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VG Köln, 21.11.2014 - 33 K 6754/13.PVB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines soldatischen Personalratsmitglieds aus einer Gewerkschaft aufgrund einer Teilnahme an einer Sitzung trotz Erholungsurlaubs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG Köln, 29.10.2013 - 33 L 1415/13
Unzulässigkeit der Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Sitzungen und …
Auszug aus VG Köln, 21.11.2014 - 33 K 6754/13
Der Beschluss des VG Köln vom 29.10.2013 im Verfahren 33 L 1415/13.PVB verhalte sich lediglich zur Fehlerhaftigkeit der in der Sitzung erfolgten Wahl und treffe keine Aussage darüber, ob den Beteiligten wegen seiner Beteiligung an der Wahl eine vorwerfbare grobe Pflichtverletzung treffe. - VG Köln, 28.03.2014 - 33 K 5730/13
Teilnahme an Sitzungen des Personalrates trotz genehmigtem Erholungsurlaub
Auszug aus VG Köln, 21.11.2014 - 33 K 6754/13
Wie die Kammer in dem die Wahl vom 18.07.2013 betreffenden Wahlanfechtungsverfahren 33 K 5730/13.PVB rechtskräftig entschieden hat, ist ein Personalratsmitglied gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVG während der Dauer ihm gewährten Erholungsurlaubs zeitweilig verhindert und darf nicht an Personalratssitzungen teilnehmen. - BVerwG, 22.08.1991 - 6 P 10.90
Personalrat - Ausschluß aus dem Personalrat - Gewerkschaftliche Werbung - Grenzen
Auszug aus VG Köln, 21.11.2014 - 33 K 6754/13
Ferner setzt die in der Pflichtverletzung zum Ausdruck kommende Pflichtvergessenheit auch ein schuldhaftes Verhalten des Personalratsmitglieds voraus; dabei genügt im Rahmen des Verschuldens jede Art von Fahrlässigkeit, BVerwG, Beschluss vom 14.04.2004 - 6 PB/04 -, NVwZ-RR 2004, 666; Beschluss vom 22.08.1991 - 6 P 10/90 - NJW 1992, 385. - BVerwG, 14.04.2004 - 6 PB 1.04
Ausschluss eines Personalratsmitgliedes; grobe Pflichtverletzung; …
Auszug aus VG Köln, 21.11.2014 - 33 K 6754/13
Ferner setzt die in der Pflichtverletzung zum Ausdruck kommende Pflichtvergessenheit auch ein schuldhaftes Verhalten des Personalratsmitglieds voraus; dabei genügt im Rahmen des Verschuldens jede Art von Fahrlässigkeit, BVerwG, Beschluss vom 14.04.2004 - 6 PB/04 -, NVwZ-RR 2004, 666; Beschluss vom 22.08.1991 - 6 P 10/90 - NJW 1992, 385.
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 - 60 PV 8.17
Personalratssitzung; Teilnahmepflicht; Vorrang; Verhinderung; …
Ungeachtet der Frage, ob dieser Entscheidung für das Personalvertretungsrecht zu folgen wäre (dagegen z.B. VG Köln, Beschluss vom 21. November 2014 - 33 K 6754/13.PVB -, juris Rn. 20, und VGH München…, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 17 P 03.18 -, juris Rn. 25 m.w.N.), liegt hier ein mit der genannten Entscheidung nicht vergleichbarer Fall vor.