Rechtsprechung
LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verleger einer Werbezeitschrift ist zur Prüfung der veröffentlichten Anzeigen verpflichtet
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inserat publizierendes Unternehmen muss das Inserieren einer Werbung mit "Schlankkapseln" wegen wissenschaftlich nicht gesicherter Wirkung des Mittels unterlassen; Zulässigkeit des Inserierens einer Werbung mit "Schlankkapseln" bei wissenschaftlich nicht gesicherter ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inserat publizierendes Unternehmen muss das Inserieren einer Werbung mit "Schlankkapseln" wegen wissenschaftlich nicht gesicherter Wirkung des Mittels unterlassen; Zulässigkeit des Inserierens einer Werbung mit "Schlankkapseln" bei wissenschaftlich nicht gesicherter ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verleger einer Zeitschrift kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet sein, Werbeanzeigen vor Erscheinen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10
- OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10
Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
Auszug aus LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vom OLG Köln mit Urteil vom 27.08.2010 (Az. 6 U 43/10, Anlage K 6, Bl. 53 d.A.) zurückgewiesen worden.Das Oberlandesgericht Köln hat aber nun in einem Parallelverfahren, an dem die Parteien beteiligt waren, entschieden, dass die Beklagte jedenfalls dann als Täterin haftet, wenn ihr die Verletzung einer Verkehrspflicht vorzuwerfen ist (vgl. OLG Köln Urteil v. 27.08.2010, Az. 6 U 43/10, Bl. 53 d.A.) und ausgeführt:.
Durch das Urteil des LG Köln (LG Köln Urteil vom 18.02.2010, Az. 31 O 552/09) und das Urteil des OLG Köln (OLG Köln im Urteil vom 27.08.2010, Az. 6 U 43/10, Anlage K 6, Bl. 53 d.A.), welche beide vor der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbeanzeige ergangen sind, war der Beklagten nämlich bewusst, dass eine Werbung mit angeblich schlankmachenden Mitteln wettbewerbswidrig ist.
- LG Köln, 18.02.2010 - 31 O 552/09
Werbung für ein Schlankheitspräparat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
Auszug aus LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10
Darüber hinaus haben die Parteien eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln geführt (LG Köln Urteil vom 18.02.2010, Az. 31 O 552/09), in der die Beklagte mit Urteil vom 18.02.2010 (Az. 31 O 552/09 Anlage K 12 Bl. 74 ff. d.A.) zur Unterlassung zweier Werbeanzeigen, die angeblich schlankmachende Mittel zum Gegenstand hatten, verurteilt worden ist.Durch das Urteil des LG Köln (LG Köln Urteil vom 18.02.2010, Az. 31 O 552/09) und das Urteil des OLG Köln (OLG Köln im Urteil vom 27.08.2010, Az. 6 U 43/10, Anlage K 6, Bl. 53 d.A.), welche beide vor der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbeanzeige ergangen sind, war der Beklagten nämlich bewusst, dass eine Werbung mit angeblich schlankmachenden Mitteln wettbewerbswidrig ist.
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Auszug aus LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10
Insoweit ist ihm wegen der ihm selbst entstandenen Eigenkosten ein Erstattungsanspruch zuzubilligen (BGH, NJW 1970, 243).
- OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.04.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 342/10 - wird zurückgewiesen.