Rechtsprechung
| LG Hannover, 23.05.2019 - 33 Qs 34/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Erstreckung, Erstreckungsantrag
- Burhoff online
Erstreckung, nachträgliche Erstreckung, Pflichtverteidigergebühren
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Gebühren ohne Erstreckungsantrag
Verfahrensgang
- AG Hannover, 29.04.2019 - 236 Ds 527/17
- LG Hannover, 23.05.2019 - 33 Qs 34/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06
Gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren in denen …
Auszug aus LG Hannover, 23.05.2019 - 33 Qs 34/19
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ausdrücklich klargestellt, dass die Rückwirkung einer Beiordnung sich nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstrecken, sondern dem Gericht (nur) die Möglichkeit zur Erstreckung eingeräumt werden soll (HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 20. November 2017 - 2 Ws 179/17 -, Rn. 12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02. Januar 2007 - 1 Ws 575/06 -, Rn. 21 - 23, juris). - OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17
Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger …
Auszug aus LG Hannover, 23.05.2019 - 33 Qs 34/19
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ausdrücklich klargestellt, dass die Rückwirkung einer Beiordnung sich nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstrecken, sondern dem Gericht (nur) die Möglichkeit zur Erstreckung eingeräumt werden soll (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2017 - 2 Ws 179/17 -, Rn. 12, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 02. Januar 2007 - 1 Ws 575/06 -, Rn. 21 - 23, juris).