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   OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09   

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https://dejure.org/2009,4466
OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09 (https://dejure.org/2009,4466)
OLG München, Entscheidung vom 03.08.2009 - 32 Wx 8/09 (https://dejure.org/2009,4466)
OLG München, Entscheidung vom 03. August 2009 - 32 Wx 8/09 (https://dejure.org/2009,4466)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vorlage an den BGH: Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beseitigung der vom Sondereigentum ausgehenden Störung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme des Zustandsstörers auf Beseitigung eines Zustandes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung des Zustandsstörers zum Rückschnitt der in seinem Sondereigentum befindlichen Thujenhecke

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümer haftet auch als Zustandsstörer auf Beseitigung; §§ 14, 15 Abs. 3, 16 Abs. 2 WEG, 94, 95, 1004 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Störungsbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer; Heckenrückschnitt

  • Judicialis

    BGB § 1004 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG (a.F.) § 43 Abs. 1; ; WEG (n. F.) § 62 Abs. 1; ; FGG § 28 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Zustandsstörers auf Beseitigung eines Zustandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigungspflicht des Zustandsstörers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch vom Verkäufer veranlasste Störungen muss der Erwerber beseitigen!

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beseitigungspflicht des Zustandsstörers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungserwerber muss vom Verkäufer veranlasste Störung beseitigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sonderrechtsnachfolger eines Handlungsstörers zur Beseitigung verpflichtet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentum: Beseitigungspflicht des Zustandsstörers? (IMR 2009, 352)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2009, 707
  • NZM 2010, 376 (Ls.)
  • ZMR 2010, 56
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • KG, 19.03.2007 - 24 W 317/06

    Wohnungseigentumsrecht: Haftung eines Wohnungseigentümers wegen

    Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
    (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung vom Beschluss des Kammergerichts vom 19.3.2007 - 24 W 317/06).

    Das Rechtsmittel ist gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 43 Abs. 1 WEG a. F., § 62 Abs. 1 WEG n. F. dem Bundesgerichtshof vorzulegen, da der Senat von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung des Kammergerichts vom 19.3.2007 - 24 W 317/06 (ZMR 2007, 639 = WuM 2007, 339 = NZM 2007, 845 = ZWE 2007, 352 abweichen will.

    Hieran sieht sich der Senat jedoch gehindert durch die auf weitere Beschwerde ergangene Entscheidung des Kammergerichts vom 19.3.2007 - 24 W 317/06 (ZMR 2007, 639 = WuM 2007, 339, = NZM 2007, 845 = ZWE 2007 352).

  • BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06

    Inanspruchnahme des Mieters als Störer

    Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
    Der Bundesgerichtshof hatte bisher, soweit ersichtlich, noch keine Veranlassung, die Rechtsfrage zu entscheiden, da es nicht auf eine Zustandsstörerhaftung bezüglich des Sondereigentums oder eines Sondernutzungsrechts ankam (vgl. z.B. BGH NJW 2004, 1035 = NZM 2004, 117, = DE 2004, 1537 und NJW 2007, 432 = ZMR 2007, 188 = NZM 2007, 130 = ZWE 2007, 165 L).

    Handlungsstörer ist derjenige, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, d.h. das positive Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht hat (vgl. z.B. BGH NJW 2007, 432 = ZMR 2007, 188 = NZM 2007, 130 = ZWE 2007, 164 L).

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
    cc) Die Verjährung des landesrechtlichen Beseitigungsanspruches nach Art. 47, 52 BayAGBGB hindert nicht die Durchsetzung des Anspruchs auf Rückschnitt (vgl. BGH NJW 2004, 1035, 1037).

    Der Bundesgerichtshof hatte bisher, soweit ersichtlich, noch keine Veranlassung, die Rechtsfrage zu entscheiden, da es nicht auf eine Zustandsstörerhaftung bezüglich des Sondereigentums oder eines Sondernutzungsrechts ankam (vgl. z.B. BGH NJW 2004, 1035 = NZM 2004, 117, = DE 2004, 1537 und NJW 2007, 432 = ZMR 2007, 188 = NZM 2007, 130 = ZWE 2007, 165 L).

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
    Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für jedermann erkennbar sind (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1998, 3713, 3714).
  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

    Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
    Dass sich der Verpflichtete nicht nur auf die Nichtgeltendmachung des Rechts einrichten durfte, sondern sich auch tatsächlich gemacht und entsprechende Dispositionen getroffen hat, ist Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung (vgl. BGH NJW 2006, 219; NJW 2008, 2254).
  • BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

    Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
    Dass sich der Verpflichtete nicht nur auf die Nichtgeltendmachung des Rechts einrichten durfte, sondern sich auch tatsächlich gemacht und entsprechende Dispositionen getroffen hat, ist Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung (vgl. BGH NJW 2006, 219; NJW 2008, 2254).
  • BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77

    Eigentum an Heizungsanlage bei Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
    Dass der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage zur Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümerin Verfahrensstandschaft ermächtigt werden kann, ist anerkannt (vgl. z.B. BGHZ 73, 302).
  • LG München I, 03.08.2009 - 1 T 13291/05

    Wohnungseigentum: Pflicht eines Zustandsstörers zur Beseitigung von Fliesen

    (entgegen OLG München 32 Wx 008/09).
  • AG Bremen, 04.12.2009 - 29 C 2/09

    Aufwendungsersatzanspruch in Zweiergemeinschaft

    Hierbei kommt es nicht einmal auf die neuere Rechtsprechung des OLG München zur möglichen erweiterten Haftung des Zustandsstörers an (Vorlagebeschluss vom 3. August 2009, NZM 2009, S. 707 f.).
  • AG Augsburg, 27.01.2010 - 30 C 3921/09

    Hausgeldklage: Prozessführungsbefugnis des Verwalters; Haftung des

    Hieran hat sich durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes letztlich nichts geändert (vgl. Beschlüsse des OLG München vom 03.08.2009, Az.: 32 Wx 008/09, und vom 26.07.2007, 32 Wx 73/07).
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