Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs. 1 OWiG; § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; § 267 Abs. 1 StPO
  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem Urteil bei Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

• verkehrslexikon.de

  Zu den Anforderungen an ein Bußgeldurteil bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch ein standardisiertes Messverfahren

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem Urteil bei Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Standardisiertes Messverfahren - erforderliche Feststellungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem Urteil bei Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  "Starenkasten” reicht nicht, ..

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung mit …

  Auszug aus OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11

  Der BGH hat in der Grundsatzentscheidung vom 19. August 1993 (BGHSt 39, 291) zwar den Umfang der Darstellung der Überzeugungsbildung des Tatrichters bei sog. standardisierten Messverfahren (also solchen durch Regelungen vereinheitlichten technischen Verfahren, bei denen die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und ihres Ablaufs so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind; vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschluss v. 16.10.2009, 1 SsRs 71/09, [...]online) verringert.
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11

  Der BGH hat in der Grundsatzentscheidung vom 19. August 1993 (BGHSt 39, 291) zwar den Umfang der Darstellung der Überzeugungsbildung des Tatrichters bei sog. standardisierten Messverfahren (also solchen durch Regelungen vereinheitlichten technischen Verfahren, bei denen die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und ihres Ablaufs so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind; vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschluss v. 16.10.2009, 1 SsRs 71/09, [...]online) verringert.

• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

  Gemessen hieran waren angesichts des ausdrücklichen Bestreitens des Betroffenen vorliegend entsprechende - durch Verlesung einer Stellungnahme der Messbeamtin beziehungsweise deren Einvernahme zu gewinnende - Feststellungen nicht entbehrlich (bereits grundsätzlich für das Erfordernis entsprechender Feststellungen: OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2011, 322 SsRs 328/11, juris Rn. 6;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.02.2001 - 2 Ws (B) 56/01 OWiG -, NZV 2001, 135, juris Rn. 3; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 01.07.2013 - 2 SsRs 180/13 -, VRS 125, 225, juris Rn. 3;… Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56).
• OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC …

  Den reduzierten Anforderungen wird in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung bereits durch Wiedergabe des angewandten Messverfahrens, des berücksichtigten Toleranzabzuges sowie der Mitteilung, dass die Bedingungen des Messverfahrens (Beachtung der Bedienungsvorschriften, Eichung des Gerätes) eingehalten wurden, Genüge getan (OLG Celle, Entscheidung vom 21. September 2011 - 322 SsRs 328/11 -, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris).
• OLG Koblenz, 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt bedingter Vorsatz vor?

  Damit konnten sich die Überprüfung und Darlegung der Tatrichterin darauf beschränken, ob konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion des Geräts oder Fehler bei seiner Handhabung vorliegen; verneinendenfalls bedurfte es im Rahmen der Beweiswürdigung lediglich der Angabe des angewandten Messverfahrens und seines Ergebnisses unter Mitteilung des damaligen berücksichtigenden Toleranzabzugs (…stg. Rspr. seit BGH, 4 StR 627/92 v. 19.08.1993, juris Rn. 20 ff.; s. etwa OLG Koblenz 1 OWi 4 SsBs 59/16 v. 26.08.2016 mwN; 2 OWi 4 SsRs 42/17 vom 22.05.2017 m.w.N.) und der Mitteilung, dass die Bedienungsvorschriften beachtet wurden und das Gerät geeicht war (…Senat, 2 SsBs 22/14 v. 07.05.2014, juris Rn. 10, ZfSch 2014, 530;… OLG Oldenburg, Beschl. 2 SsRs 180/13 v. 010.7.2013, juris Rn. 3, NZV 2013, 512 mwN; OLG Celle, Beschl. 322 SsRs 328/11 v. 21.09.2011, juris Rn. 6).
• OLG Oldenburg, 01.07.2013 - 2 SsRs 180/13

  Anforderungen an den Inhalt der Urteilsfeststellungen bei einem standardisierten …

  Bei einem standardisierten Messverfahren muss das Urteil über die Feststellungen zum angewandten Messverfahren und der Angabe des berücksichtigten Toleranzabzuges hinaus insbesondere die Mitteilung enthalten, dass die Bedienungsvorschriften beachtet worden sind und das Gerät geeicht war (vgl. OLG Celle VRR 2012, 72).
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11

  Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen

  322 SsRs 328/11.