Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97

  Zulässigkeit der Durchsuchung eines Notariats sowie Beschlagnahme eines …

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• LG Darmstadt, 12.12.1986 - 13 Qs 1368/86
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• LG Stuttgart, 21.04.1988 - 8 Qs 28/88
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• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

  Kommission / Portugal

  Durch das Gesetz Nr. 32/99 vom 18. Mai 1999 ( Diário da República I, Serie I-A, Nr. 115 vom 18. Mai 1999) wurde die Regelung für Massenentlassungen in der durch das genannte Decreto-Lei genehmigten rechtlichen Regelung der Beendigung von Einzelarbeitsverträgen sowie des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge geändert.
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

  Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Leiturteil vom 28. April 1999 (1 BvL 32/99 - juris Rn. 134) zur "Systementscheidung" betont, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, die Berechtigten aus Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiographie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …

  Denn Planung ohne Gestaltungsfreiheit wäre ein Widerspruch in sich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 -, juris Rn. 5; VerfG Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - 32/99 -, juris Rn. 137).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …

  Denn Planung ohne Gestaltungsfreiheit wäre ein Widerspruch in sich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 -, juris Rn. 5; LVerfG Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - 32/99 -, juris Rn. 137).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …

  Denn Planung ohne Gestaltungsfreiheit wäre ein Widerspruch in sich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 -, juris Rn. 5; VerfG Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - 32/99 -, juris Rn. 137).
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
  Auch wenn die Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Braunkohlenplans Tagebau J...durch das Landesverfassungsgericht Brandenburg unter Verweis auf die Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 6 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplan (RegBkPlG) durch Urteil vom 15. Juni 2000 - 32/99 -, juris Rn. 150, für nichtig erklärt wurde, ist dies hier deshalb nicht von Bedeutung, da das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung anschließend hinsichtlich des Erarbeitungsverfahrens für Braunkohlen- und Sanierungspläne und der Zuständigkeit für den Erlass der diesbezüglichen Rechtsverordnungen durch Übertragung auf die Landesregierung geändert worden ist (vgl. §§ 18 und 19 RegBkPlG vom 12. Dezember 2002) und dass mit der auf dieser Grundlage erlassene Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau C...vom 18. Juli 2006 (…GVBl. Brandenburg 2006, Teil II, Nr. 22, S. 369 ff, nachfolgend: Verordnung vom 18. Juli 2006) eine neue Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme der L...geschaffen wurde.
• OLG Köln, 21.03.2003 - 2 Ausl 1415/01

  Todesstrafe; Bosnien-Herzegowina

  Diesem Antrag hat das Bezirksgericht in Bijeljina mit Beschluss vom 16. April 1999 - Kv-32/99 - stattgegeben.