Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft einer angemeldeten Wortmarke "GALERIA" für zahlreiche Dienstleistungen
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Die Unterscheidungskraft fehlt nicht nur Zeichen, die Dienstleistungen unmittelbar beschreiben, sondern auch solchen, mit denen ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird, soweit der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2012, 1143 (Nr. 9) - Starsat).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006).
- BPatG, 24.02.1997 - 27 W (pat) 41/95
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Somit verstehen die Verbraucher die Anmeldemarke ohne weiteres als Hinweis auf eine Einkaufspassage, wobei die angemeldete romanischsprachige Variante "GALERIA" Assoziationen auf internationales Flair, Exklusivität und Modernität sowie südliche Leichtigkeit nahelegt (vgl. BPatG vom 24.02.1997, 27 W (pat) 41/95 (Nr. 13) - GALERIA NOVA; BPatG vom 08.08.2006, 27 W (pat) 3/05 (Nr. 13) - Galeria-SSV; vgl. auch HABM vom 01.10.2002, R 583/01-2 - Galerie Voyage). - BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Ähnlich wie im insoweit vergleichbaren Fall der Marke "Ristorante" (vgl. BPatG GRUR 2007, 593 - Ristorante) sind die Anforderungen an den Verkehrsdurchsetzungsgrad daher nur mit dem Mindestwert von 50 % oder wenig darüber anzusetzen.
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR Int. 2005, 135 (Nr. 29) - Maglite; EuGH GRUR 2004, 428 (Nr. 30 f.) - Henkel). - BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
2; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 12) - VISAGE). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
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Für die Frage, ob sich eine originär schutzunfähige Marke im Verkehr i. S. d. § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, sind insbesondere zu berücksichtigen der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden zur Verkehrsdurchsetzung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 51 f.) - Chiemsee; EuGH GRUR 2006, 1022 (Nr. 75) - Wicklerform). - BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06
STREETBALL
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Maßgeblich ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, also der normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Dienstleistungen (…EuGH GRUR 2008, 608 (Rn. 67) - EUROHYPO; BGH GRUR 2009, 411 (Nr. 8) - STREETBALL; BGH GRUR 2012, 270 (Nr. 8) - Link economy). - BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Maßgeblich ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, also der normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Dienstleistungen (…EuGH GRUR 2008, 608 (Rn. 67) - EUROHYPO; BGH GRUR 2009, 411 (Nr. 8) - STREETBALL; BGH GRUR 2012, 270 (Nr. 8) - Link economy). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
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Dies gilt insbesondere auch für Wortzeichen einer gängigen Fremdsprache, die mit einer ohne weiteres verständlichen begrifflichen Bedeutung in die Umgangssprache eingegangen sind und nur in diesem Sinne verstanden werden (BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; BGH GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard). - BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06
Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
Auszug aus BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Dabei soll hier offen bleiben, ob der von einigen Senaten des Bundespatentgerichts vorgenommene Abzug der kompletten Fehlertoleranz zu Lasten des Anmelders rechtlich überhaupt geboten ist (kritisch Senat vom 10.08.2010 (33 W (pat) 31/06) unter II. 3.b) aa) - SPAR) oder ob der mit dem Zuordnungsgrad bereits ausgewiesene Mittelwert als größtmöglicher Annäherungswert zugrunde zu legen ist. - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
- BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01
Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen