Weitere Entscheidungen unten: BFH, 28.07.1966 | Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965

Rechtsprechung
   EuGH, 17.06.1965 - 32/64   

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https://dejure.org/1965,800
EuGH, 17.06.1965 - 32/64 (https://dejure.org/1965,800)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.1965 - 32/64 (https://dejure.org/1965,800)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1965 - 32/64 (https://dejure.org/1965,800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Kommission EWG

    EWG-VERTRAG, ART . 14, 15, 226 PROTOKOLL NR . VIII, ARTIKEL 2, ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINES TEILS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEND DIE WAREN DER LISTE G VOM 2 . MÄR... Z 1960, AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20 . DEZEMBER 1960, SEITE 1855
    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUFSTELLUNG - WAREN DER LISTE G - SEIDE - ITALIENISCHER MARKT - ISOLIERUNG - BEFÜRWORTUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN - FEHLENDE RECHTSVERBINDLICHKEIT - KEINE ABWEICHUNG VOM EWG-VERTRAG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission EWG

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); Einstweiliger Rechtsschutz vor dem EuGH

  • Judicialis

    EWGV Art. 3; ; EWGV Art. 226; ; EWGV Art. 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 3; EWGV Art. 226; EWGV Art. 15
    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUFSTELLUNG - WAREN DER LISTE G - SEIDE - ITALIENISCHER MARKT - ISOLIERUNG - BEFÜRWORTUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN - FEHLENDE RECHTSVERBINDLICHKEIT - KEINE ABWEICHUNG VOM EWG-VERTRAG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER KOMMISSION

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 22.11.2018 - C-334/18

    Hércules Club de Fútbol/ Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des

    Der genannte Antrag ist folglich, da er in der Rechtsmittelschrift gestellt wurde, unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 1965, Merlini/Hohe Behörde, 108/63, EU:C:1965:4, S. 12, und vom 17. Juni 1965, 1talien/Kommission, 32/64, EU:C:1965:61, S. 484, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juni 2016, 1CA Laboratories u. a./Kommission, C-170/16 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2016:462, Rn. 21 bis 24).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.07.1966 - V 32/64   

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https://dejure.org/1966,2063
BFH, 28.07.1966 - V 32/64 (https://dejure.org/1966,2063)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1966 - V 32/64 (https://dejure.org/1966,2063)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1966 - V 32/64 (https://dejure.org/1966,2063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abzugsbegehren der auf den gezahlten Veredelungslöhnen ruhenden Umsatzsteuern von den geschuldeten Umsatzsteuern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 86, 613
  • BStBl III 1966, 637
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 30.01.1958 - V 211/55 U

    Einordnung umhüllten Schweißdrahtes als "Draht aller Art" gem. § 28 Abs. 2 Zf.9

    Auszug aus BFH, 28.07.1966 - V 32/64
    Das ist schon deswegen notwendig, weil der ZT, um die Anforderungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs erfüllen zu können, stark aufgegliedert ist (vgl. Urteil des BFH V 211/55 U vom 30. Januar 1958, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 66 S. 364, BStBl III 1958, 139).
  • RFH, 16.05.1941 - V 212/40
    Auszug aus BFH, 28.07.1966 - V 32/64
    Eine vergleichsweise Heranziehung des Zolltarifschemas für die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Gegenständen setzt voraus, daß ZT und Umsatzsteuerrecht einander entsprechende Begriffsbestimmungen enthalten (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs V 212/40 vom 16. Mai 1941, RStBl 1941, 661).
  • BFH, 18.03.1971 - V R 35/69

    Gewebe aller Art - Gewirke

    Der BFH habe in ähnlich gelagerten Fällen (Urteile V 32/64 vom 28. Juli 1966, BFH 86, 613, BStBl III 1966, 637, betreffend Glasgewebe, und V R 67/66 vom 9. Mai 1968, BFH 93, 350, BStBl II 1968, 833, betreffend Echtgoldprägefolien) die Anwendung von Begünstigungsvorschriften nicht an der Verwendung neuartiger Stoffe oder moderner Herstellungsmethoden scheitern lassen.

    Die Urteile des Senats V 32/64 vom 28. Juli 1966 (BFH 86, 613, BStBl III 1966, 637) und V R 67/66 vom 9. Mai 1968 (BFH 93, 350, BStBl II 1968, 833), auf die sich das FG zur Stützung seiner Auffassung beruft, betreffen Sachverhalte, die mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind.

    Die Glasfäden, die in dem Urteil V 32/64 eine Rolle spielten, wurden unstreitig gewebt.

  • BFH, 24.08.1976 - VII R 104/75

    Anträge des Revisionsklägers - Ablehnung als unzulässig und unbegründet -

    Die Vorschrift des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, daß die Revisionsbegründung oder die Revision einen "bestimmten Antrag" enthalten muß, kann zwar dahin ausgelegt werden, daß das Fehlen eines formellen Antrags nicht schadet, wenn dem Inhalt der Revisionsschrift oder der Begründungsschrift zu entnehmen ist, daß und inwieweit der Revisionskläger das Urteil anfechten und dessen Aufhebung beantragen will (vgl. BFH-Beschluß vom 20. September 1966 VI R 201/66, BFHE 86, 613, BStBl III 1967, 4; Beschluß des BVerwG vom 8. November 1954 Gr. Sen. 1.54/V C 61.54, BVerwGE 1, 222; Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. bis 6. Aufl., § 120 FGO Rdnr. 18; Tipke/Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., § 120 FGO Rdnr. 7; Ziemer-Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 120 Rdnr. 30).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 32/64   

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https://dejure.org/1965,5085
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.1965 - 32/64 (https://dejure.org/1965,5085)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1965 - 32/64 (https://dejure.org/1965,5085)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EU-Kommission

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

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