Rechtsprechung
OLG München, 11.09.2007 - 32 Wx 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Verbrauchserfassung nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung (HeizkV) bei einer Wohnungseigentumsanlage mit zwei Wohnungen; Pflicht der Bewohner zur Zustimmung bei der Einrichtung von Verbrauchserfassungsgeräten
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verbrauchsabhängige Erfassung von Heiz- und Wasserkosten bei einer aus zwei Wohnungen bestehenden Eigentümergemeinschaft auch bei Nutzung einer Wohnung von einem der Eigentümer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 Abs 4; HeizkostenV § 2 § 3
Verbrauchserfassung der Heizkosten in Eigentumswohnanlage mit zwei Wohnungen bei Eigennutzung und Vermietung durch Eigentümer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbrauchserfassung in Wohnungseigentumsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbrauchserfassungspflicht auch bei Zweifamilienhaus
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Heizkostenverordnung: Anwendbar bei einem Haus mit nur zwei Eigentumswohnungen? (IMR 2007, 358)
Verfahrensgang
- AG Kelheim - II 6/06
- AG Kelheim, 21.03.2007 - 1 UR II 6/06
- LG Regensburg, 03.07.2007 - 7 T 204/07
- OLG München, 11.09.2007 - 32 Wx 118/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 609
- MDR 2007, 1417
- DNotZ 2008, 292
- ZMR 2007, 1001
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 3 Wx 225/03
Heranziehung zu tätiger Mithilfe?
Auszug aus OLG München, 11.09.2007 - 32 Wx 118/07
§ 2 dieser Verordnung findet insoweit keine Anwendung (im Anschluss an OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 11 f.).Soweit in der Rechtsliteratur (vgl. Pfeifer: Die neue Heizkostenverordnung Anm. 5b zu § 2) teilweise die Auffassung vertreten wird, die Bestimmung des § 2 der Heizkostenverordnung sei großzügig auszulegen, so dass sie auch auf die Fälle anzuwenden sei, in denen die Wohnungen eines Zweifamilienhauses verschiedenen Wohnungseigentümern gehören und von denen beide entweder von den Eigentümern selbst bewohnt werden oder eine oder beide Wohnungen vermietet sind, vermag dieser Ansicht der Senat mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (FG-Prax 2004, 11 f.) nicht zu folgen.
- BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Auszug aus OLG München, 11.09.2007 - 32 Wx 118/07
Zur Beurteilung der Frage, ob die jeweils geltende Regelung der Kostenverteilung grob unbillig ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BGHZ 160, 354 ff.). - OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 164/02
Wohnungseigentumsverfahren: Verpflichtungsantrag zur Einhaltung der …
Auszug aus OLG München, 11.09.2007 - 32 Wx 118/07
a) Grundsätzlich erfasst der im Weg eines Verpflichtungsantrags gerichtlich durchsetzbare Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung nach § 21 Abs. 4 WEG auch die Einhaltung der HeizkV bei der Abrechnung der Warmwasser- und Heizkosten in der Wohnungseigentumsgemeinschaft (OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 2005, 13).