Rechtsprechung
| LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
Auszug aus LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Insbesondere ist auch der Unterlassungsantrag Ziffer I.1 im Hinblick auf das Merkmal "im geschäftlichen Verkehr" hinreichend bestimmt, denn vorliegend streiten die Parteien - anders als in der Entscheidung BGH GRUR 2015, 485 - Kinderhochstühle im Internet III - nicht darüber, wann abstrakt betrachtet von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist, sondern ob vorliegend unter Berücksichtigung der konkret vorgetragenen Stückzahlen des vorgeblich markenverletzenden Parfüms Davidoff Hot Water EdT 60 ml von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist. - BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
Auszug aus LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Zu den Besitzern zählen Personen aller Handelsstufen, aber auch Spediteure, Lagerhalter, Kommissionäre etc. Allerdings fehlt es bei den zuletzt genannten Besitzmittlern regelmäßig- und so auch bei der Beklagten zu 3), die ausweislich des als Anlage B 4 vorgelegten Handelsregisterauszugs und entgegen der wiederholten Behauptungen der Klagepartei auch nicht als Absenderin der beiden Warenlieferungen angegeben ist, - an der erforderlichen Absicht des Anbietens bzw. Inverkehrbringens, und reicht es nicht aus, wenn diese subjektiven Voraussetzungen jedenfalls in der Person des mittelbaren Besitzers - vorliegend der Drittanbieterin J... R... - vorliegen, denn dies würde zu einer täterschaftlichen Haftung des genannten Personenkreises führen, die nicht angemessen erscheint (vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 167 und zum Patentrecht BGH GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import;… aA wohl Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 236, in Rdnr. 238 jedoch insoweit ebenfalls nur zu einer Haftung als Störer argumentierend). - BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Auszug aus LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
In einer derartigen Fallkonstellation aber ist die hiesige Fassung des Unterlassungsantrags nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips). - BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03
ex works
Auszug aus LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Die Übergabe der Waren durch Mitarbeiter der Beklagten zu 3) an das jeweilige, für den Drittanbieter agierende Transportunternehmen bewirkt allerdings noch keinen solchen Wechsel in der (rechtlichen) Verfügungsgewalt (…vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 24 Rdnr. 31;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 24 Rdnr. 19; BGH GRUR 2006, 863 - ex works). - BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
Auszug aus LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Soweit der nachgereichte Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 04.01.2016 anderes als bloße Rechtsausführungen enthält, war er gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (…Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4).
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG München, Urteil vom 19. Januar 2016 - 33 O 23145/14, juris).