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   LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14   

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LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14 (https://dejure.org/2015,30801)
LG München I, Entscheidung vom 01.09.2015 - 33 O 12440/14 (https://dejure.org/2015,30801)
LG München I, Entscheidung vom 01. September 2015 - 33 O 12440/14 (https://dejure.org/2015,30801)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Telemedicus

    Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"

  • Telemedicus

    Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darstellen des Anbringens von sog. "Echtheitszertifikaten" mit einer Marke auf der DVD-Hülle als markenmäßige Benutzung; Verletzung des urheberrechtlichen Gestattungsrechts des Urhebers i.R.d. Verkaufs von Seriennummern für Computerprogramme (hier: "Microsoft")

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 144
  • MMR 2016, 200 (Ls.)
  • ZUM 2016, 463
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10

    CONVERSE I

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Die primäre Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Originale handele, trügen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 1985, 924 - Schallplattenimport II, BGH GRUR 1988, 373 -Schallplattenimport III, BGH GRUR 2000, 879 - stüssy, EuGH GRUR 2003, 512, BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II, BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I, LG München I, Urteil vom 03.12.2013, Az.: 33 O 1618/13 und nachfolgend OLG München, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14) die.

    Der Klägerin obliege lediglich eine sekundäre Darlegungslast, welcher sie bereits in vollem Umfang nachgekommen sei; sie sei gerade nicht verpflichtet, Listen mit allen IFPI-Codes ihrer autorisierten Replikatoren o. ä. vorzulegen (vgl. OLG München, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 1817/13, OLG München, Beschluss vom 30.04,2014, Az.: 29 U 112/14 und BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I).

    Dementsprechend obliegt den in Anspruch genommenen Beklagten die Beweislast dafür, dass es sich um Originalware handelte, die von der Klägerin als Rechteinhaberin oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurde (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; BGH GRUR 2000, 879 - stüssy, BGH NJW 2005, 1581 - Atlanta zu § 17 Abs. 2 UrhG; OLG München, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14).

    Allerdings trifft die Klägerin, die eine Produktfälschung behauptet, eine sekundäre Darlegungslast, -weil sie ohne Weiteres Aufklärung darüber leisten kann, aufgrund weicher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen einer Produktfälschung auszugehen ist (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; OLG Mühchen, Beschluss vom 30.04.2014,, Az.: 29 U 112/14; OLG München, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 1817/13).

    Hinsichtlich der nicht nachgewiesenen Erschöpfung kommt auch keine Modifizierung der oben dargestellten, die Beklagten belastenden Beweisregel aufgrund der Erfordernisse des Schutzes des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV in Betracht, was der Fall wäre, wenn eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte bestünde, falls die Beklagten den Beweis der Erschöpfung zu erbringen hätten (vgl. BGH GRUR 2012, 626 -Converse I).

    Den Nachweis für das Vorliegen einer Gefahr der Marktabschottung müssten allerdings die Beklagten führen (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; BGH GRUR 2012, 630 Converse II; BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II); eine solche haben sie.

    Aus den oben unter B.l ausgeführten Gründen sind die Beklagten für das Vorliegen der Zustimmung der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin wie auch für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I), und haben diese den entsprechenden Nachweis nicht erbracht, wohingegen die Klägerin in Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast substantiiert dargetan hat, warum es sich bei den streitgegenständlichen Datenträgern um Fälschungen handele.

    Aus den oben unter B.l ausgeführten Gründen sind die Beklagten für das Vorliegen der Zustimmung der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin wie auch für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I) und haben diese den entsprechenden Nachweis nicht erbracht, wohingegen die Klägerin in Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast substantiiert dargetan hat, warum es sich bei den streitgegenständlichen Echtheitszertifikaten um verfälschte COAs handele, nämlich weil die die Zeichen Microsoft", "Windows" und "DELL" aufweisenden COAs einer Datenbankrecherche zufolge nicht an DELL geliefert worden seien, sondern für einen anderen OEM-Partner bestimmt gewesen seien bzw. weil die COA-Nummer und der Product Key auf einem anderen Label Stock in den Verkehr gebracht worden seien.

    Klägerin als Schutzrechtsinhaberin bzw. für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I), Beweiserleichterungen zu ihren Gunsten greifen vorliegend nicht (vgl. B.I.4).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    c) Auf eine Erschöpfung der jeweils zum Download angebotenen Programmkopie und ein hieraus resultierendes Vervielfältigungsrecht aus § 69d Abs. 1 UrhG hat sich die hierfür beweisbelastete Beklagte zu 1) gerade nicht berufen und eine solche dementsprechend auch nicht im Einzelnen dargetan (vgl. BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II, Tz. 30 und 56 sowie im Anschluss OLG München MMR 2015, 397).

    a) Obwohl die markenrechtliche Erschöpfung an den Vertrieb eines körperlichen Gegenstands anknüpft, kann in entsprechender Anwendung von § 24 Abs. 1 MarkenG auch das Recht des Markeninhabers erschöpft sein, seine Marke für nichtkörperliche Kopien von Computerprogrammen zu benutzen, auf die sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht erstrecken und erschöpfen kann (vgl. BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II, Tz. 50; Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 24 Rdnr. 135).

    Die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 MarkenG stellen in ihrem Anwendungsbereich gegenüber den Vorschriften des § 23 MarkenG vorrangige Sonderregelungen dar (vgl. BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II, Tz. 52).

  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97

    "stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Die primäre Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Originale handele, trügen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 1985, 924 - Schallplattenimport II, BGH GRUR 1988, 373 -Schallplattenimport III, BGH GRUR 2000, 879 - stüssy, EuGH GRUR 2003, 512, BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II, BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I, LG München I, Urteil vom 03.12.2013, Az.: 33 O 1618/13 und nachfolgend OLG München, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14) die.

    In diesem Fall spricht nämlich bereits die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass der Rechteinhaber auf seinen Vertragshändler einwirken wird, derartige Lieferungen künftig zu unterlassen (vgl. BGH GRUR 2012, 630 - Converse II; BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II).

    Den Nachweis für das Vorliegen einer Gefahr der Marktabschottung müssten allerdings die Beklagten führen (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; BGH GRUR 2012, 630 Converse II; BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II); eine solche haben sie.

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Den Beklagten hätte es insoweit nämlich oblegen, substantiiert vorzutragen, welche konkreten Datenträger die Beklagte zu 1) an die genannte Zeugin veräußert haben will, und über welche Lieferkette diese mit Zustimmung der Klägerin in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sein sollen (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14 mit Verweis auf BGH GRUR 2012, 630 - CONVERSE II sowie OLG München, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 1817/13 mit Verweis auf BGH GRUR 2012, 630 - CONVERSE II).

    In diesem Fall spricht nämlich bereits die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass der Rechteinhaber auf seinen Vertragshändler einwirken wird, derartige Lieferungen künftig zu unterlassen (vgl. BGH GRUR 2012, 630 - Converse II; BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II).

    Den Nachweis für das Vorliegen einer Gefahr der Marktabschottung müssten allerdings die Beklagten führen (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; BGH GRUR 2012, 630 Converse II; BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II); eine solche haben sie.

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2012 - 3 O 27/12

    Unzulässigkeit des Verkaufs von Software-Echtheitszertifikaten

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Echtheitszertifikate sind keine frei handelbaren Waren, sondern ihrer Bestimmung nach Kennzeichnungsmittel im Sinne von § 14 Abs. 4 MarkenG, welche nicht der Erschöpfung unterliegen (so auch LG Frankfurt, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 2-03 O 27/12 = BeckRS 2012, 23924).

    Es kommt also nicht darauf an, dass der Erwerber des weiter übertragenen oder weiter eingeräumten Nutzungsrechts mit der Nutzung beginnt (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 4. Auflage, § 15 Rdnr. 22 m. w. N.; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08 = BeckRS 2009, 09347; LG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 2-3 O 331/10 = BeckRS 2011, 15974; OLG Zweibrücken, MMR 2011, 679; LG Frankfurt, MMR 2013, 125; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 11 W 34/12 = BeckRS 2014, 06976).

  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97

    Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Die primäre Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Originale handele, trügen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 1985, 924 - Schallplattenimport II, BGH GRUR 1988, 373 -Schallplattenimport III, BGH GRUR 2000, 879 - stüssy, EuGH GRUR 2003, 512, BGH GRUR 2004, 156 - stüssy II, BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I, LG München I, Urteil vom 03.12.2013, Az.: 33 O 1618/13 und nachfolgend OLG München, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14) die.

    Dementsprechend obliegt den in Anspruch genommenen Beklagten die Beweislast dafür, dass es sich um Originalware handelte, die von der Klägerin als Rechteinhaberin oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurde (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; BGH GRUR 2000, 879 - stüssy, BGH NJW 2005, 1581 - Atlanta zu § 17 Abs. 2 UrhG; OLG München, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 29 U 112/14).

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2008 - 6 O 437/08

    Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm: Gestattung der

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Es kommt also nicht darauf an, dass der Erwerber des weiter übertragenen oder weiter eingeräumten Nutzungsrechts mit der Nutzung beginnt (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 4. Auflage, § 15 Rdnr. 22 m. w. N.; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08 = BeckRS 2009, 09347; LG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 2-3 O 331/10 = BeckRS 2011, 15974; OLG Zweibrücken, MMR 2011, 679; LG Frankfurt, MMR 2013, 125; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 11 W 34/12 = BeckRS 2014, 06976).
  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Es kommt also nicht darauf an, dass der Erwerber des weiter übertragenen oder weiter eingeräumten Nutzungsrechts mit der Nutzung beginnt (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 4. Auflage, § 15 Rdnr. 22 m. w. N.; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08 = BeckRS 2009, 09347; LG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 2-3 O 331/10 = BeckRS 2011, 15974; OLG Zweibrücken, MMR 2011, 679; LG Frankfurt, MMR 2013, 125; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 11 W 34/12 = BeckRS 2014, 06976).
  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2011 - 3 O 331/10
    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Es kommt also nicht darauf an, dass der Erwerber des weiter übertragenen oder weiter eingeräumten Nutzungsrechts mit der Nutzung beginnt (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 4. Auflage, § 15 Rdnr. 22 m. w. N.; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08 = BeckRS 2009, 09347; LG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 2-3 O 331/10 = BeckRS 2011, 15974; OLG Zweibrücken, MMR 2011, 679; LG Frankfurt, MMR 2013, 125; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 11 W 34/12 = BeckRS 2014, 06976).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10

    Echtheitszertifikat

    Auszug aus LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
    Denn der angesprochene Verkehr wird anhand des Echtheitszertifikats davon ausgehen, dass es sich um ein Original-Produkt handele und die darin liegende Garantieaussage der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin zuschreiben (vgl. BGH GRUR 2012, 392 -Echtheitszertifikat).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 W 34/12

    Isolierter CoA-Verkauf begründet Mittäterschaft für unzulässige

  • OLG München, 02.03.2015 - 6 U 2759/07

    Handel mit Gebrauchtsoftware

  • EuGH, 08.04.2003 - C-244/00

    van Doren + Q

  • BGH, 03.03.2005 - I ZR 133/02

    Atlanta

  • BGH, 21.03.1985 - I ZR 166/82

    Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch

  • BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

    "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz

  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1. September 2015, Az. 33 O 12440/14 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:.
  • LG Frankfurt/Main, 12.12.2016 - 12 KLs 5/16

    MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr.1, 143 Abs.1 Nr. 1, Abs.2 Zu strafbaren Verstößen gegen

    Auf eine körperliche Verbindung kommt es hierbei nicht an, ausreichend ist eine Neuzuordnung bzw. -zusammenstellung (vgl. Bomba, GRUR 2013 S. 1004 ff. (1009); ebenso LG München Urt.v.1.9.2015 - 33 O 12440/14).
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