Rechtsprechung
LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 334 Js 39767/09 (77/10) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Beschwerdeentscheidung, Aussetzung des Verfahrens
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 47 Abs 2 StPO, § 47 Abs 5 StPO, § 94 StPO, § 102 StPO, Art 19 Abs 4 GG
Akteneinsicht: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst von der Staatsanwaltschaft verweigerten Akteneinsicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahmebeschluss bei noch nicht gewährter Akteneinsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahmebeschluss bei noch nicht gewährter Akteneinsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Magdeburger Landrecht zur Akteneinsicht - gewährt das der StA Schützenhilfe?
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 07.06.2010 - 6 Gs 334 Js 39767/09
- AG Magdeburg, 07.06.2010 - 6 Gs 457/10
- LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 334 Js 39767/09 (77/10)
- OLG Naumburg, 12.11.2010 - 1 Ws 680/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
Auszug aus LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 77/10
Insofern gebietet es ein rechtstaatliches Verfahren auch wegen Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme getroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich, aber in gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs Gelegenheit erhält, sich Kenntnis von den Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen, dabei auch von den Tatsachen und Beweismitteln, um sich sachgerecht gegen die Eingriffsmaßnahme und dem zugrundeliegenden Vorwurf verteidigen zu können (Bundesverfassungsgericht, NStZ 2007, 274, NStZ-RR 2008, 16 ff.). - BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
Auszug aus LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 77/10
Insofern gebietet es ein rechtstaatliches Verfahren auch wegen Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme getroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich, aber in gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs Gelegenheit erhält, sich Kenntnis von den Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen, dabei auch von den Tatsachen und Beweismitteln, um sich sachgerecht gegen die Eingriffsmaßnahme und dem zugrundeliegenden Vorwurf verteidigen zu können (Bundesverfassungsgericht, NStZ 2007, 274, NStZ-RR 2008, 16 ff.).
- OLG Naumburg, 12.11.2010 - 1 Ws 680/10
Akteneinsicht der Verteidigung: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur …
Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 26. August 2010 (25 Qs 334 Js 39767/09) wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen.
Rechtsprechung
AG Magdeburg, 07.06.2010 - 334 Js 39767/09 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 77/10
Akteneinsicht: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der …
Die Entscheidung über die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.06.2010 (Az.: 6 Gs 334 Js 39767/09 (457/10) wird für die Dauer von 3 Monaten ausgesetzt.
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LG Magdeburg, 26.08.2010 - 334 Js 39767/09 |
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 07.06.2010 - 6 Gs 334 Js 39767/09
- AG Magdeburg, 07.06.2010 - 6 Gs 457/10
- LG Magdeburg, 26.08.2010 - 334 Js 39767/09
- LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 77/10
- OLG Naumburg, 12.11.2010 - 1 Ws 680/10