Rechtsprechung
LG Köln, 17.01.2017 - 33 O 83/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- online-und-recht.de
Irreführende Werbung von Abmahnschutz-Paketen durch Händlerbund
Kurzfassungen/Presse (2)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Trusted Shops geht erfolgreich gegen Werbeaussage des Händlerbundes vor
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Trusted Shops geht gegen Händlerbund wegen irreführender Werbung vor
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.02.1997 - I ZR 12/95
Emil-Grünbär-Klub - Getarnte Werbung; Förderung fremden Wettbewerbs
Auszug aus LG Köln, 17.01.2017 - 33 O 83/16
Die von dem Beklagten angeführten höchstrichterlichen Entscheidungen BAG GRUR 2006, 244 - Mitgliederwerbung von Gewerkschaften und BGH GRUR 1997, 907 - Emil-Grünbär-Club, sprechen - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht gegen eine Einordnung des streitgegenständlichen Werbeverhaltens als geschäftliche Handlung. - BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG
Auszug aus LG Köln, 17.01.2017 - 33 O 83/16
Die von dem Beklagten angeführten höchstrichterlichen Entscheidungen BAG GRUR 2006, 244 - Mitgliederwerbung von Gewerkschaften und BGH GRUR 1997, 907 - Emil-Grünbär-Club, sprechen - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht gegen eine Einordnung des streitgegenständlichen Werbeverhaltens als geschäftliche Handlung.