Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Oberlandesgerichts ; Verfahren der weiteren Beschwerde in Betreuungssachen und Unterbringungssachen; Erfordernis der Erfolgsaussicht der Rechtssache

• Judicialis

  FGG § 14; ; FGG § 27; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 14 § 27; ZPO § 114 § 127 Abs. 2 Satz 2
  Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung im Verfahren der weiteren Beschwerde in Betreuungs- und Unterbringungssachen - Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 279

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG Karlsruhe, 14.12.1998 - 11 T 557/98

  Auszug aus OLG München, 20.09.2005 - 33 Wx 104/05

  Anders als u.U. in erster Instanz kann die Erfolgsaussicht im Rechtsmittelverfahren unschwer anhand des Vergleichs zwischen der angegriffenen Entscheidung und dem Ziel des Rechtsmittels festgestellt werden, so dass insoweit kein Grund für eine Modifizierung des Begriffs der Erfolgsaussicht besteht (…vgl. zur Problematik für die erste Instanz Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rn. 9a; LG Karlsruhe FamRZ 1999, 1091/1092;… Knittel, BtG, § 67 FGG Rn. 19;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rn.19).
• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

  Auszug aus OLG München, 20.09.2005 - 33 Wx 104/05

  Dies hat der BGH (FamRZ 2005, 790 = MDR 2005, 823/824) für einstweilige Unterhaltsanordnungen gemäß § 620 Nr. 4, § 644 ZPO entschieden.

• OLG München, 20.09.2005 - 33 Wx 105/05

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende …

  33 Wx 104/05 33 Wx 105/05.