Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 10.03.2021 - O 32/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
- LG Düsseldorf, 10.03.2021 - O 32/19
- LG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4a O 32/19
- OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - 2 W 18/21
- OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 2 U 24/20
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …
Nach Auffassung des Senats kann offenbleiben, ob dies generell regelmäßig für das zivilrechtliche Beschwerdeverfahren anzunehmen ist (insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Sonderfallentscheidung betrachtend OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 W 5/11, juris, Rn. 38; kritisch zur Übertragung der verfassungsrechtlichen Grundsätze für das Strafverfahren auf das Beschwerdeverfahren VerfGH-NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 32/19.VB-3, juris, Rn. 28 ff.), da sich der vorliegende Fall maßgeblich von den Konstellationen unterscheidet, die als verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar anzusehen waren. - OLG Düsseldorf, 12.11.2021 - 4 U 203/20
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung …
So konnte und durfte die Beklagte die ihr mitgeteilte Abtretung jedenfalls dahin deuten, dass der Kläger ungeachtet eines Vertragslösungsrechtes am Vertrag unbedingt festhalten wollte, weil er anderenfalls die Kreditvergabe und sogar die Durchführung des gesamten von ihm damals gewollten Anlagekonzeptes gefährdet bzw. unmöglich gemacht hätte (OLG Köln, Urteil vom 13.03.2020, 20 U 5/19; KG, Beschluss vom 17.01.2020, 6 U 61/19; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.05.2020, 11 U 32/19; so auch bereits Senat, Beschluss vom 28.02.2020, I-4 U 90/19). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 193/20
Individualverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 32/19.VB-3 -, juris, Rn. 19).
Rechtsprechung
LG Schweinfurt, 27.09.2021 - O 32/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 27.09.2021 - O 32/19
- LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HKO 32/19
- OLG Bamberg, 17.01.2022 - 6 U 98/21
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 6 U 98/21