt (OLG München, Beschluss vom 29.04.2019, 32 U 2720/18).
• LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18

  Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)

  Dahingestellt bleiben kann, ob es beim Gebrauchtwagenkauf am Pflichtwidrigkeitszusammenhang fehlt (OLG München, Beschluss vom 29.01.2019, 32 U 2720/18), weil der Hersteller durch Verkäufe im Gebrauchtwagenmarkt keinen zusätzlichen Vorteil hat.
• LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19

  Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § …

  (7) Dahingestellt bleiben kann, ob es beim Gebrauchtwagenkauf am Pflichtwidrigkeitszusammenhang fehlt (OLG München, Beschluss vom 29.01.2019, 32 U 2720/18), weil der Hersteller durch Verkäufe im Gebrauchtwagenmarkt keinen zusätzlichen Vorteil hat.
• OLG München, 20.08.2019 - 32 U 1775/19

  Händler ist kein Verrichtungsgehilfe des Herstellers

  In dieser wird nur auf allgemeine Erwägungen zum Abgasskandal eingegangen, nicht jedoch auf den Umstand, dass das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Hinweis vom 29.01.2019 - 32 U 2720/18, Berufungszurückweisungsbeschluss vom 03.06.2019 - 32 U 1304/19) keine sittenwidrige Schädigung des Käufers durch die Beklagte vorliegt.
• LG Amberg, 30.04.2020 - 14 O 1317/19

  Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Prospekt, Software, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Amberg, 10.10.2022 - 22 O 558/21

  Keine Haftung von VW und/oder Audi für den von Audi entwickelten und …