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   LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98   

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LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98 (https://dejure.org/2002,18039)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05.04.2002 - 324 O 521/98 (https://dejure.org/2002,18039)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05. April 2002 - 324 O 521/98 (https://dejure.org/2002,18039)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    "Focus" durfte Bild von Prinz Ernst August von Hannover abdrucken

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
    Aus diesem Grund vermag der Kläger seinen Unterlassungsanspruch auch nicht auf den Gesichtspunkt zu stützen, dass nunmehr, im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, so 'geraume Zeit seit dem berichteten Ereignis vergangen ist, dass eine jetzt erfolgende erneute Verbreitung des Bildnisses auch im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über dieses Ereignis wohl rechtswidrig wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.6.1973, BVerfGE 35, S. 202 ff - "Lebach").
  • LG Saarbrücken, 19.05.2000 - 13 A S 112/99
    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
    Der Bereich der Zeitgeschichte ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst nicht nur das eigentlich politische, sondern auch das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben, so dass in den Bereich der Zeitgeschichte alles gehört, was in der Öffentlichkeit sei es auch nur regional - beachtet wird (LG Saarbrücken, Urt. v. 19.5. 2000, NJW-RR 2000, S. 1571 ff., 1571).
  • BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
    Dem lag die Auffassung zugrunde, dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG die Veröffentlichung nur von solchen Bildnissen lediglich im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis zeitgeschichtlich bedeutsamer Personen zulasse, die die Abgebildeten im Augenblick des zeitgeschichtlichen Ereignisses oder eines mit diesem im Zusammenhang stehenden Geschehens zeigen oder durch die die an dem Ereignis beteiligten Personen dem Leser durch ein neutrales Porträtfoto im Bild vorgestellt werden (so schon Neumann-Duesberg, Bildberichterstattung über absolute und relative Personen der Zeitgeschichte, JZ 1960, S. 114 ff., 114 in Fußn. 7: "neutrale Abbildungen, z.B. früher aufgenommene Paßbilder").
  • OLG Stuttgart, 19.12.1958 - 1 Ss 732/58
    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
    Als bis an die Grenzen des § 23 Abs. 2 KUG zulässig angesehen wurde vielmehr grundsätzlich die Verbreitung jeden Bildnisses einer solchen Person, sofern es nur dazu diente, eine Berichterstattung über das zeitgeschichtliche Ereignis zu illustrieren (so z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.1958, JZ 1960, S. 126 ff. m. Anm. v. Neumann-Duesberg aaO., worin nicht als problematisch angesehen wurde, dass es sich bei den zur Illustrierung einer Berichterstattung über die Vorgänge bei einer Verhaftung verwendeten Fotografien der beteiligten Polizeibeamten um einen Ausschnitt aus einer Gruppenaufnahme bzw. um ein Privatfoto handelte).
  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98
    Diese Urteile sind auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001 (Az. 1 BvR 2109/99) aufgehoben und die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden.
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 19.02.1999 - 324 O 521/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15539
LG Hamburg, 19.02.1999 - 324 O 521/98 (https://dejure.org/1999,15539)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.1999 - 324 O 521/98 (https://dejure.org/1999,15539)
LG Hamburg, Entscheidung vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 (https://dejure.org/1999,15539)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

    Zur Bildberichterstattung über Prominente

    b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 -.

    Die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 1999 - 7 U 48/99 - und des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 4 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 -.

    Die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 1999 - 7 U 48/99 - und des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 4 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 -.

    Die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 1999 - 7 U 48/99 - und des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 4 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 -.

    Die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 1999 - 7 U 48/99 - und des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 4 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98

    Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit -

    b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 -.

    Die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Oktober 1999 - 7 U 48/99 - und des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 1999 - 324 O 521/98 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 4 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

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