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   LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06   

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https://dejure.org/2007,5264
LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06 (https://dejure.org/2007,5264)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05.04.2007 - 327 O 699/06 (https://dejure.org/2007,5264)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05. April 2007 - 327 O 699/06 (https://dejure.org/2007,5264)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Mitstörerhaftung des Admin-C

    Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist ein kausaler und willentlicher Beitrag zu dem Angebot und den Inhalten auf einer Internetseite.

  • Telemedicus

    Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel

  • Telemedicus

    Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Admin-C haftet für Domaininhalte

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C für auf einer Internetseite angebotene Inhalte

  • heise.de (Pressebericht, 18.04.2007)

    Gericht bestätigt Haftung des Admin-C

  • heise.de (Pressebericht, 18.04.2007)

    Haftung des Admin-C

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung des Admin-C

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung eines RA als Admin-C

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation, 19.4.2007)

    Admin-C-Haftung

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation, 19.4.2007)

    Admin-C-Haftung

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 608
  • K&R 2007, 333
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Bonn, 23.02.2005 - 5 S 197/04

    Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
    Da die Richtlinie nicht zwischen dem Inhalt der Seiten und dem Domainnamen unterscheidet, bestehen auch Prüfungspflichten in Bezug auf den in die Internetseite eingestellten Inhalt (vgl. LG Bonn, CR 2005, 527).

    Die Kammer folgt hier der bereits oben zitierten Entscheidung des LG Bonn (CR 2005, 527), da die Tätigkeit des Beklagten sich von der eines Dienstanbieters im Sinne von § 3 Nr. 1 TDG grundlegend unterscheidet.

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
    Auch soweit die Mitstörerhaftung in der neueren Rechtssprechung von der Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes oder vom Bestehen einer Prüfungspflicht abhängig gemacht wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 860 - ambiente.de; OLG Hamburg. MMR 2000, 92).

    Die "ambiente.de"-Entscheidung des BGH (GRUR 2004, 860) betrifft die DENIC.

  • OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 274/98

    Rechtstellung des Betreibers eines "Domain-Name-Servers"; Inanspruchnahme auf

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
    Auch soweit die Mitstörerhaftung in der neueren Rechtssprechung von der Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes oder vom Bestehen einer Prüfungspflicht abhängig gemacht wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 860 - ambiente.de; OLG Hamburg. MMR 2000, 92).
  • LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06

    Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
    Die Kammer hat hinsichtlich der Frage einer Mitstörerhaftung eines admin-e in einem gleich gelagerten Fall ausgeführt (vgl. Urteil der Kammer vom 15.3.2007 - Az.: 327 O 718/06):.
  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
    Ein missbräuchliches Verhalten kann danach zwar dann vorliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die nahe liegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen, oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGH WRP 2002, S. 977 - Scanner-Werbung: BGHZ (44. S. 165 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH WRP 2006, S. 1263 - Neu in Bielefeld I: BGH WRP 20000, S. 266 - Neu in Bielefeld II: BGH GRUR 2001, S. 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung -).
  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
    Ein missbräuchliches Verhalten kann danach zwar dann vorliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die nahe liegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen, oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGH WRP 2002, S. 977 - Scanner-Werbung: BGHZ (44. S. 165 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH WRP 2006, S. 1263 - Neu in Bielefeld I: BGH WRP 20000, S. 266 - Neu in Bielefeld II: BGH GRUR 2001, S. 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung -).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

    Ambiente.de

    Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
    Der Umfang der Prüfungspflichten richtet sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH. GRUR 2001, 1038).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

    Es greift daher zu kurz, wenn argumentiert wird (etwa OLG Koblenz, a.a.O., Rdnr. 36 in "Juris"; LG Hamburg, MMR 2007, 608, 609 und Bettinger, a.a.O., DE 954), die Aufnahme einer Vielzahl haftungsgeneigter Tätigkeiten oder das Interesse an einer möglichst aufwandslosen Ausübung der Tätigkeit als Admin-C könne nicht zu einer Haftungsreduzierung führen.
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