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OLG Celle, 09.04.2009 - 322 SsBs 301/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 18.01.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 17/23
Urteilsgründe, Geschwindigkeitsüberschreitung, Einlassung, Toleranabzug, OLG …
Auf Angaben zum Messverfahren und Toleranzwert kann bei Geschwindigkeitsverstößen nur in den wenigen Fällen eines echten "qualifizierten" Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (BGH NJW 1993, 3081 ; OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 321 ; OLG Celle, Beschluss vom 9. April 2009, 322 SsBs 301/08, juris). - OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12
Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
Denn auf Angaben zum Messverfahren und Toleranzwert kann bei Geschwindigkeitsverstößen nur in den wenigen Fällen eines echten "qualifizierten" Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (BGH NJW 1993, 3081 [BGH 19.08.1993 - 4 StR 627/92] ; OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 321; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2009, 322 SsBs 301/08, [...]).