Rechtsprechung
   AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2020 - (328 Ls) 241 Js 342/20 (4/20), 328 Ls 4/20   

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https://dejure.org/2020,19451
AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2020 - (328 Ls) 241 Js 342/20 (4/20), 328 Ls 4/20 (https://dejure.org/2020,19451)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 17.07.2020 - (328 Ls) 241 Js 342/20 (4/20), 328 Ls 4/20 (https://dejure.org/2020,19451)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 17. Juli 2020 - (328 Ls) 241 Js 342/20 (4/20), 328 Ls 4/20 (https://dejure.org/2020,19451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme: Ein Jahr und sieben Monaten auf Bewährung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Selbst schuld? - Strafzumessungserwägungen in Fällen des Corona-Betrugs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.08.2018 - 3 StR 449/17

    Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation;

    Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2020 - 328 Ls 4/20
    Darin liegen unrichtige Angaben im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH, Urteil vom 22. August 2018, 3 StR 449/17, Rn 48, bei juris).
  • BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02

    Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

    Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2020 - 328 Ls 4/20
    Dies gilt auch für den Fall, wenn eine Subvention für ein fingiertes Unternehmen erschlichen wird (BGH, Urteil vom 8.4.2003, 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2181 a.E.).
  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98

    Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug;

    Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2020 - 328 Ls 4/20
    Dies ist in den von der IBB zur Verfügung gestellten Antragsformularen jeweils nicht geschehen: dort findet sich lediglich die pauschale und formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes aus § 2 Abs. 1 SubvG, die als ausdrückliche Bezeichnung im Sinne des § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB nicht ausreicht (BGH, Urteil vom 11. November 1998, 3 StR 101/98, Rn 14 a.E., bei juris).
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