Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Grasselli / Kommission

  BEAMTENSTATUT ART . 91
  1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Grasselli / Kommission

• Wolters Kluwer

  1. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF; ( BEAMTENSTATUT ART. 91 ); 2. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG - BEGRENZUNG AUF DIE IN ARTIKEL 91 ...

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 91 ABS. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTENSTATUT ART. 91 ABS. 1
  1. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - [BEAMTENSTATUT ART. 91]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1969 - 32/68
• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

Wird zitiert von ... (30)

• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts sind nur solche Maßnahmen beschwerender Art, die die Rechtsstellung eines Beamten unmittelbar beeinträchtigen können, was bei einfachen Informationsschreiben, die lediglich Verwaltungsauskünfte enthalten, nicht der Fall ist (siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, Randnr. 7, die Beschlüsse des Gerichts vom 4. Juli 1991 in der Rechtssache T-47/90, Herremans/Kommission, Slg. 1991, II-467, Randnrn.

  Diese rechtliche Würdigung wird durch die Urteile Grasselli/Kommission, a. a. O., Randnrn.

• EuG, 25.02.1992 - T-64/91

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Sie verweist auf das Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68 (Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, 511), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, daß Artikel 91 Absatz 1 Satz 2 des Statuts dem Gemeinschaftsrichter eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung nur in Fällen verleihe, in denen ein Rechtsstreit über die Rechtmässigkeit einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 Satz 1 vorliege; ein Schadensersatzprozeß falle, wenn ein Aufhebungsantrag fehle, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts.

  Die von der Kommission insoweit zitierten Feststellungen im Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68 (…Grasselli, a. a. O.) besagten nur, daß eine echte Streitigkeit zwischen dem Beamten und dem Organ gegeben sein müsse und daß die Streitsache dem Gerichtshof erst nach Ausschöpfung des Verwaltungsverfahrens vorgelegt werden könne.

  30 Zunächst ist die auf das Urteil vom 30. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68 (…Grasselli, a. a. O.) gestützte Auffassung der Kommission zurückzuweisen, daß im Bereich der Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten eine Schadensersatzklage nur in Verbindung mit einem Aufhebungsantrag zulässig sei.

• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …

  Außerdem hat der Gerichtshof den Begriff der beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 des Statuts wiederholt dahin ausgelegt, dass darunter alle Maßnahmen fallen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 1969, Grasselli/Kommission, 32/68, Slg. 1969, 505, Randnr. 4, vom 11. Juli 1974, Reinarz/Kommission, 177/73 und 5/74, Slg. 1974, 819, Randnr. 13, und vom 11. Juli 1985, Hattet u. a./Kommission, 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Slg.1985, 2459, Randnr. 22).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82

  Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Obwohl Nelly Kohler in gewisser Weise durch die objektive Maßnahme persönlich betroffen gewesen 1 - Urteil vom 10.12.1969 in der Rechtssache 32/68 (Grasselli, Sig. 1969, 505, Randnummer 4 der Entscheidungsgründe).

  - Urteil vom 20.11.1980 in der Rechtssache 806/79 (Gérin, Slg. 1980, 3515, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe) und Schlußanträge von Generalanwalt Roemer in der vorgenannten Rechtssache 32/68 (Slg. 1969, 513, 514).

• EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Gómez-Reino / Kommission

  Einen Beamten beschwerende Maßnahmen sind Maßnahmen, die seine Rechtsstellung unmittelbar beeinträchtigen können (Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, Randnr. 4).
• EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  46 Was die Schadensersatzanträge betrifft, nach denen die Kommission verurteilt werden soll, dem Kläger ein Gehalt und ein Ruhegehalt zu zahlen, die den Beträgen entsprechen, die er erhalten hätte, wenn er befördert worden wäre ° diese Anträge sind nicht selbständig, da sie eng mit den Anträgen zusammenhängen, die Kommission zur Beförderung oder Versetzung des Klägers zu verurteilen °, so begrenzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der "erste Satz von Artikel 91 Absatz 1 des Beamtenstatuts... den Geltungsbereich des zweiten Satzes; diese Bestimmung verleiht dem Gerichtshof eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung also nur in den Fällen, in denen ein Rechtsstreit im Sinne des ersten Satzes vorliegt" (Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, Randnr. 10).
• EuG, 25.09.1991 - T-5/90

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Insoweit ist hervorzuheben, daß nur solche Maßnahmen beschwerend sind, die geeignet sind, unmittelbar die Rechtsstellung eines Beamten zu beeinträchtigen (vgl. zum Beispiel Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, 511).
• EuGH, 27.10.1981 - 783/79

  Venus u.a. / Kommission

  Als beschwerend seien nur Maßnahmen anzusehen, die geeignet seien, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen (Urteil vom 10. Dezember 1969, Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505).
• EuGH, 11.07.1974 - 177/73

  Reinarz / Kommission

  Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgehe, dürfe das die Klageerhebung rechtfertigende Interesse nicht nur abstrakt sein (vgl. Bauer/Kommission, 15/67 - Slg. 1967, 529; Grasselli/Kommission, 32/68 - Slg. 1969, 505).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

  C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  r Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505 Urteil vom 11. Juli 1974 in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Rcinarz/Kommission, Slg 1974, 819,828.
• EuGH, 16.07.1981 - 33/80

  Albini / Rat und Kommission
• EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …
• EuGH, 04.06.1981 - 167/80

  Curtis / Kommission und Parlament
• EuGH, 15.12.1982 - 737/79

  Battaglia / Kommission
• EuGH, 15.12.1982 - 158/79

  Roumengous Carpentier / Kommission
• EuGH, 28.05.1970 - 19/69

  Richez-Parise u.a. / Kommission
• EuG, 01.10.1991 - T-38/91

  Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 11.07.1985 - 66/83

  Hattet / Kommission
• EuG, 01.12.1994 - T-79/92

  Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87

  Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen …
• EuG, 11.02.2003 - T-83/02

  Pflugradt / EZB
• EuGH, 20.11.1980 - 806/79

  Gerin / Kommission
• EuG, 01.12.1994 - T-54/92

  Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 22.05.1992 - T-72/91

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 24.06.1993 - T-69/92

  Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Modalitäten …
• EuG, 04.07.1991 - T-47/90

  Annie Herremans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.1980 - 23/80

  Giuseppe Grasselli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1978 - 17/78

  Fausta Deshormes, geb. La Valle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1983 - 252/81

  Margherita Macevicius, verehelichte Hebrant, gegen Europäisches Parlament. - …