Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kortmann

  1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE - PARALLELEINFUHREN - KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Kortmann

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Art. 13 und 36 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Gebühren für die Paralleleinfuhr pharmazeutischer Erzeugnisse; Anforderungen an die Annahme von Abgaben zollgleicher Wirkung; Erhebung von ...

 
• Judicialis

  EWGVtr Art. 9; ; EWGVtr Art. 12; ; EWGVtr Art. 13; ; EWGVtr Art. 36; ; EWGVtr Art. 95

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE - PARALLELEINFUHREN - KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kein Verbot von EWGVtr Art 36 im Falle der Paralleleinfuhr pharmazeutischer Erzeugnisse, die bereits auf Antrag des Herstellers oder des offiziellen Importeurs registriert wurden, dass die nationalen Behörden überprüfen, ob die parallel eingeführten Arzneimittel mit den ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Pharmazeutische Erzeugnisse - Paralleleinfuhr.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1980 - 32/80
• EuGH, 28.01.1981 - 32/80

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1144
• GRUR Int. 1981, 397

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  De Peijper

  Auszug aus EuGH, 28.01.1981 - 32/80

  Diese spezifischen Modalitäten sind in Artikel 23 des Besluit registratie geneesmiddelen beschrieben, der im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613), um diesem nachzukommen, erlassen wurde.

  Die niederländische Regierung gibt zunächst einen Überblick über die nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Registrierung von Arzneimitteln, wie sie im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1976 in der Rechtssache 104/75 De Peijper (…aaO) erlassen worden sind.

  Diese Kontrolle sei nach dem Urteil De Peijper (…aaO) als Ersatz für die Kontrollprotokolle eingerichtet worden, die der Parallelimporteur nicht vorlegen könne.

  Schließlich verbiete das zitierte Urteil De Peijper nicht, daß die parallel eingeführten pharmazeutischen Erzeugnisse einem Registrierungsverfahren unterworfen würden.

  4 Für eine sachgerechte Antwort an das vorlegende Gericht ist zu berücksichtigen, daß die umstrittene Regelung von den niederländischen Stellen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) erlassen wurde.

  Wie der Gerichtshof in dem vorerwähnten Urteil De Peijper festgestellt hat, verbietet Artikel 36 im Falle der Paralleleinfuhr pharmazeutischer Erzeugnisse, die bereits auf Antrag des Herstellers oder des offiziellen Importeurs registriert wurden, nicht, daß die nationalen Behörden überprüfen, ob die parallel eingeführten Arzneimittel mit den bereits registrierten identisch sind und ob im Falle des Inverkehrbringens mehrerer Varianten ein und desselben Arzneimittels die Unterschiede zwischen diesen Varianten ohne therapeutische Wirkung sind.

• EuGH, 10.12.1968 - 7/68

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 28.01.1981 - 32/80

  Die niederländische Regierung räumt jedoch ein, daß der Umstand, daß die fraglichen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 36 stünden, für sich allein nicht genüge, um die Erhebung der beanstandeten Gebühren zu rechtfertigen, da die Ausnahme des Artikels 36 nur die in Artikel 30 ff. erwähnten mengenmäßigen Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung und nicht die Abgaben gleicher Wirkung betreffe, wie im Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 633) festgestellt worden sei.
• EuGH, 29.06.1978 - 142/77

  Statens Kontrol

  Auszug aus EuGH, 28.01.1981 - 32/80

  Die Regierung vertritt unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 142/77 (Statens Kontrol, Slg. 1978, 1541) die Ansicht, die Antwort müsse lauten, daß es - vorbehaltlich des Diskriminierungsverbots - grundsätzlich mit dem Vertrag vereinbar sei, wenn das Inverkehrbringen der in Rede stehenden Erzeugnisse von der Zahlung einer inländischen Abgabe im Sinne von Artikel 95 des Vertrages abhängig gemacht werde.
• EuGH, 05.02.1976 - 87/75

  Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 28.01.1981 - 32/80

  Sie meint unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75 (Bresciani, Slg. 1976, 129), es sei zu prüfen, ob das eingeführte und das inländische Erzeugnis auf der gleichen Produktions- oder Handelsstufe belastet würden.
• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 28.01.1981 - 32/80

  Die niederländische Regierung vertritt unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871) die Ansicht, die fraglichen Gebühren stellten keine Abgaben zollgleicher Wirkung im Sinne von Artikel 12 des Vertrages dar, denn diese Belastungen erfaßten die eingeführten und die im Inland hergestellten Erzeugnisse nach den gleichen Kriterien.

• EuGH, 02.04.1998 - C-213/96

  Outokumpu

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß eine als inländische Abgabe ausgestaltete Belastung nur dann als Abgabe zollgleicher Wirkung anzusehen ist, wenn die Modalitäten ihrer Erhebung so beschaffen sind, daß sie tatsächlich nur die eingeführten und nicht die inländischen Erzeugnisse trifft (vgl. Urteil vom 28. Januar 1981 in der Rechtssache 32/80, Kortmann, Slg. 1981, 251, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

  CRT France International

  (8) - Vgl. z. B. Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 28), vom 28. Januar 1981 in der Rechtssache 32/80 (Kortmann, Slg. 1981, 251, Randnr. 18), vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 90/79 (Kommission/Frankreich, Slg. 1981, 283, Randnr. 13) und vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 193/85 (Co-Frutta, Slg. 1987, 2085, Randnr. 9).

  (18) - Vgl. insoweit auch Urteil Kortmann (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 17).

• BGH, 17.07.1997 - I ZR 58/95

  "TIAPRIDAL"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels

  a) Mit Art. 30 EGV wäre es vereinbar, wenn das deutsche Arzneimittelrecht für Fälle wie den vorliegenden eine präventive Überprüfung vorsähe, wie sie im Verfahren der Formalzulassung (s. dazu oben unter II.3.b) praktiziert wird (EuGH, Urt. v. 28.1.1981 - Rs. 32/80, Slg. 1981, 251, 267 Tz. 10 = NJW 1981, 1144, 1145 - Kortmann; Schroeder, EuZW 1994, 78, 83).

 
• EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

  Freistaat Bayern / Eurim-Pharm

  31 Es steht fest, daß diese Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland eine Zulassung ist, die dem Parallelimporteur - in einem vereinfachten Verfahren, um der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 20. März 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, und vom 28. Januar 1981 in der Rechtssache 32/80, Kortmann, Slg. 1981, 251) Rechnung zu tragen -, für eine Spezialität erteilt wird, die vom Hersteller oder von dessen offiziellem Importeur bereits in den Verkehr gebracht worden ist.
• VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89
  Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die zwischen beiden Arzneimitteln bestehenden Unterschiede relevant sind (vgl. EuGHE 1976, 613 [639]...; EuGHE 1981, 251 [266 f.] ...).

  Mit EG-Recht zu vereinbaren wäre durchaus die zum Zwecke des Schutzes der Gesundheit gesetzlich zu verankernde und in ihren Wirkungen weniger einschneidende Verpflichtung desjenigen, der re- oder parallelimportierte Arzneimittel in den Verkehr bringt, Bescheinigungen über die Identität der importierten Arzneimittel mit den im Inland hergestellten vorzulegen, oder aber die Einführung einer Anzeigepflicht (vgl. dazu EuGHE 1976, 613 [635 ff.] ...; EuGHE 1979, 2555 [2565] ...; EuGHE 1981, 251 [267] ...).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …

  34 - Urteil vom 28. Januar 1981 in der Rechtssache 32/80 (Kortmann, Slg. 1981, 251, Randnr. 29).
• BVerwG, 13.04.1989 - 3 C 11.86

  Arzneimittel - Bezeichnung - Zulassung - Parallelimport - Abweichung - Neues …

  Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. Mai 1976 - Rs.104/75 - Slg.1976, 613 - Centrafarm; Urteil vom 28. Januar 1981 - Rs.32/80 - Slg.1981, 251 - Kortmann) steht fest, daß Gemeinschaftsrecht nicht entgegensteht der Berechtigung eines Mitgliedstaates, für das Inverkehrbringen parallelimportierter Arzneimittel eine Zulassung zu verlangen.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …

  (47) - Vgl. Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 12), vom 28. Januar 1981 in der Rechtssache 32/80 (Kortmann, Slg. 1981, 251, Randnr. 11), vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 29/87 (Dansk Denkavit, Slg. 1988, 2965, Randnr. 32) und vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-111/89 (Bakker, Slg. 1990, I-1735, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04

  Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …

  23 - Der Gerichtshof war zuvor - siehe etwa die Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74 (IGAV, Slg. 1975, 699) und in der Rechtssache Compagnie commerciale de l' Ouest (zitiert in Fußnote 10) sowie die Urteile vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72 (Capolongo, Slg. 1973, 61), vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike, Slg. 1977, 595), vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76 (Cucchi, Slg. 1977, 987), vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 105/76 (Interzuccheri, Slg. 1977, 1029), Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 21) und vom 28. Jänner 1981 in der Rechtssache 32/80 (Kortmann, Slg. 1981, 251) - demselben Gedankengang hinsichtlich des Vergleichs zwischen der Behandlung von inländischen Erzeugnissen und derjenigen von eingeführten Erzeugnissen gefolgt.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

  Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …

  Diese Richtung der Rechtsprechung ist später in einer Reihe von Urteilen bestätigt worden, von denen hier nur zitiert seien die Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Stcinikc, Slg. 1977, 595), vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76 (Cucchi, Sig. 1977, 987), vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 105/76 (Intcrzucchcri, Slg. 1977, 1029) und vom 28. Januar 1981 in der Rechtssache 32/80 (Kortmann, Slg. 1981, 251).
• EuGH, 14.06.1988 - 29/87

  Dansk Denkavit / Landbrugsministeriet
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96

  Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 141/95

  "PK-Merz"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
• EuGH, 17.05.1983 - 132/82

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-78/90

  Compagnie Commerciale de l'Ouest und andere gegen Receveur principal des douanes …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94

  Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
• OLG Köln, 13.08.1993 - 6 U 24/93

  Anspruch auf Unterlassen des Vertriebs von importierten Pflanzenschutzmitteln …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91

  Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1983 - 158/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 29/87

  Dansk Denkavit ApS gegen Landbrugsministeriet. - Zusatzstoffe in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1984 - 314/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgabe mit …
• EuGH, 17.05.1983 - 133/82

  Kommission / Luxemburg