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   EuGH, 21.04.1988 - 338/85   

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https://dejure.org/1988,215
EuGH, 21.04.1988 - 338/85 (https://dejure.org/1988,215)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.1988 - 338/85 (https://dejure.org/1988,215)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 1988 - 338/85 (https://dejure.org/1988,215)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1 . Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Notwendigkeit einer Vorabentscheidung im Hinblick auf einen vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit - Gericht, das im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden hat - Vorlagebefugnis - Voraussetzung - ...

  • EU-Kommission

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung und Gültigkeit von Bestimmungen über Wechselkurse im Agrarsektor und die Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen im Voraus; Möglichkeit einer Annullierung von im Voraus festgesetzten Ausgleichbeträgen; Zielsetzung einer ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Notwendigkeit einer Vorabentscheidung im Hinblick auf einen vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit - Gericht, das im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden hat - Vorlagebefugnis - Voraussetzung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 608
 
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Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.06.1987 - 14/86

    Pretore di Salò / X

    Auszug aus EuGH, 21.04.1988 - 338/85
    Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 ( Pretore di Salò, Slg . 1987, 2545 ) entschieden, daß seine Zuständigkeit zur Beantwortung von Vorabentscheidungsersuchen davon abhängt, daß diese von einem Gericht ausgehen, das im allgemeinem Rahmen seiner Aufgabe gehandelt hat, unabhängig und im Einklang mit dem Recht die Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, für die es nach dem Gesetz zuständig ist .
  • EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

    Der Gerichtshof hat diese Kriterien ergänzt und u. a. das Erfordernis der Unabhängigkeit hervorgehoben, dem jedes Rechtsprechungsorgan entsprechen muß (Urteile vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7, vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 9, und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92, Corbiau, Slg. 1993, I-1278).
  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

    Wie sich aus den Urteilen vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Fratelli Pardini, Slg. 1988, 2041) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685) ergebe, sei der Gerichtshof somit nicht zur Beantwortung der Vorlagefrage zuständig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96

    Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …

    Folglich dürfe nach dem Urteil Pardini(4) auf die Vorabentscheidungsfrage nicht geantwortet werden.

    Nach dem Urteil Pardini(6) ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Beantwortung von Vorabentscheidungsfragen im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zuständig, wenn die Antwort dem vorlegenden Gericht von Nutzen sein kann.

    Außerdem ist es nach dem Urteil Pardini(10) ebenfalls nicht möglich, die Vorabentscheidungsfrage zu beantworten, um einfach nur das nationale Gericht, das in der Hauptsache zu entscheiden hat, zu unterstützen.

    (4) - Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041).

    (7) - Urteil Pardini (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 11).

    (8) - Urteil Pardini (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 10).

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Rechtsprechung
   RG, 07.04.1886 - Rep. V. 338/85   

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https://dejure.org/1886,80
RG, 07.04.1886 - Rep. V. 338/85 (https://dejure.org/1886,80)
RG, Entscheidung vom 07.04.1886 - Rep. V. 338/85 (https://dejure.org/1886,80)
RG, Entscheidung vom 07. April 1886 - Rep. V. 338/85 (https://dejure.org/1886,80)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Steht dem Mandanten die Kenntnis des Mandatars von einer die Rechtswirkung eines Vertrages hindernden Thatsache entgegen? 2. Muß der Cessionar einer Hypothekenforderung, welcher weiß, daß einer später eingetragenen Forderung das Vorrecht eingeräumt ist, diese nicht im ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Frage, ob dem Mandanten die Kenntnis des Mandatars von einer die Rechtswirkung eines Vertrages hindernden Thatsache entgegensteht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 15, 264
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   RG, 26.02.1885 - 338/85   

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https://dejure.org/1885,388
RG, 26.02.1885 - 338/85 (https://dejure.org/1885,388)
RG, Entscheidung vom 26.02.1885 - 338/85 (https://dejure.org/1885,388)
RG, Entscheidung vom 26. Februar 1885 - 338/85 (https://dejure.org/1885,388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Können bei Aufforderung eines Beamten zu einer Verletzung seiner Dienstpflicht, welche zugleich ein Verbrechen begründen würde, die §§. 49 a und 333 St.G.B.'s ideal konkurrieren, oder besteht zwischen beiden bloße Gesetzeskonkurrenz?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 12, 54
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85   

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https://dejure.org/1987,16550
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85 (https://dejure.org/1987,16550)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.1987 - 338/85 (https://dejure.org/1987,16550)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1987 - 338/85 (https://dejure.org/1987,16550)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Fratelli Pardini SpA gegen Ministero del commercio con l'estero und Banca toscana (filiale di Lucca).

    Annullierung der Vorausfestsetzung von Währungsausgleichsbeträgen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85
    - Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76, Société pour l'exportation des sucres SA, Slg. 1977, 709.30 - Urteil vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69.

    Inkrafttreten eines Rechtsakts der Gemeinschaft zu einem vor seiner Veröffentlichung liegenden Zeitpunkt rechtfertigen; unter anderem in den Urteilen Racke und Decker haben Sie jedoch entschieden;.

    - Rechtssache 98/78, Slg. 1979, 69; Urteil vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 99/78, Slg. 1979, 101.42 - Rechtssachen 98/78 und 99/78, a. a. O., S. 86 und 111.43 - Ebenda, S. 84 und 109,.

  • EuGH, 07.07.1976 - 7/76

    IRCA / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85
    Diese Antwort und die ihr vorausgegangenen Ausführungen veranlassen mich zur Be- 39 - Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 7/76, IRCA, Slg. 1976, 1213, 1240.

    - Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 7/76, IRCA, Slg. 1976, 1213.

  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85
    L 310 vom 21.11.1985, S. 1.27 - Artikei 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3152/85.28 - Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, Slg. 1975, 533, 549.

    - Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, Slg. 1975, 533, 539.

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