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LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LG Düsseldorf, 03.08.2018 - 33 O 11/18
Ersatzpflicht bzgl. des Verlustes oder Fehlleitung von zwei Sendungen im …
Auszug aus LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen sowie auf die beigezogene Akte 33 O 11/18 Bezug genommen.a) Dass und warum der Unterlassungsanspruch in dem noch streitigen Umfang besteht, hat die Kammer bereits im Verfügungsverfahren (Az. 33 O 11/18) eingehend geprüft und bejaht.
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
Auszug aus LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
Der Abgemahnte kann sich in der Sache zwar durch eine negative Feststellungsklage schützen, da das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben ist (BGH, Urt. vom 12.07.1995 - I ZR 85/93, Funny Paper, zit. nach juris; BGH…, Urt. vom 05.10.2000 - I ZR 224/98, Verbandsklage gegen Vielfachabmahner, zit. nach juris). - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Auszug aus LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
Das vom Beklagten zitierte Urteil BGH, Urt. vom 12.12.2006, VI ZR 175/05, zit. nach juris betrifft eine andere Konstellation.
- OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 30/14
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veränderung der tatsächlichen Umstände
Auszug aus LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
Die Wiederholungsgefahr ist damit entfallen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Dezember 2014 - 6 U 30/14 -, Rn. 10 - 15, juris). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
Auszug aus LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
Der Abgemahnte kann sich in der Sache zwar durch eine negative Feststellungsklage schützen, da das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben ist (BGH…, Urt. vom 12.07.1995 - I ZR 85/93, Funny Paper, zit. nach juris; BGH, Urt. vom 05.10.2000 - I ZR 224/98, Verbandsklage gegen Vielfachabmahner, zit. nach juris). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
d) Die Kammer konnte unbeschadet der Streitgegenstandslehre der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11, Biomineralwasser, zit. nach juris) einzelne Bezeichnungen des Beklagten als Spezialist differenziert bewerten und unterschiedlichen Wertungen unterziehen.
- LG Berlin, 17.05.2022 - 16 O 183/21
Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes bei Cookie-Einsatz; Erforderlichkeit der …
Insofern das Landgericht Köln in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 17.11.2020 zum Az. 33 O 123/18 in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden hat, kann dem hier angesichts der insoweit eindeutigen Linie des Bundesgerichtshofes nicht gefolgt werden.