Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung eines Betreuers auf Grund eines organischen Psychosyndroms; Verpflichtung des Gerichtes zur Vorlage des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit an den Betroffenen; Ausnahme von der Vorlagepflicht bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen; ...

• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Betreuers auf Grund eines organischen Psychosyndroms; Verpflichtung des Gerichtes zur Vorlage des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit an den Betroffenen; Ausnahme von der Vorlagepflicht bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen; ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflicht zur Mitteilung von Sachverständigengutachten an den Betroffenen, Freie Willensbestimmung

 
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1; ; FGG § 12; ; FGG § 68b; ; BGB § 1896 Abs. 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitteilung des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit gegenüber Betroffenem - konkrete Tatsachengrundlage bei Beeinträchtigung der Willensbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 440

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93

  Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  In einem solchen Fall ist es aber unerlässlich, dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1989, 462/464; BayObLG FamRZ 1993, 1489/1490).

  In diesem Fall kann die rechtzeitige, vollständige Übergabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger jedenfalls dann genügen, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 1489/190 und 989/990).

• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82

  Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  Das Gutachten ist dem Betroffenen zur Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung zu übergeben (vgl. BVerfGE 62, 392/396; BayObLGZ 1986, 174/178 und 524/527).
• BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also darauf, ob er bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze oder bestehende Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt wurden (vgl. BayObLGZ 1993, 18/19 m.w.N.; BayObLG BtPrax 2004, 239;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 43 f.).

 
• BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 98/04

  Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also darauf, ob er bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze oder bestehende Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt wurden (vgl. BayObLGZ 1993, 18/19 m.w.N.; BayObLG BtPrax 2004, 239;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 43 f.).
• BayObLG, 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86

  Voraussetzungen der vorläufige Unterbringung

  Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  Das Gutachten ist dem Betroffenen zur Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung zu übergeben (vgl. BVerfGE 62, 392/396; BayObLGZ 1986, 174/178 und 524/527).
• BayObLG, 14.12.1989 - BReg. 3 Z 163/89

  Bestellung; Verfahrenspfleger; Pflegschaftsverfahren; Wahrnehmung; Rechtliches …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 159/05

  In einem solchen Fall ist es aber unerlässlich, dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1989, 462/464; BayObLG FamRZ 1993, 1489/1490).