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| LG Köln, 16.09.2014 - 33 O 200/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 16.09.2014 - 33 O 200/14
- LG Köln, 16.09.2014 - 84 O 205/14
- LG Köln, 04.03.2015 - 84 O 205/14
- OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 4. März 2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 205/14 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die einstweilige Verfügung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. September 2014 - 33 O 200/14 - hinsichtlich des Hauptsachetenors zu I.2 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag insoweit zurückgewiesen wird.Die 33. Zivilkammer des Landgerichts hat, soweit für das vorliegende Verfahren noch relevant, die beanstandeten Verhaltensweisen durch einstweilige Verfügung vom 16. September 2014 (33 O 200/14) untersagt.
- LG Köln, 04.03.2015 - 84 O 205/14
Kennzeichnungsverletzung durch Suchergebnisse nach Eingabe eines geschützten …
Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 16.09.2014 (33 O 200/14) hinsichtlich Ziffern I. 1. und I. 2, sowie Ziffer II, aufzuheben und insoweit den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.Die Beschlussverfügung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.09.2014 (33 O 200/14) war zu Ziffern I. 1., I. 2. und II. zu bestätigen, weil sich ihr Erlass auch nach dem weiteren Vorbringen der Parteien gerechtfertigt erweist.