Rechtsprechung
| AG Berlin-Schöneberg, 25.06.2014 - 33 M 8084/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gerichtsvollzieherkosten für gütliche Einigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Stendal, 18.02.2015 - 25 T 219/14
Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines …
So wird vertreten, dass der Ausnahmetatbestand, der die Gebühr entfallen lässt, auch dann gelten soll, wenn der Gerichtsvollzieher mit nur einer Maßnahme nach § 802 a Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder nach § 802 a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beauftragt ist (vgl. OLG Köln BeckRS 2014, 13701; LG Freiburg BeckRS 2014, 03886;… LG Dresden aaO; AG Achern, Beschluss vom 25.06.2014 zum Az. M 399/14; AG Schöneberg, Beschluss vom 25.06.2014 zum Az. 33 M 8084/14; AG Leipzig, Beschluss vom 16.07.2013 zum Az. 431 M 7456/13; AG Köln, Beschluss vom 05.06.2013 zum Az. 288 M 535/13; Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 15.05.2014 und 23.06.2014).