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   LG Hamburg, 23.06.1994 - 326 O 391/93   

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LG Hamburg, 23.06.1994 - 326 O 391/93 (https://dejure.org/1994,32487)
LG Hamburg, Entscheidung vom 23.06.1994 - 326 O 391/93 (https://dejure.org/1994,32487)
LG Hamburg, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 326 O 391/93 (https://dejure.org/1994,32487)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

    c) Schließlich erweist sich die Entscheidung auch nicht bereits insoweit als richtig, wie die Beklagte zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 1994 - 326 O 391/93 - verurteilt worden ist.
  • LG Hamburg, 10.11.2011 - 311 O 96/10

    Vollstreckungsgegenklage: Einwand der Verwirkung

    Aktenzeichen 326 O 391/93,.

    Aktenzeichen 326 O 391/93,.

    Aktenzeichen 326 O 391/93 in Höhe von 3.874,91 DM (vorgelegt als Anlage K 4).

    Im Zusammenhang mit dem Verfahren 326 O 391/93 sei Anfang Oktober 1994 eine Prozessbürgschaft über 38.500,00 DM eingelöst und zur Tilgung der Urteilsforderung verwendet worden.

    So hat sie der Firma C zunächst alle streitgegenständlichen Titel zur Zwangsvollstreckung übergeben, im laufenden Verfahren jedoch zugestanden, dass die Einlösung einer Prozessbürgschaft über 38.500,00 DM im Zusammenhang mit dem Verfahren 326 O 391/93 zur Tilgung der Urteilsforderung geführt hat.

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