Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 | RG, 30.01.1889

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.1990 - 331/88   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    Richtlinie 88/146 des Rates
    1 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Zuechter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Zuechter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

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  • rechtsportal.de

    EWG -Vertrag Art. 39, Art. 40, Art. 43; Richtlinie 88/146/EWG Art. 10
    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Züchter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1990, I-4023
  • EuZW 1991, 123


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Wird zitiert von ... (136)  

  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01  

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Impfverbot - Grundsatz …

    Folglich hat sich die richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnrn. 8 und 14).

    Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil Fedesa u. a., Randnr. 13, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93, C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41).

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01  

    Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen …

    189 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 …

    75 Es war daher zu dem Schluss berechtigt, dass die Nichtigerklärung, da der festgestellte Verfahrensfehler im letzten Abschnitt vor dem Erlass der Entscheidung PVC I aufgetreten sei, nicht die Gültigkeit der Maßnahmen berührt habe, die zur Vorbereitung dieser Entscheidung vor dem Abschnitt getroffen worden seien, in dem dieser Fehler aufgetreten sei (vgl. zu einer Richtlinie Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - 331/88   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food und Secretary of State for Health, ex pa

    Stoffe mit hormonaler Wirkung - Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG

Verfahrensgang

  • High Court of Justice (England) [Vereinigtes Königreich], 20.09.1988 - CO/923/88
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - 331/88
  • EuGH, 08.03.1990 - 331/88
  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1990, I-4023

Rechtsprechung
   RG, 30.01.1889 - I 331/88   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • RGZ 23, 31
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