Rechtsprechung
| OLG München, 02.08.2013 - 34 AR 229/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aichach - 184 UR II 7/13
- OLG München, 02.08.2013 - 34 AR 229/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.1979 - IV ARZ 31/79
Zuständigkeit für die Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits bayerischer …
Auszug aus OLG München, 02.08.2013 - 34 AR 229/13
Allerdings wäre für die begehrte Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO das angegangene Oberlandesgericht zuständig, weil sich das im Rechtszug zunächst höhere Gericht aus den Bestimmungen des GVG ergibt (vgl. BGH NJW 1979, 2249;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 34. Aufl. § 36 Rn. 5). - OLG München, 15.02.2011 - 31 AR 21/11
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für das Aufgebotsverfahren zur …
Auszug aus OLG München, 02.08.2013 - 34 AR 229/13
c) Der für Zuständigkeitsbestimmungen vormals zuständige 31. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 15.2.2011 (31 AR 21/11 = NJOZ 2011, 1204;… siehe auch Zöller/Geimer § 466 FamFG Rn. 4) die Ansicht vertreten, dass für bestimmte Fallkonstellationen auch nach Unterstellung des Aufgebotsverfahrens unter das Regime der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO noch in Betracht komme.