Rechtsprechung
| LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 608/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- buskeismus.de (Sitzungsbericht)
Schröder gegen Springer
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 608/06
- OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 368/09
- EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
Auszug aus LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 608/06
Ferner kann es vorkommen, dass in einem Fragesatz Behauptungen aufgestellt werden, auf die sich das Klärungsbegehren des Fragenden nicht bezieht (BVerfG, NJW 1992, 1442, 1443f [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 221/90] ).Allerdings handelt es sich auch nicht um eine "echte" Frage im beschriebenen Sinne, denn es geht dem Äußernden ersichtlich nicht darum, eine Antwort auf die beiden Fragen zu erhalten, sondern hiermit seiner Ansicht Ausdruck zu verleihen, dass die in Frageform präsentierte Möglichkeit für das Motiv des Klägers, Neuwahlen herbeizuführen, zutreffend sein könnte; damit erschöpft sich der Zweck dieser Äußerung bereits in der Stellung der Fragen, die damit indes nicht als "echte", sondern als rhetorische Frage einzuordnen ist (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, NJW 1992, 1442, 1443 [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 221/90] ).
- OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07
Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2007, Az. 324 O 608/06, wird zurückgewiesen.