Rechtsprechung
LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Gutscheinkampagne für Upvoting
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5a Abs 6 UWG, § 8 Abs 1 UWG
Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch "gekaufte" Kundenrezensionen - Gutscheinkampagne für Upvoting - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Rechtswidrigkeit gekaufter Kundenrezensionen bei Amazon
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gekaufte Kundenbewertungen sind wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gekaufte Kundenbewertungen auf Amazon wettbewerbswidrig
- wbs.legal (Kurzinformation und Auszüge)
Amazon-Kundenbewertungen - Gekaufte Rezensionen ohne Hinweis sind wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
- OLG Hamburg - 15 U 124/21 (anhängig)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 152
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Darin liegt eine für ein Wettbewerbsverhältnis ausreichende Förderung fremden Wettbewerbs, durch welche die Klägerin in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (dazu BGH WRP 2012, 77 Rn 20 - Coaching-Newsletter ; BGH GRUR 2014, 573 Rn 19 - Werbung für Fremdprodukte; OLG Frankfurt, MMR 2019, 313 Rn 36).Zu diesem Tatbestandsmerkmal führt das OLG Frankfurt (MMR 2019, 313 Rn 27) in einem insofern gleich gelagerten Fall zutreffend Folgendes aus:.
Durch die Bewerbung ihrer Produkte mit "gekauften" Produktrezensionen ohne einen Hinweis auf den kommerziellen Zweck verstoßen die Drittverkäufer als direkte Wettbewerber der Klägerin gegen §§ 3, 5a Abs. 6 UWG, da sie den kommerziellen Zweck der geschäftlichen Handlung nicht kenntlich machen (ebenso OLG Frankfurt MMR 2019, 313 Rn 32).
- OLG Jena, 28.11.2018 - 2 U 524/17
Beweiskraft eines Screenshots
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Bei der Bildschirmdatei, die als Anlage K 18 übergeben wurde, handelt es sich um ein elektronisches Dokument iSd. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO, bei den daraus ausgedruckten Screenshots auf Papier um ein Augenscheinobjekt iSd. § 371 Abs. 1 Satz 1 ZPO, allerdings in Form eines Augenscheinsurrogats (OLG Jena, MMR 2019, 471 Rn 15).Dies reicht nicht aus, um die Beweiskraft des Videos und der Screenshots im Rahmen der nach § 286 ZPO gebotenen Gesamtwürdigung zu erschüttern (dazu erneut OLG Jena, MMR 2019, 471 Rn 16).
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Oracle
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Die Rechtsprechung hat einen solchen insbesondere für solche Fallkonstellationen bejaht, in denen der durch die Wettbewerbsverletzung geschaffene Störungszustand letztlich nur zu beseitigen ist, wenn auch gegen Dritte vorgegangen werden kann, so etwa in Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG (etwa BGH GRUR 1994, 630, 633 - Cartier-Armreif ), der Rufausbeutung oder -beeinträchtigung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG (BGH GRUR 2010, 343 Rn 35 ff - Oracle ), des Vertriebs decodierter Ware durch Außenseiter eines legalen Vertriebssystems (BGH GRUR 2001, 841, 842 - Entfernung der Herstellungsnummer II ), der Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen Dritter (BGH GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste ) und eines Wettbewerbsverstoßes durch dem Verletzten nicht bekannte Mitarbeiter und Beauftragte eines Unternehmers iSd. § 8 Abs. 2 UWG.
- EuGH, 09.07.2020 - C-199/19
RL (Directive lutte contre le retard de paiement)
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Auf Schadensersatz, Vertragsstrafen, GoA u. s. w. findet diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung der Kammer keine Anwendung (vgl. auch EuGH, Urteil v. 9.7.2020 - C-199/19, BeckRS 2020, 15190, beck-online;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 286 Rn. 27). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Die Rechtsprechung hat einen solchen insbesondere für solche Fallkonstellationen bejaht, in denen der durch die Wettbewerbsverletzung geschaffene Störungszustand letztlich nur zu beseitigen ist, wenn auch gegen Dritte vorgegangen werden kann, so etwa in Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG (etwa BGH GRUR 1994, 630, 633 - Cartier-Armreif ), der Rufausbeutung oder -beeinträchtigung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG (BGH GRUR 2010, 343 Rn 35 ff - Oracle ), des Vertriebs decodierter Ware durch Außenseiter eines legalen Vertriebssystems (BGH GRUR 2001, 841, 842 - Entfernung der Herstellungsnummer II ), der Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen Dritter (BGH GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste ) und eines Wettbewerbsverstoßes durch dem Verletzten nicht bekannte Mitarbeiter und Beauftragte eines Unternehmers iSd. § 8 Abs. 2 UWG. - KG, 17.10.2017 - 5 W 233/17
Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Der Verbraucher muss jedoch auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel (…BGH, a.a.O., Rdnr. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V; KG WRP 2018, 224 [= MMR 2018, 245], Rdnr. 13) erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zu Grunde liegt. - BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Die Rechtsprechung hat einen solchen insbesondere für solche Fallkonstellationen bejaht, in denen der durch die Wettbewerbsverletzung geschaffene Störungszustand letztlich nur zu beseitigen ist, wenn auch gegen Dritte vorgegangen werden kann, so etwa in Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG (etwa BGH GRUR 1994, 630, 633 - Cartier-Armreif ), der Rufausbeutung oder -beeinträchtigung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG (BGH GRUR 2010, 343 Rn 35 ff - Oracle ), des Vertriebs decodierter Ware durch Außenseiter eines legalen Vertriebssystems (BGH GRUR 2001, 841, 842 - Entfernung der Herstellungsnummer II ), der Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen Dritter (BGH GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste ) und eines Wettbewerbsverstoßes durch dem Verletzten nicht bekannte Mitarbeiter und Beauftragte eines Unternehmers iSd. § 8 Abs. 2 UWG. - BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09
Coaching-Newsletter
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Darin liegt eine für ein Wettbewerbsverhältnis ausreichende Förderung fremden Wettbewerbs, durch welche die Klägerin in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (dazu BGH WRP 2012, 77 Rn 20 - Coaching-Newsletter ; BGH GRUR 2014, 573 Rn 19 - Werbung für Fremdprodukte; OLG Frankfurt, MMR 2019, 313 Rn 36). - OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17
kausale Therapie - Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs …
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Letzteres gilt unabhängig davon, ob das Vine-Programm der Klägerin als wettbewerbswidrig anzusehen ist, bereits deswegen, weil die Klägerin mit ihren Unterlassungsanträgen auch die Interessen der Allgemeinheit an nicht manipulierten Rezensionen verfolgt (siehe dazu OLG Hamburg GRUR-RR 2018, 479 Rn 62). - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Auszug aus LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Täter im Sinne eines Verletzers des Wettbewerbsrechts ist derjenige, der den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung i.S.d. § 3 UWG oder des § 7 UWG adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2016, 961 Rn 32 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon ; BGH GRUR 2011, 340 Rn 27 - Irische Butter ). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
- BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11
Preisrätselgewinnauslobung V
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
- OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 6 W 101/20
Indizien-Prozess