Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.12.2008 - 322 SsRs 284/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls: Verurteilung aufgrund in der Hauptverhandlung nicht verwendeter Beweismittel; unterbliebene Beweisaufnahme
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bedeutung der Beweiskraft des Protokolls für die Rüge der Verletzung über das Ergebnis der Beweisaufnahme
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung der Beweiskraft des Protokolls für die Rüge der Verletzung über das Ergebnis der Beweisaufnahme
- Judicialis
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89
Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten - …
Auszug aus OLG Celle, 09.12.2008 - 322 SsRs 284/08
Das Messfoto konnte nur durch Einnahme des Augenscheins, der ebenfalls zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört (BGH NStZ 1991, 143, 144), eingeführt worden.
- KG, 24.06.2009 - 1 Ss 211/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einführung von Schriftstücken in die …
Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls, dem im Hinblick auf die wesentlichen Förmlichkeiten der Verlesung einer Urkunde und der Augenscheinseinnahme auch eine negative Beweiskraft zukommt (vgl. BGH wistra 1992, 30; KG, Beschluss vom 8. August 1998 - 3 Ws (B) 423/98 - und OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 322 SsRs 284/08 [bei juris]), ist belegt, dass eine Verlesung der Lohnbescheinigungen nicht erfolgt ist.