Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 5a Abs. 6 UWG

 
• kanzlei.biz

  Influencerin muss alle Beiträge als Werbung kennzeichnen

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Ungekennzeichnete Werbetags in Instagram-Posts einer Influencerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Influencer müssen Tags von Unternehmen bei Instagram als Werbung ausweisen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Instagram-Influencer muss mit Unternehmenstags versehene Posts als Werbung kennzeichnen auch wenn kein Werbevertrag mit Unternehmen besteht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Influencerin: Alle Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

• datev.de (Kurzinformation)

  Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Influencerin muss Posts als Werbung kennzeichnen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abgrenzung von Schleichwerbung und redaktionellem Inhalt bei Instagram-Influencerin

Verfahrensgang

• LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19
• OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20
• BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

Papierfundstellen

• MMR 2020, 791
• afp 2020, 433

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 6 W 68/19

  Getarnte Werbung durch "Influencer"

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Dies ist für die von § 5a Abs. 6 UWG vorausgesetzte Förderung eines Unternehmens ausreichend (…so OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin).

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14;… LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

  Darüber hinaus ist zu bedenken, dass das Konzept von Influencern gerade darin besteht, private und kommerzielle Inhalte zu vermischen, was Lesern die entsprechende Unterscheidung erschwert, weil sich die Follower für die Influencer als Privatperson interessieren, nicht jedoch als Werbebotschafterin von Unternehmen (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 15 - Die Influencerin).

  Dem steht der Aufruf der Webpräsenz eines Unternehmens einschließlich von dessen Instagramauftritt gleich, weil ein Verbraucher auf diese Weise angeregt wird, sich näher mit den Produkten des jeweiligen Unternehmens zu befassen (OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209 f., Rn. 17 - Die Influencerin).

• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Ein objektiver Zusammenhang in diesem Sinne setzt voraus, dass die in Frage stehende Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer gerichtet ist (BGH GRUR 2015, 694, 696 - Bezugsquellen für Bachblüten).

  Ein wirtschaftliches Interesse des Handelnden an einer Absatzförderung ist jedoch ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung (BGH GRUR 2015, 694, 696 - Bezugsquellen für Bachblüten).

  Denn die auf die Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der alleinige Beweggrund einer geschäftlichen Handlung zu sein; ausreichend ist es vielmehr, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung jedenfalls vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen dient (vgl. BGH GRUR 2015, S. 694, 696 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten).

  Bei objektiver Betrachtung ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beklagte mit den Posts vorrangig das Ziel verfolgt hat, zumindest ihr eigenes Unternehmen durch die Präsentation ihrer Person als mögliche Werbepartnerin zu fördern, wobei nicht nur die streitgegenständliche Handlung als solche, sondern auch alle Begleitumstände in den Blick zu nehmen sind (BGH GRUR 2015, S. 694, 696 Rn. 28 - Bezugsquellen für Bachblüten).

• LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

  Schleichwerbung in sozialen Medien, Pamela_rf, Foto-Tagging - Wettbewerbsverstoß …

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Die Verlinkung der fremden Unternehmen in den Postings fördert deren Absatz zumindest in Gestalt einer Art. 2 Nr. 1 UWG unterfallenden (BGH GRUR 1995, 595, 596 - Aufmerksamkeitswerbung;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 2 Rn. 50) "Aufmerksamkeitswerbung", durch die die betreffenden Unternehmen bekannter werden und damit deren Absatz mittelbar gefördert wird (so für Unternehmenstags LG Karlsruhe, Urteil vom 21. März 2019 - 13 O 38/18 KfH -, Rn. 49, juris).

  LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330, Rn. 34 f. - Foto-Tagging).

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (…so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14;… LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris; LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

 
• OLG Braunschweig, 08.01.2019 - 2 U 89/18

  Unterlassung unlauterer Werbung; Im Einzelfall zu beurteilende Förderung von …

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Dies ist für die von § 5a Abs. 6 UWG vorausgesetzte Förderung eines Unternehmens ausreichend (so OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14;… vgl. auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin).

  Denn mit den Tags beschränkt sich die Beklagte nicht auf die bloße Mitteilung der Hersteller; sie stellen sich wegen des Erscheinens erst bei Anklicken des Bildes und der Weiterleitungsmöglichkeit vielmehr als eine werbewirksame Warenpräsentation vergleichbar eines Warenkatalogs dar (OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 15).

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (…so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin; OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14;… LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

• KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18

  Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (…so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14;… LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging; a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

  Bei einem Verzicht auf die Entgeltlichkeit von Influencerposts droht auch keine dem Schutzzweck des § 5a Abs. 6 UWG entgegenstehende Überkennzeichnung dergestalt, dass beispielsweise selbst Katzenvideos drohten, gekennzeichnet werden zu müssen (hierzu KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 91, zit. nach juris).

• LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Es bedarf dabei an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sämtliche Posts von Influencern unabhängig von ihrem Inhalt als kommerziell zu bewerten sind, weil Influencer Follower durch das Veröffentlichen neuer Inhalte halten und neu gewinnen können, was wiederum entscheidend für ihre Attraktivität als Werbepartner ist (…so LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018 - 21 O 14/18 KfH, Rn. 49-52, zit. nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 3, zit. nach juris;… ähnl.

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris;… LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

• LG Heilbronn, 08.05.2018 - 21 O 14/18

  Hashtag #ad reicht auf Instagram nicht zur Kennzeichnung von Werbung - …

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Es bedarf dabei an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob sämtliche Posts von Influencern unabhängig von ihrem Inhalt als kommerziell zu bewerten sind, weil Influencer Follower durch das Veröffentlichen neuer Inhalte halten und neu gewinnen können, was wiederum entscheidend für ihre Attraktivität als Werbepartner ist (so LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018 - 21 O 14/18 KfH, Rn. 49-52, zit. nach juris;… LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 3, zit. nach juris;… ähnl.

  Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kommt es für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht darauf an, ob der Beklagten für die Posts mit den Unternehmenstags Entgelte versprochen worden sind (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR 2020, S. 208, 209, Rn. 12 - Die Influencerin;… OLG Braunschweig, MMR 2019, S. 467, 468, Rn. 14;… LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2019 - 12 O 296/18, Rn. 31, zit. nach juris; LG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2018, - 21 0 14/18 KfH, Rn. 48 ff., zit. nach juris;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, S. 328, 330 f, Rn. 40 - Foto-Tagging;… a.A. - jedenfalls mittelbare Entgeltlichkeit erforderlich, aber u.U. sekundäre Darlegungslast des Influencers - KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019, 5 U 83/18 - Schleichwerbung in Instagram-Account, Rn. 61 ff., 73, Rn. 90, zit. nach juris).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, ebd.; BGH GRUR 2014, S. 595, 596, Rn. 17- Vertragsstrafenklausel).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Diese ist hierfür nicht ausreichend, weil sie sich nicht auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen bezieht, auf die sich die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr jedoch erstreckt (BGH GRUR 2008, 702, 706, Rn. 55 - Internet-Versteigerung III, m.w.N.).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III

  Auszug aus LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

  Denn der Begriff der geschäftlichen Entscheidung erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb von Waren oder Dienstleistungen auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie etwa das Betreten eines Geschäfts (BGH GRUR 2019, S. 746, 749, Rn. 29 - Energieffizienklasse III).
• KG, 17.10.2017 - 5 W 233/17

  Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
• OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen …
• BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95

  GS-Zeichen - Irreführung/Beschaffenheit
• LG München I, 29.04.2019 - 4 HKO 14312/18

  Cathy Hummels im Streit mit Wettbewerbsverband: Influencer-Marketing ist legal
• OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14

  Seifenblasenflüssigkeit - Wettbewerbsverstoß im Internet: Grundpreisangabepflicht …
• BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

  Preisrätselgewinnauslobung V
• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• OLG Köln, 29.11.2017 - 6 U 50/17

  Voraussetzungen der Prozessführung eines Wettbewerbsverbandes
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93

  Kinderarbeit - Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr
• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Für Influencer gilt nichts anderes, so dass auch sie ein Unternehmen betreiben, sofern sie selbst Waren oder Dienstleistungen vertreiben (…vgl. Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 14;… Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17) oder das eigene Image vermarkten und durch Werbeeinnahmen kommerzialisieren (…vgl. KG, GRUR 2019, 543, 544 [juris Rn. 54];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1097 [juris Rn. 39];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1471 [juris Rn. 68];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 681 [juris Rn. 96]; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18, juris Rn. 35;… LG Koblenz, GRUR-RS 2020, 45895 Rn. 61; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 38];… Großkomm.UWG/Peukert, 3. Aufl., § 2 Rn. 70;… Schöwerling/Siegel in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 23. Abschnitt Rn. 17;… Henning-Bodewig, WRP 2017, 1415 Rn. 19;… Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 15;… Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17;… Timmermann/Berndt, WRP 2020, 996 Rn. 16).

  Auch durch die Steigerung ihres Werbewerts fördern Influencer wie die Beklagte ihr eigenes Unternehmen (…vgl. OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 632 [juris Rn. 51];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1471 f. [juris Rn. 69 und 74];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 98];… OLG Köln, GRUR-RR 2021, 167, 168 [juris Rn. 50];… LG Berlin, MMR 2018, 543, 544 [juris Rn. 31];… LG Heilbronn, ZUM-RD 2019, 180, 183 [juris Rn. 48 bis 52]; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18, juris Rn. 35 und 37;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 328, 330 [juris Rn. 43 bis 45 und 50];… LG München I, GRUR-RR 2019, 332, 334 [juris Rn. 51]; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 38];… BeckOK.UWG/Alexander aaO § 2 Rn. 112;… ders., WRP 2021, 136 Rn. 18;… Weiler in Götting/Meyer/Vormbrock aaO § 31 Rn. 280;… Alberts aaO S. 64;… Mallick/Weller, WRP 2018, 1289 Rn. 22 f.; Wagner, jurisPR-ITR 12/2019 Anm. 5 unter C; Douglas, GRUR-Prax 2019, 561;… Ruess/Bredies, WRP 2020, 18 Rn. 42 bis 44; Köberlein, ZVertriebsR 2020, 221, 223; Böhler, K&R 2020, 697; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320, 321; Eibenstein/Schlereth, MMR 2020, 771).

  Ein werblicher Überschuss kann deshalb etwa vorliegen, wenn in dem Text des Instagram-Beitrags ein in dem Bild zur Schau gestelltes Produkt in werbetypisch euphorischer Weise angepriesen wird (vgl. LG Köln, AfP 2020, 433, 435 f. [juris Rn. 44]).

  (4) Der Umstand, dass die Beklagte die Bilder mit "Tap Tags" versehen hat, um insbesondere die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke zu bezeichnen, genügt als solcher nicht, um einen werblichen Überschuss der Instagram-Beiträge anzunehmen (…aA OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1480 [juris Rn. 144];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100];… LG Hagen, GRUR-RR 2017, 510, 511 [juris Rn. 19]; LG Köln, AfP 2020, 433, 434 f. [juris Rn. 37, 40 und 43];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.80d; Mitterer/Wiedemann/Thress, BB 2021, 2, 13; Janning/Mäder/Hebbinghaus, PharmR 2021, 49, 52), und zwar auch dann nicht, wenn die Beklagte über eine erhebliche Zahl von Followern verfügen sollte (…aA vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2021, 167, 168 f. [juris Rn. 51 f.]).

  (5) Die Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts beinhaltet regelmäßig einen werblichen Überschuss (…vgl. OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 631 [juris Rn. 48];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100]; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 43];… Mallick/Weller, WRP 2018, 1289 Rn. 21 und 33; Terhaag/Schwarz, K&R 2020, 634; Böhler, K&R 2020, 697; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320 f.; Eibenstein/Schlereth, MMR 2020, 771; Eibenstein, MMR 2020, 774;… aA KG, GRUR 2019, 543, 547 [juris Rn. 123 bis 129];… jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 197; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2020 Anm. 2 unter C).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

  Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. …

  Für Influencer gilt nichts anderes, so dass auch sie ein Unternehmen betreiben, sofern sie selbst Waren oder Dienstleistungen vertreiben (…vgl. Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 14;… Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17) oder das eigene Image vermarkten und durch Werbeeinnahmen kommerzialisieren (…vgl. KG, GRUR 2019, 543, 544 [juris Rn. 54];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1471 [juris Rn. 68];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 681 [juris Rn. 96]; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18, juris Rn. 35;… LG Koblenz, GRUR-RS 2020, 45895 Rn. 61; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 38];… Großkomm.UWG/Peukert, 3. Aufl., § 2 Rn. 70;… Schöwerling/Siegel in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 23. Abschnitt Rn. 17;… Henning-Bodewig, WRP 2017, 1415 Rn. 19;… Mallick/Weller, WRP 2018, 155 Rn. 15;… Mach, WRP 2018, 1166 Rn. 17;… Timmermann/Berndt, WRP 2020, 996 Rn. 16).

  (2) Durch die Steigerung ihres Werbewerts fördern Influencer wie die Beklagte ihr eigenes Unternehmen (…vgl. OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 632 [juris Rn. 51];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1471 f. [juris Rn. 69 und 74];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 98];… OLG Köln, GRUR-RR 2021, 167, 168 [juris Rn. 50];… LG Berlin, MMR 2018, 543, 544 [juris Rn. 31];… LG Heilbronn, ZUM-RD 2019, 180, 183 [juris Rn. 48 bis 52]; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18, juris Rn. 35 und 37;… LG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 328, 330 [juris Rn. 43 bis 45 und 50]; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 38];… BeckOK.UWG/Alexander, 12. Edition [Stand 1. Mai 2021], § 2 Rn. 112;… ders., WRP 2021, 136 Rn. 18;… Weiler in Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl., § 31 Rn. 280;… Alberts, Die rechtliche Bewertung der Tätigkeit von Influencern unter besonderer Berücksichtigung werberechtlicher Problemstellungen, 2021, S. 64;… Mallick/Weller, WRP 2018, 1289 Rn. 22 f.; Wagner, jurisPR-ITR 12/2019 Anm. 5 unter C; Douglas, GRUR-Prax 2019, 561;… Ruess/Bredies, WRP 2020, 18 Rn. 42 bis 44; Köberlein, ZVertriebsR 2020, 221, 223; Böhler, K&R 2020, 697; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320, 321; Eibenstein/Schlereth, MMR 2020, 771).

  Ein werblicher Überschuss kann deshalb etwa vorliegen, wenn in dem Text des Instagram-Beitrags ein in dem Bild zur Schau gestelltes Produkt in werbetypisch euphorischer Weise angepriesen wird (vgl. LG Köln, AfP 2020, 433, 435 f. [juris Rn. 44]).

  (4) Der Umstand, dass die Beklagte die Bilder mit "Tap Tags" versehen hat, um insbesondere die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke zu bezeichnen, genügt als solcher nicht, um einen werblichen Überschuss der Instagram-Beiträge anzunehmen (…aA OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1480 [juris Rn. 144];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100];… LG Hagen, GRUR-RR 2017, 510, 511 [juris Rn. 19]; LG Köln, AfP 2020, 433, 434 f. [juris Rn. 37, 40 und 43];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.80d; Mitterer/Wiedemann/Thress, BB 2021, 2, 13; Janning/Mäder/Hebbinghaus, PharmR 2021, 49, 52), und zwar auch dann nicht, wenn die Beklagte über eine erhebliche Zahl von Followern verfügen sollte (…aA vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2021, 167, 168 f. [juris Rn. 51 f.]).

  (5) Die Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts beinhaltet regelmäßig einen werblichen Überschuss (…vgl. OLG Hamburg, K&R 2020, 630, 631 [juris Rn. 48];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 682 [juris Rn. 100]; LG Köln, AfP 2020, 433, 435 [juris Rn. 43];… Mallick/Weller, WRP 2018, 1289 Rn. 21 und 33; Terhaag/Schwarz, K&R 2020, 634; Böhler, K&R 2020, 697; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320 f.; Eibenstein/Schlereth, MMR 2020, 771; Eibenstein, MMR 2020, 774;… aA KG, GRUR 2019, 543, 547 [juris Rn. 123 bis 129];… jurisPK.UWG/Seichter aaO § 5a Rn. 197; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2020 Anm. 2 unter C).

• BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens …

  Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Köln, AfP 2020, 433).
• OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20

  "Diana zur Löwen"

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 138/19 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des LG Köln vom 21.7.2020, Az. 33 O 138/19 abzuändern und die Klage abzuweisen.

• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …

  Im Übrigen erfordert das Erkennen des kommerziellen Zwecks im Falle von Posts wie dem hier in Rede stehenden auch deswegen eine analysierende Betrachtung, weil die für den kommerziellen Zweck mitentscheidenden Unternehmenstags erst nach einem "Klick" auf das gepostete Bild sichtbar werden (vgl. zu allem Vorstehenden auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. September 2020 - 6 U 38/19 -, juris, Rdnr. 116 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 64; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 6 W 68/19 -, juris, Rdnr. 15 f.; LG Köln, Urteil vom 21. Juli 2020 - 33 O 138/19 -, juris, Rdnr. 54; LG Göttingen…, Urteil vom 13. November 2019 - 3 O 22/19 -, juris, Rdnr. 28; LG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 -, juris, Rdnr. 33; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18 -, juris, Rdnr. 43).