Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Allué u.a. / Università degli studi di Venezia

  EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 4
  1 . Freizuegigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Begriff - Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates - Fremdsprachenlektoren an Universitäten

• EU-Kommission

  Allué u.a. / Università degli studi di Venezia

 
• Wolters Kluwer

  Beschäftigung als Fremdsprachenlektor bei einer Universität als Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung; Begrenzung der Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen den Universitäten und den Fremdsprachenlektoren

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 4; ; EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freizuegigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Begriff - Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates - Fremdsprachenlektoren an Universitäten

• rechtsportal.de

  1. Freizügigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Begriff - Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates - Fremdsprachenlektoren an Universitäten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwander; Beschäftigung als Fremdsprachenlektor bei einer Universität keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Fremdsprachenlektoren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1989 - 33/88
• EuGH, 30.05.1989 - 33/88

Papierfundstellen

• NJW 1990, 3069 (Ls.)
• NVwZ 1990, 851

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 33/88

  Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 ( Lawrie-Blum, Slg . 1986, 2121 ) ausgeführt hat, die Lehrerstellen keine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind, und nicht ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen .
• EuGH, 16.06.1987 - 225/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 33/88

  8 Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( u . a . Urteil vom 16 . Juni 1987 in der Rechtssache 225/85, Kommission/Italienische Republik, Slg .
• EuGH, 15.01.1986 - 41/84

  Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

  Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 33/88

  11 Hierzu ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag eine besondere Ausprägung gefunden hat, nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen ( u . a . Urteil vom 15 . Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg .

• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 39 Abs. 4 EG folgt aber, dass die private Lehrtätigkeit an einer Universität nicht in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Allué und Coonan, 33/88, Slg. 1989, 1591, Randnr. 7, und vom 2. Juli 1996, Kommission/Griechenland, C-290/94, Slg. 1996, I-3285, Randnr. 34).
• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer

  Dazu hat der Gerichtshof in Randnummer 14 des Urteils Spotti zunächst an seine Entscheidung im Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Allué u. a., Slg. 1989, 1591) erinnert, wonach Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehe, die die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Universitäten und Fremdsprachenlektoren begrenze, während eine solche Begrenzung für die übrigen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht bestehe.

  Schließlich war der Gerichtshof der Auffassung, dass das Erfordernis der Sicherung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts, wie er bereits im Urteil Allué u. a. entschieden habe, die Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren nicht rechtfertigen könne (Urteil Spotti, Randnr. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1991 - C-4/91

  Annegret Bleis gegen Ministère de l'Education nationale. - Freizügigkeit der …

  Unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache Lawrie-Blum führte der Gerichtshof im Urteil 33/88 aus,.

  ( 22 ) Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Allué u. a./Universita degli studi di Venezia, Slg. 1989, 1591).

  ( 23 ) Rechtssache 33/88, a. a. O., Randnr. 7.

  ( 24 ) Rechtssache 33/88, a. a. C, Randnr. 8.

  ( 26 ) Rechtssache 33/88, a. a. O.

 
• EuGH, 23.05.1996 - C-237/94

  O'Flynn / Adjudication Officer

  18 Als mittelbar diskriminierend sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im wesentlichen (Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 24, vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88, Allué u. a., Slg. 1989, 1591, Randnr. 12, und Le Manoir, a. a. O., Randnr. 11) oder ganz überwiegend (Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-279/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-5785, Randnr. 42, und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92, Spotti, Slg. 1993, I-5185, Randnr. 18) Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfuellen sind als von Wanderarbeitnehmern (…Urteile Kommission/Luxemburg, a. a. O., Randnr. 10, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 23).

  19 Anders verhält es sich nur dann, wenn diese Vorschriften durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (…in diesem Sinn Urteile Bachmann, a. a. O., Randnr. 27, Kommission/Luxemburg, a. a. O., Randnr. 12, und vom 2. August 1993 in den Rechtssachen C-259/91, C-331/91 und C-332/91, Allué u. a., Slg. 1993, I-4309, Randnr. 15).

• EuGH, 02.08.1993 - C-259/91

  Allué u.a. / Università degli studi di Venezia u.a.

  6 Im Rechtsstreit zwischen den Klägerinnen Allué und Coonan einerseits und der Università degli studi di Venezia andererseits hat der Gerichtshof am 30. Mai 1989 ein Vorabentscheidungsurteil erlassen (Rechtssache 33/88, Slg. 1989, 1591), in dem er insbesondere für Recht erkannt hat, daß Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen den Universitäten und den Fremdsprachenlektoren begrenzt, während eine solche Begrenzung für die übrigen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht besteht.

  um eine Entscheidung gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag über die Auslegung seines Urteils vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88, soweit er dort entschieden hat, daß "Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag... der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen[steht], die die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen den Universitäten und den Fremdsprachenlektoren begrenzt, während eine solche Begrenzung für die übrigen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht besteht"; dabei möge der Gerichtshof klarstellen, ob Artikel 48 Absatz 2 der Anwendung des Artikels 28 Absatz 3 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 382 vom 11. Juli 1980 auch entgegensteht, soweit dieser bestimmt, daß die Verträge sich nicht über ein Jahr hinaus erstrecken dürfen.

  um eine Entscheidung über die Bedeutung und Auslegung seines Urteils vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88, soweit er dort entschieden hat (Nr. 2 des Tenors), daß "Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag... der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen[steht], die die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen den Universitäten und den Fremdsprachenlektoren begrenzt, während eine solche Begrenzung für die übrigen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht besteht",.

  und um die Beantwortung folgender Frage: Steht Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag, wie ihn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 ausgelegt hat, der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall des Artikels 28 Absatz 3 des italienischen DPR Nr. 382/1980) entgegen, soweit sie die Dauer eines als privatrechtlich eingestuften Vertrags auf ein Jahr begrenzt und demnach eine Befristung vorsieht, während für die anderen Arbeitnehmer des Mitgliedstaats durch das Gesetz Nr. 230 vom 18. April 1962 allgemein und grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses unbestimmter Dauer gewährleistet wird, während im vorliegenden Fall nicht darauf verwiesen werden kann, daß das Vertragsverhältnis Besonderheiten aufweist, die eine Ausnahme von dem erwähnten allgemeinen Grundsatz rechtfertigen?.

• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …

  c) Schließlich ist auch davon auszugehen, daß zu den "Arbeitsbedingungen" auch Regelungen über die Befristung von Arbeitsverträgen gehören (EuGH 20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17; ferner bereits EuGH 30. Mai 1989 - Rs. C-33/88 - Allue I - Slg. 1989, 1591 und 2. August 1993 - Rs. C-259, 331 und 332/91 - Allue II - JZ 1994, 94 ff.).
• EuGH, 20.10.1993 - C-272/92

  Spotti / Freistaat Bayern

  14 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Allué, Slg. 1989, 1591) entschieden, daß Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Universitäten und Fremdsprachenlektoren begrenzt, während eine solche Begrenzung für die übrigen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht besteht.

  20 Wie der Gerichtshof im Urteil Allué vom 30. Mai 1989 (a. a. O., Randnr. 14) entschieden hat, kann das Erfordernis der Sicherung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts die Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren nicht rechtfertigen.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00

  GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …

  1993, L 348, S. 183.25: - Siehe auch D. Martin & E. Guild, Free Movement of Persons in the European Union (1996), S. 297.26: - Siehe die Rechtssachen 33/88 (Allué I, Slg. 1989, 1591) und Spotti, zitiert in Fußnote 7.27: - Urteil Spotti, zitiert in Fußnote 7, Randnr. 18.28: - Siehe Urteile in den Rechtssachen 270/80 (Polydor u. a., Slg. 1982, 329, Randnrn. 14 bis 21) und 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641).

  Siehe auch Urteile Allué I, zitiert in Fußnote 26, Randnr. 11, und Spotti, zitiert in Fußnote 7, Randnr. 18.30: - Siehe Artikel 1 Absatz 2 des Europa-Abkommens, zitiert in Nr. 5.31: - Ähnlich auch in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates das Urteil Sürül, zitiert in Fußnote 12, Randnrn.

  Siehe auch Urteil Allué I, zitiert in Fußnote 26, Randnr. 14.33: - Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europa-Abkommens mit Polen (…ABl. 1993, L 348, S. 184).

• EuGH, 02.07.1996 - C-473/93

  Kommission / Luxemburg

  33 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die sehr strengen Voraussetzungen, denen Stellen genügen müssen, um unter die Ausnahme des Artikels 48 Absatz 4 EG-Vertrag zu fallen, bei Studienreferendaren (Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache C-66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 28), Fremdsprachenlektoren (Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88, Allué und Coonan, Slg. 1989, 1591, Randnr. 9) und Lehrkräften für das höhere Lehramt (Urteil vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-4/91, Bleis, Slg. 1991, I-5627, Randnr. 7) nicht erfuellt.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …

  (45) - Vgl. Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 24), vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Allué u. a., Slg. 1989, 1591, Randnr. 12) und vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-27/91 (Le Manoir, Slg. 1991, I-5531, Randnr. 11).

  (49) - Siehe in diesem Sinne Urteil Bachmann (…a. a. O., Randnr. 27), Urteil Kommission/Luxemburg (…a. a. O., Randnr. 12) und Urteil vom 2. August 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-259/91, C-331/91 und C-332/91 (Allué u. a., Slg. 1993, I-4309, Randnr. 15).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• LAG Hamburg, 07.01.1994 - 3 Sa 2/92

  Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; Öffentlich-rechtliches …
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92

  Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
• EuGH, 02.07.1996 - C-290/94

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96

  David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
• EuGH, 27.11.1991 - C-4/91

  Bleis / Ministère de l'Éducation nationale
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96

  Kalliope Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - …
• EuGH, 26.06.2001 - C-212/99

  Kommission / Italien
• EuGH, 21.11.1991 - C-27/91

  URSSAF / Hostellerie Le Manoir
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 87/01

  Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, …
• EuG, 11.12.2001 - T-191/99

  Petrie u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-119/04

  GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT VOR, GEGEN ITALIEN EIN ZWANGSGELD VON 265 …
• EuGH, 15.05.2008 - C-276/07

  Delay - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91

  Doris Knoch gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - Leistungen bei …
• EuGH, 20.11.1997 - C-90/96

  Petrie u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-259/91

  Pilar Allué und andere gegen Università degli studi di Venezia und Università …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-290/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91

  Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2001 - C-212/99

  Kommission / Italien
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 4 L 87.01

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1993 - C-272/92

  Maria Chiara Spotti gegen Freistaat Bayern. - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …