Rechtsprechung
OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Entlassung eines Betreuers, Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers
- Judicialis
FGG § 20 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 20 Abs. 1
Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung eines berufsmäßigen Betreuers zur Vermögenssorge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Testamentsvollstrecker hat kein Beschwerderecht gegen Ablehnung einer Betreuerentlassung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festlegung des Umfangs der Verwaltungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers in einem notariellen Testament im Falle der Vorerbschaft und Nacherbschaft; Entbehrlichkeit des Nebeneinanders von Betreuung und Nachlassverwaltung aufgrund der Erstreckung des Vermögens des ...
Verfahrensgang
- AG Neu-Ulm - XVII 335/92
- LG Memmingen, 07.02.2007 - 4 T 154/07
- OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1240
- FamRZ 2007, 1571
- Rpfleger 2007, 397
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02
Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten
Auszug aus OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07
dd) Es kann dahinstehen, ob eine wirksam erteilte Vollmacht des Betroffenen dem Bevollmächtigten eine Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG bezüglich des mit der Bevollmächtigung deckungsgleichen Aufgabenkreises des Betreuers verleihen würde (vgl. hierzu BayObLGZ 2003, 106 = FamRZ 2003, 1219 und BayObLG Beschluss vom 16.10.2003 - 3Z BR 163/03, zit. nach Juris). - BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 163/03
Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - …
Auszug aus OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07
dd) Es kann dahinstehen, ob eine wirksam erteilte Vollmacht des Betroffenen dem Bevollmächtigten eine Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG bezüglich des mit der Bevollmächtigung deckungsgleichen Aufgabenkreises des Betreuers verleihen würde (vgl. hierzu BayObLGZ 2003, 106 = FamRZ 2003, 1219 und BayObLG Beschluss vom 16.10.2003 - 3Z BR 163/03, zit. nach Juris). - BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07
Im übrigen wäre die auf einen Austausch des bisher tätigen Betreuers gerichtete Beschwerde selbst dann nicht nach der genannten Vorschrift zulässig, wenn der Beteiligte zu 1 zu dem davon erfassten Personenkreis gehörte, weil § 69g Abs. 1 FGG weder unmittelbar noch über § 69i Abs. 7 FGG - der insoweit keinen Verweis enthält - auf die Ablehnung der Entlassung des bestellten Betreuers anwendbar ist (vgl. BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607; BayObLG FamRZ 2003, 784;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 69g Rn. 14). - BayObLG, 27.01.2003 - 3Z BR 217/02
Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel
Auszug aus OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07
Im übrigen wäre die auf einen Austausch des bisher tätigen Betreuers gerichtete Beschwerde selbst dann nicht nach der genannten Vorschrift zulässig, wenn der Beteiligte zu 1 zu dem davon erfassten Personenkreis gehörte, weil § 69g Abs. 1 FGG weder unmittelbar noch über § 69i Abs. 7 FGG - der insoweit keinen Verweis enthält - auf die Ablehnung der Entlassung des bestellten Betreuers anwendbar ist (vgl. BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607; BayObLG FamRZ 2003, 784;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 69g Rn. 14).
- LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11
Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen …
Die Bestellung des Beteiligten zu 4) als Ergänzungsbetreuer für die Vertretung der Betroffenen im Erbauseinandersetzungsverfahren hatte aber gerade das Ziel, der Betroffenen die angemessene Lebensgrundlage nach dem Tode der Erblasserin zu verschaffen und ihr die Fortsetzung ihres bisherigen Lebens zu ermöglichen, indem die testamentarischen Anordnungen im Interesse der Betroffenen von dem Beteiligten zu 4) umgesetzt wurden (im Ergebnis wohl auch so OLG München, Beschl. vom 18.04.2007 - 33 Wx 52/07 -, FamRZ 2007, 1571). - AG Köln, 16.05.2011 - 62 XVII P 168/95
Vergütung für einen als Ergänzungsbetreuer tätigen Rechtsanwalt im Zusammenhang …
Unter solchen zusätzlichen Leistungen können auch die Kosten des Ergänzungsbetreuers gefasst werden, vgl. insoweit auch OLG München, Beschluss vom 18.04.2007 -33 Wx 52/07-.