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   EGMR, 03.07.2007 - 32015/02   

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EGMR, 03.07.2007 - 32015/02 (https://dejure.org/2007,4251)
EGMR, Entscheidung vom 03.07.2007 - 32015/02 (https://dejure.org/2007,4251)
EGMR, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - 32015/02 (https://dejure.org/2007,4251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1215
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 16.11.2004 - 4143/02

    MORENO GÓMEZ c. ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
    Verletzungen des Rechts auf Achtung der Wohnung sind nicht auf konkrete oder räumliche Verletzungen wie z.B. das unbefugte Betreten der Wohnung einer Person beschränkt, sondern umfassen auch nicht konkrete oder nicht räumliche Verletzungen wie z.B. Lärm, Immissionen, Gerüche oder Störungen anderer Art. Eine schwerer Verstoß kann im Ergebnis eine Verletzung des Rechts einer Person auf Achtung ihrer Wohnung bedeuten, wenn sie infolge dieses Verstoßes die Annehmlichkeiten ihrer Wohnung nicht genießen kann (siehe Hatton u.a. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 36022/97, Rdnr. 96, ECHR 2003-VIII; Moreno Gómez ./. Spanien , Individualbeschwerde Nr. 4143/02, Rdnr. 53, ECHR 2004-...; Luginbühl v. Switzerland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42756/02, 17. Januar 2006, und Giacomelli ./. Italien , Individualbeschwerde Nr. 59909/00, Rdnr. 76, ECHR 2006-...).
  • EGMR, 06.09.2005 - 75287/01

    RUANO MORCUENDE c. ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
    Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass Artikel 8 der Konvention in der vorliegenden Rechtssache anwendbar ist (siehe, sinngemäß, Ruano Morcuendo ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 75287/01, 6. September 2005; und Luginbühl , a.a.O.).
  • EGMR, 17.01.2006 - 42756/02

    LUGINBUHL c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
    Verletzungen des Rechts auf Achtung der Wohnung sind nicht auf konkrete oder räumliche Verletzungen wie z.B. das unbefugte Betreten der Wohnung einer Person beschränkt, sondern umfassen auch nicht konkrete oder nicht räumliche Verletzungen wie z.B. Lärm, Immissionen, Gerüche oder Störungen anderer Art. Eine schwerer Verstoß kann im Ergebnis eine Verletzung des Rechts einer Person auf Achtung ihrer Wohnung bedeuten, wenn sie infolge dieses Verstoßes die Annehmlichkeiten ihrer Wohnung nicht genießen kann (siehe Hatton u.a. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 36022/97, Rdnr. 96, ECHR 2003-VIII; Moreno Gómez ./. Spanien , Individualbeschwerde Nr. 4143/02, Rdnr. 53, ECHR 2004-...; Luginbühl v. Switzerland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42756/02, 17. Januar 2006, und Giacomelli ./. Italien , Individualbeschwerde Nr. 59909/00, Rdnr. 76, ECHR 2006-...).
  • EGMR, 21.01.1999 - 30544/96

    GARCÍA RUIZ v. SPAIN

    Auszug aus EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
    In der Annahme, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention anwendbar ist, weist der Gerichtshof zunächst erneut darauf hin, dass Artikel 6 der Konvention zwar das Recht auf ein faires Verfahren garantiert, aber keine Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln oder die Beweiswürdigung enthält; dies ist deshalb in erster Linie durch innerstaatliches Recht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte (siehe z.B. García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I, und Schenk ./. die Schweiz , Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A, Bd. 140, S. 29, Rdnr. 45 und 46).
  • EGMR, 12.07.1988 - 10862/84

    SCHENK c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
    In der Annahme, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention anwendbar ist, weist der Gerichtshof zunächst erneut darauf hin, dass Artikel 6 der Konvention zwar das Recht auf ein faires Verfahren garantiert, aber keine Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln oder die Beweiswürdigung enthält; dies ist deshalb in erster Linie durch innerstaatliches Recht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte (siehe z.B. García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I, und Schenk ./. die Schweiz , Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A, Bd. 140, S. 29, Rdnr. 45 und 46).
  • EGMR, 09.12.1994 - 16798/90

    LÓPEZ OSTRA c. ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
    Dabei können auch hinsichtlich der positiven Verpflichtungen, die aus Artikel 8 Abs. 1 fließen, bei der Herstellung des erforderlichen Ausgleichs die in Abs. 2 erwähnten Ziele von einer gewissen Bedeutung sein (siehe Hatton , a.a.O., Rdnr. 98; Moreno Gómez , a.a.O., Rdnr. 55; López Ostra ./. Spanien , Urteil vom 9. Dezember 1994, Serie A Band 303-C, Rdnr. 51 und Giacomelli , a.a.O., Rdnr. 76).
  • BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 - (NVwZ 2008, 1215) eine Verletzung von Art. 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 2 (Recht auf Leben) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Protokolls Nr. 1 zur Konvention (Schutz des Eigentums) durch die Anwendung der Grenzwerte der 26. BImSchV auf von Hochfrequenzanlagen ausgehende elektromagnetische Strahlung ebenfalls nicht erkennen können.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Sie verstoßen auch nicht gegen den Schutz der Menschenrechte auf Leben und auf Achtung des Privatlebens sowie der Wohnung nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK (EGMR, Entscheidung v. 3.7.2007 - 32015/02 - NVwZ 2008, 1215).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

    Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation

    v. 3.7.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805, v. 8.12.2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227 u. v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 1639; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; OVG Saarland, Beschl. v. 17.10.2006 - 2 W 19/06 -, juris; Appel/Bulla, DVBl. 2008, 1277).

    v. 3.7.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805, v. 8.12.2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227 u. v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 1639; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; OVG Saarland, Beschl. v. 17.10.2006 - 2 W 19/06 -, juris; Appel/Bulla, DVBl. 2008, 1277).

  • VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen

    Auch aus der angeführten Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, E.v. 3.7.2007 - Nr. 32015/02) lassen sich keine besonderen Schwierigkeiten ableiten.

    g) Die Frage, "ob Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GG unter Beachtung der auch in Deutschland rechtlich verbindlichen Feststellungen des EGMR in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007, Nr. 32015/02, ein bewusstes Hineinstrahlen in Wohnungen und Häuser ("bis tief in die Keller hinein"), welches zum Geschäftsmodell der Funkanlagenbetreiber gehört, technisch aber problemlos vermeidbar ist, nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GG rechtlich unzulässig ist oder nicht", ist nicht entscheidungserheblich.

    b) Die Divergenzrüge hat auch im Hinblick auf die angeführte Entscheidung des EGMR vom 3. Juli 2007, Nr. 32015/02 keinen Erfolg.

  • VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828

    Erfolgloses Rechtsmittel hinsichtlich einer abgewiesenen Nachbarklage gegen eine

    Auch aus der angeführten Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, E.v. 3.7.2007 - Nr. 32015/02) lassen sich keine besonderen Schwierigkeiten ableiten.

    g) Die Frage, "ob Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GG unter Beachtung der auch in Deutschland rechtlich verbindlichen Feststellungen des EGMR in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007, Nr. 32015/02, ein bewusstes Hineinstrahlen in Wohnungen und Häuser ("bis tief in die Keller hinein"), welches zum Geschäftsmodell der Funkanlagenbetreiber gehört, technisch aber problemlos vermeidbar ist, nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GG rechtlich unzulässig ist oder nicht", ist nicht entscheidungserheblich.

    b) Die Divergenzrüge hat auch im Hinblick auf die angeführte Entscheidung des EGMR vom 3. Juli 2007, Nr. 32015/02 keinen Erfolg.

  • VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284

    Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste

    Die Rechtmäßigkeit der dabei nach § 3 BEMFV einzuhaltenden Grenzwerte der 26. BImSchV sei in zahlreichen Entscheidungen über alle Instanzen und Gerichtszweige hinweg bestätigt worden, u.a. vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Entsch. v. 3.7.2007 - 32015/02), vom Bundesverfassungsgericht (z.B. B.v. 24.1.2007 - Az. 1 BvR 382/05), vom Bundesverwaltungsgericht (z.B. U.v. 12.11.2020 - 4 A 13.18), vom Bundesgerichtshof (U.v. 13.2.2004 - V ZR 217/03), vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entsch. v. 18.3.2020 - 17-VII-18) und vielen Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten (bzgl. aller weiterer von den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen wird ergänzend auf deren Schriftsatz vom 4. Oktober 2021 verwiesen).

    Dies hat aber, abgesehen davon, dass umgekehrt ebenso Verfahren betreffend Mobilfunk-, also Hochfrequenzanlagen zitiert werden (neben den o.g. maßgeblichen Beschlüssen des BVerfG etwa EGMR, Entsch. v. 3.7.2007 - 32015/02; BGH, U.v. 13.2.2004 - V ZR 217/03; beide juris) und dass zudem die in allen Entscheidungen formulierten Grundsätze zumindest teilweise übergreifend für beide Anlagenarten Geltung beanspruchen können, im Ergebnis keine Auswirkung.

    Auch aus der vom Bevollmächtigten der Antragsteller zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Juli 2007 (Az. 32015/02) ergibt sich nichts anderes, zumal auch dort im Ergebnis eine Grundrechtsverletzung aufgrund von Mobilfunkanlagen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurde (OVG RhPf a.a.O u.V.a. EGMR, Entsch.v. 3.7.2007 - 32015/02 - juris Rn. 62, 76).

  • VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

    Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung vom 3. Juli 2007 (- 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215) eine Verletzung von Grundrechten der Konvention durch die Anwendung der Grenzwerte der 26. BImSchV nicht erkennen können.
  • BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 - (NVwZ 2008, 1215) eine Verletzung von Art. 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 2 (Recht auf Leben) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Protokolls Nr. 1 zur Konvention (Schutz des Eigentums) durch die Anwendung der Grenzwerte der 26. BImSchV auf von Hochfrequenzanlagen ausgehende elektromagnetische Strahlung ebenfalls nicht erkennen können.
  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

    Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4

    Im Übrigen entspricht es gesicherter Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, dass bei Einhaltung der in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte den gesundheitlichen Belangen der Bevölkerung nach dem gegenwärtigen Stand von Forschung und Technik ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerfG vom 28.2.2002 NJW 2002, 1638 = DVBl. 2002, 614; BVerfG vom 24.1.2007 NVwZ 2007, 805; siehe auch OVG NRW vom 9.1.2009 DVBl 2009, 327; OVG NRW vom 15.4.2010 Az. 13 B 162/10 m.w.N.; HessVGH vom 19.2.2010 BRS 76 Nr. 180; ferner EGMR vom 3.7.2007 NVwZ 2008, 1215).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 2999/07

    Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet

    EGMR, Entscheidung vom 3.7.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 125; BVerfG, Beschlüsse vom 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, BRS 59 Nr. 183 und vom 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65 Nr. 178; BGH, Urteil vom 15.3.2006 - VIII ZR 74/05 -, NJW-RR 2006, 879.
  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 22 ZB 22.1468

    Standortbescheinigung für ortsfeste Mobilfunkanlage

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10

    Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel

  • VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09

    Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06

    Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

  • VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612

    Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3001/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3000/07

    Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08

    Gefahren durch Mobilfunkanlagen?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3002/07

    Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen

  • VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

    Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10

    Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen;

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07

    Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2014 - 8 A 11308/13

    Nachbarklage gegen Mobilfunkantenne

  • VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108

    Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin),

  • VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10

    Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer

  • VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

    Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast

  • VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 1406/10

    Rechtsschutz gegen ortsfeste Funkanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10

    Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2010 - 6 A 10813/09

    Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  • VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 3446/10

    Rechtsschutz gegen Errichtung einer ortsfesten Funksendeanlage

  • VG Aachen, 16.12.2008 - 2 K 90/05
  • VGH Bayern, 31.07.2013 - 14 CS 12.1603

    Gemeindeantrag; BOS-Mobilfunksendemast im Außenbereich; Ersetzung des

  • VG Dresden, 27.03.2014 - 3 K 102/11

    Anforderungen an die Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage

  • VGH Bayern, 14.05.2012 - 15 ZB 12.507

    Drittschutz durch Verfahren; Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

  • VG München, 17.04.2012 - M 1 K 12.473

    BOS-Sendemast; Privilegierung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 10 K 3447/03

    Mobilfunkanlage, faktisches Mischgebiet, Nachbarrechte, Sicherheitsabstände,

  • VG München, 30.09.2013 - M 1 SN 13.4048

    Zustimmungsverfahren; BOS-Sendemast im Außenbereich; schädliche

  • VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunkmast; Nachbarklage; Grenzwerte der

  • VGH Bayern, 05.08.2009 - 15 CS 09.971

    Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung

  • VG Münster, 15.05.2009 - 1 L 164/09
  • VGH Bayern, 17.06.2008 - 15 CS 08.1361

    Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung

  • VG Berlin, 02.12.2021 - 13 K 383.19

    Es verstößt gegen den durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Grundsatz des fairen

  • VG München, 13.03.2012 - M 1 K 11.5483

    Zustimmung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; BOS; privilegiertes

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