Weitere Entscheidungen unten: RG, 02.02.1889 | Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.1989 - 329/88   

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https://dejure.org/1989,3761
EuGH, 06.12.1989 - 329/88 (https://dejure.org/1989,3761)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1989 - 329/88 (https://dejure.org/1989,3761)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - 329/88 (https://dejure.org/1989,3761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Griechenland

  • Judicialis

    Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 18.06.2002 - C-60/01

    Kommission / Frankreich

    Bestimmte Richtlinien verlangen nämlich, dass gesetzgeberische Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden und ihre Einhaltung einer gerichtlichen oder behördlichen Überprüfung unterliegt (vgl. z. B. Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, ABl. L 250, S. 17; vgl. dazu auch Urteile vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-360/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3803, und vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist bestanden hat, und später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35).

  • EuGH, 30.11.2006 - C-32/05

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    38 Bestimmte Richtlinien verlangen nämlich, dass auf nationaler Ebene gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden und ihre Einhaltung einer gerichtlichen oder behördlichen Überprüfung unterliegt (vgl. hierzu Urteile vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-380/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3803, vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159, und vom 18. Juni 2002, Kommission/Frankreich, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00

    Kommission / Niederlande

    14: - Randnr. 25.15: - Siehe u. a. Urteile vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-360/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3803), vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159), vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1993, I-4109, Randnrn.
  • EuGH, 25.11.1999 - C-212/98

    Kommission / Irland

    Zum Antrag der irischen Regierung auf Aussetzung des Verfahrens ist zu bemerken, daß die Entscheidung über die Anrufung des Gerichtshofes im Ermessen der Kommission steht, wenn der Mitgliedstaat, an den eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden ist, den ihm zur Last gelegten Verstoß nicht innerhalb der Frist abgestellt hat, die ihm die Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 2 EG-Vertrag setzt (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - C-157/91

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. -

    Vgl. insbesondere das Urteil 6. September 1989 in der Rechtssache C-329/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-414/00

    Kommission / Portugal

    4: - Voir arrêts du 6 décembre 1989, Commission/Grèce (C-329/88, Rec.
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   RG, 02.02.1889 - Rep. I. 329/88   

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https://dejure.org/1889,139
RG, 02.02.1889 - Rep. I. 329/88 (https://dejure.org/1889,139)
RG, Entscheidung vom 02.02.1889 - Rep. I. 329/88 (https://dejure.org/1889,139)
RG, Entscheidung vom 02. Februar 1889 - Rep. I. 329/88 (https://dejure.org/1889,139)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Findet Art. 408 Abs. 1 H.G.B. bei Zurücknahme des Frachtgutes infolge Aufhebung des Frachtvertrages wegen eines Transporthindernisses Anwendung? Wirkung der Bestimmung in der Police für Binnenversicherung, daß mit Zahlung der Versicherungssumme die Schadensansprüche von ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frachtvertrag. Übergang der Schadensansprüche auf den Versicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 22, 145
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 329/88   

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https://dejure.org/1989,20177
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 329/88 (https://dejure.org/1989,20177)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.1989 - 329/88 (https://dejure.org/1989,20177)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1989 - 329/88 (https://dejure.org/1989,20177)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Vertragsverletzung - Umsetzung einer Richtlinie

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