Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 AsylVfG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG
  Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Wenn solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände fehlen, kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (s. zu alledem EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 - BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -).

  Dies setzt aber ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt voraus (BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 17 ff.).

  Auf der Grundlage der festgestellten Gefahrendichte bedarf es sodann einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch weitere Aspekte würdigt, wie z.B. die Anzahl der Opfer, die Schwere der Schädigungen sowie die medizinische Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13 Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris Rn. 24).

  Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass jedenfalls ein Risiko von 1:800 bzw. 0,125 %, in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begründen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 22 f.).

  Maßgeblich für die Betrachtung ist die Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Klägers, weil davon auszugehen ist, dass er auch in diese zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 16), vorliegend Tripolis, wo sich der Kläger ca. die letzten sechs Monate vor seiner Flucht zunächst bei seiner Schwester und dann in einer Mietwohnung aufhielt.

  (2) Auch bei wertender Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wie der Schwere der Schädigungen und der medizinischen Versorgungslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13 Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris Rn. 24) ergibt sich keine andere Beurteilung.

  Denn selbst wenn angesichts des mittlerweile kollabierten Gesundheitssektors (vgl. ausführlich unten, 3 b)) für alle unter a) genannten Opfer die Gefahr schwerstmöglicher Schädigung - nämlich Tötung oder unweigerlich zum Tod führende Verletzungen - unterstellt wird, ist das Schädigungsrisiko unter Zugrundelegung der dort genannten Zahlen so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begründen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 22 f.).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Wenn solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände fehlen, kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (s. zu alledem EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 - BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -).

  Für eine individuelle Betroffenheit sind zunächst Feststellungen zur Gefahrendichte erforderlich, die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos umfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris Rn. 24).

  Auf der Grundlage der festgestellten Gefahrendichte bedarf es sodann einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch weitere Aspekte würdigt, wie z.B. die Anzahl der Opfer, die Schwere der Schädigungen sowie die medizinische Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 23; Urteil vom 13 Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris Rn. 24).

  (2) Auch bei wertender Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wie der Schwere der Schädigungen und der medizinischen Versorgungslage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 23; Urteil vom 13 Februar 2014 - 10 C 6/13 -, juris Rn. 24) ergibt sich keine andere Beurteilung.

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 - Elgafaji (…juris Rn. 32) ausgeführt, die den Nr. 1 und 2 des § 4 AsylG entsprechenden Buchstaben a und b des Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 (wortgleich mit Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie) erfassten nur Situationen, in denen der Antragsteller spezifisch der Gefahr ausgesetzt sei, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden, während der Nr. 3 des § 4 AsylG entsprechende Art. 15 Buchst. c eine Schadensgefahr allgemeinerer Art betreffe.

  Wenn solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände fehlen, kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (s. zu alledem EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 - BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6/13 -).

  Diese Auslegung ist durch das Urteil des EuGH vom 17. Februar 2009 (C-465/07 - Elgafaji, juris) nicht überholt (…a.A. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 49 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Ist die schlechte humanitäre Lage weder dem Staat noch den Konfliktparteien zuzurechnen, kommt eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn ganz außergewöhnliche Umstände in der Person des Antragstellers vorliegen, die über die allgemeine Beeinträchtigung der Lebenserwartung des Antragstellers im Herkunftsland hinausgehen (vgl. EGMR…, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05, N./Vereinigtes Königreich, Rz. 42 ff.; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07, a.a.O., Rz. 282; s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 24. Juli 2013, a.a.O., Rn. 82).

  Sind die schlechten humanitären Bedingungen hingegen - wie vorliegend anzunehmen ist - ganz oder überwiegend auf staatliches Handeln bzw. im Falle des bewaffneten Konflikts auf Handlungen der Konfliktparteien oder auf Handlungen anderer Akteure zurückzuführen, die dem Staat mangels ausreichenden Schutzes zurechenbar sind, sind danach für die Beurteilung der Intensität der "Behandlung" bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielgebiet seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu decken, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens maßgeblich (vgl. EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, 30696/09, Rn. 250 ff.; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07, Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich, Rn. 283; s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79 ff.).

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als "bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist", i.S.d. humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass - über die Beurteilung des Grads der im betreffenden Gebiet herrschenden Gewalt hinaus - eine Bewertung der Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, des Organisationsgrades der bewaffneten Gruppen oder der Dauer des Konflikts anzustellen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 -, juris Rn. 18 ff.).

  Allerdings wird das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nur zur Gewährung subsidiären Schutzes führen können, sofern die Auseinandersetzungen ausnahmsweise als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person angesehen werden, weil der Grad willkürlicher Gewalt bei diesen Konflikten ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 -, juris Rn. 30).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Ist die schlechte humanitäre Lage weder dem Staat noch den Konfliktparteien zuzurechnen, kommt eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn ganz außergewöhnliche Umstände in der Person des Antragstellers vorliegen, die über die allgemeine Beeinträchtigung der Lebenserwartung des Antragstellers im Herkunftsland hinausgehen (vgl. EGMR…, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05, N./Vereinigtes Königreich, Rz. 42 ff.; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07, a.a.O., Rz. 282; s.a. VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Juli 2013, a.a.O., Rn. 82).

  Sind die schlechten humanitären Bedingungen hingegen - wie vorliegend anzunehmen ist - ganz oder überwiegend auf staatliches Handeln bzw. im Falle des bewaffneten Konflikts auf Handlungen der Konfliktparteien oder auf Handlungen anderer Akteure zurückzuführen, die dem Staat mangels ausreichenden Schutzes zurechenbar sind, sind danach für die Beurteilung der Intensität der "Behandlung" bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielgebiet seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu decken, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens maßgeblich (vgl. EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, 30696/09, Rn. 250 ff.; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07, Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich, Rn. 283; s.a. VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79 ff.).

• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30358

  Hazara aus .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  (4) Schließlich ist die allgemeine humanitäre Lage (dazu im Einzelnen unten, 3.b)) - sei sie auch im Wesentlichen durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt bedingt - nicht in die Betrachtung der Gefahrendichte i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit einzubeziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -, juris Rn. 35; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 16. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30358 -, juris Rn. 21).

  Dies ergibt sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aus Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2004/83/EG (bzw. Erwägungsgrund 35 der Richtlinie 2011/95/EU), dem zufolge Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden i.S.v. Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG zu beurteilen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010, a.a.O.).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Das Bundesverwaltungsgericht verweist insofern auf seine Grundsätze zur Gruppenverfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -, juris Rn. 35).

  (4) Schließlich ist die allgemeine humanitäre Lage (dazu im Einzelnen unten, 3.b)) - sei sie auch im Wesentlichen durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt bedingt - nicht in die Betrachtung der Gefahrendichte i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -, juris Rn. 35; a.A. VG Ansbach…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30358 -, juris Rn. 21).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, juris Rn. 18).

  Bei der Ermittlung der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte ist schließlich zu berücksichtigen, dass nur solche Verfolgungsmaßnahmen als Referenzfälle heranzuziehen sind, die die Mitglieder der Gruppe gerade wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit getroffen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O., Rn. 21).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Asylrechtlichen Schutz genießt nach Art. 16a GG grundsätzlich jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahren für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 182/80 -, juris Rn. 46).
• VG Chemnitz, 11.05.2017 - 7 K 2874/16

  Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen …
• VG Dresden, 11.07.2016 - 7 L 461/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung …
• VG Chemnitz, 11.05.2017 - 7 K 3769/16

  Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen …
• VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 5 L 3947/15
• VG Minden, 04.07.2016 - 10 L 898/16

  Asylantrag, Abweisung als offensichtlich unbegründet; Richtlinie, unmittelbare …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 9 LB 98/13

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Islamischen Republik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 2998/11

  Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders …
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2013 - A 11 S 688/13

  Rückkehr nach Afghanistan möglich
• VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12

  Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern
• VG Berlin, 22.03.2013 - 34 L 51.13

  Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06

  Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• EGMR, 04.03.2014 - 2012/08

  SAMSIANI v. GEORGIA
• RG, 22.09.1917 - V 114/17
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06

  § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
• BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

  Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  NdsOVG, Beschluss vom 31.05.2018 - 9 LA 61/18 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; Broscheit/Gornik, ZAR 2018, 302; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32; Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG und Göbel-Zimmermann/Eichhorn/Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Aufl. 2018, S. 79 Rn. 251.
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; VG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2017 - 1 A 19/17 -, asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32 und Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG.
• VG Chemnitz, 31.05.2018 - 7 K 2166/16
  Dies setzt jedoch die Feststellung eines besonders hohen Grades willkürlicher Gewalt voraus (vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2011, Az. 10 C 13/10; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2017, Az. 34 K 197.16 A).

  Für eine individuelle Betroffenheit im vorgenannten Sinne sind zunächst Feststellungen zur Gefahrendichte erforderlich, die eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos umfassen (vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014, Az. 10 C 6/13; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2017, Az. 34 K 197.16 A).

  Auf der Grundlage dieser derart statistisch ermittelten Gefahrendichte bedarf es sodann einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Würdigung weiterer Aspekte wie etwa der Anzahl der Opfer, der Schwere der Schädigungen sowie der medizinischen Versorgungslage in der Region (vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014, Az. 10 C 6/13; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2011, Az. 10 C 13/10; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2017, Az. 34 K 197.16 A).

  Von einer hinreichenden individuellen Betroffenheit ist unter Heranziehung der Grundsätze zur Gruppenverfolgung dann auszugehen, wenn es sich nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe handelt, sondern die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Zivilpersonen zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jede Zivilperson nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht (vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2008, Az. 10 C 43/07; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2017, Az. 34 K 197.16 A).

  Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2017, Az. 34 K 197.16 A; Prof. Dr. Berlit, Die Bestimmung der "Gefahrendichte" im Rahmen der Prüfung der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter; in ZAR 2017, Seite 110).

  Niveau erreicht hat, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit Gefahr liefe, einer ernsthaften und individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson ausgesetzt zu sein (vergl. Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 11.05.2017, Az. 7 K 2874/16.A; so unter Verweis auf weitere Erkenntnismittel und vorangegangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen auch das Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2017, Az. 34 K 197.16.A).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

  VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; VG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2017 - 1 A 19/17 -, asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32 und Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG.
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …

  VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; VG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2017 - 1 A 19/17 -, asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32 und Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG.
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …

  VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; VG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2017 - 1 A 19/17 -, asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32 und Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG.
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

  Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …

  VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; VG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2017 - 1 A 19/17 -, asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32 und Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG.
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17

  (Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …

  VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; VG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2017 - 1 A 19/17 -, asyl.net; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32 und Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG.
• VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

  Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  Den durch das Gericht ausgewerteten Erkenntnismitteln sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass staatenlose Palästinenser in Libyen durch den Staat oder sonstige staatliche Akteure i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG verfolgt werden, wie hier auch: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 503/16 - juris, Rn. 18; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 - juris, Rn. 24 f.; Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 15. März 2018 - 7 K 2975/16.A - juris, Rn. 38 ff.; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2018 - W 2 K 17.33587 - juris, Rn. 30 ff., 33; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juli 2017 - 34 K 197.16 A - juris, Rn. 39 ff.

  Die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel lassen es bereits nicht als beachtlich wahrscheinlich erscheinen, dass dem Kläger die Wiedereinreise nach Libyen verweigert werden wird, ähnlich zweifelnd auch: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juli 2017 - 34 K 197.16 A - juris, Rn. 49.

  Die Zugehörigkeit zur Gruppe der staatenlosen Palästinenser stellt nicht ohne Weiteres einen solchen gefahrerhöhenden Umstand dar, wie hier auch: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 503/16 - juris, Rn. 20; Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 15. März 2018 - 7 K 2975/16.A - juris, Rn. 76; wohl ebenso: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2018 - W 2 K 17.33587 - juris, Rn. 41; so wohl auch: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juli 2017 - 34 K 197.16 A - juris, Rn. 62.

• VG Dresden, 22.09.2017 - 12 K 304/17
  Jedoch ist weiterhin aufgrund des Vorhan denseins verschiedener Regierungen sowie die fragile Situation ausnutzender terroristischer Elemente, aufgrund derer die Lage nach wie vor unübersichtlich und unsicher ist, vom Vor liegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auszugehen (…offen gelassen: VG Chem nitz, Urt. v. 11. Mai 2017 - 7 K 2874/16.A - juris Rn. 29; VG Berlin, Urt. v. 10. Juli 2017 - 34 K 197.16 A - juris Rn. 57;… einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ablehnend: VG Leipzig, Urt. v. 7. März 2017 - 6 K 64/17 - S. 6).

  Angesichts des festgestellten Risikos eines dem Kläger in Sabha drohenden Scha dens, das weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13/10 - juris, Rn. 22 und - 10 C 11.10 - juris Rn. 20), und des Umstandes, dass in der Person des Klägers keine gefahrerhöhenden Umstän de vorliegen, ist auch bei wertender Gesamtbetrachtung nicht von einer ernsthaften individu ellen Bedrohung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG auszugehen (so auch für den Großraum Tripolis: VG Chemnitz, Urteil vom 11. Mai 2017 - 7 K 2874/16.A VG Berlin, Urt. v. 10. Juli 2017 - 34 K 197.16 A VG Leipzig, Urt. v. 7. März 2017 - 6 K 64/17.A - …und Urt. v. 17. März 2016 - 6 K 950/13.A VG Dresden, Urt. v. 4. August 2016 - 11 K 213/16.A - …und Urt. v. 27. Juni 2016 - 11 K 2570/14.A-).

  Unter den 1, 3 Millionen hilfsbedürftigen Menschen befinden sich 356.000 Rückkehrer (d.h. Menschen, die nach einer Vertreibung in ihre Herkunftsregion zurückkehren), 295.000 Flüchtlinge und andere Migran ten sowie 241.000 Binnenflüchtlinge; ca. 437.000 Menschen benötigen in ihrer Herkunftsre gion humanitäre Hilfe (…UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2017, S. 5 ff.; vgl. ausführ­ lich zur humanitären Lage: VG Berlin, Urt. v. 10. Juli 2017 - 34 K 197.16 A - juris, Rn. 78 ff.).

• VG Dresden, 09.03.2018 - 12 K 623/16
• VG Dresden, 26.01.2018 - 12 K 2548/16
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19

  Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz
• VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16

  Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
• VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …
• VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
• VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17

  Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem …
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen
• VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Berlin, 09.02.2018 - 34 K 466.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon
• VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
• VG Chemnitz, 24.05.2018 - 7 K 3986/16
• VG Potsdam, 22.05.2018 - 7 K 3449/16

  Anerkennung eines Konvertiten; Rückkehr eines Konvertiten nach Afghanistan; …
• VG Braunschweig, 26.04.2022 - 7 A 43/18

  Tschad: existenzsichernde Lebensgrundlage möglich
• VG Hannover, 17.01.2022 - 10 A 2447/18

  Côte d'Ivoire: Interner und staatlicher Schutz bei Zwangsheirat; Gesichertes …
• VG Hannover, 09.12.2021 - 10 A 1626/19

  Madagaskar: Interner Schutz bei Verfolgung durch Vater wegen Verheiratung; …
• VG Hannover, 26.11.2021 - 10 A 1949/18

  Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen. Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
• VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2102/18

  Tschad: Bescheid der Beklagten rechtmäßig, § 77 Abs.2 AsylG.
• VG Braunschweig, 08.09.2022 - 7 A 76/18

  Mali: Hinreichender interner Schutz
• VG Hannover, 16.06.2022 - 10 A 1156/21

  Niger: Keine Zuerkennung von internationalem Schutz bei vorliegend kriminellem …
• VG Hannover, 10.01.2022 - 10 A 5634/20

  Niger: Keine asylrelevante systematische staatliche Verfolgung Homosexueller; …
• VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20

  Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …
• VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

  Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
• VG Dresden, 22.09.2017 - 12 K 1598/16
• VG Hannover, 10.11.2022 - 10 A 1360/22

  Namibia: Staatlicher und interner Schutz bei drohender Zwangsverheiratung
• VG Hannover, 23.05.2022 - 10 A 1252/18

  Côte d'Ivoire: keine Verfolgung von Sympathisanten der politischen Opposition
• VG Berlin, 15.03.2021 - 6 K 1653.16

  Pakistan: abgewiesene Klage; inländische Fluchtalternative für Kaschmiri; …
• VG Würzburg, 17.01.2018 - W 2 K 17.33587

  Kein Schutz für staatenlosen Palästinenser aus Libyen
• VG Düsseldorf, 27.03.2019 - 18 K 4110/17

  Sicherheitslage Kabul Familienasyl Familienschutz
• VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2261/16
• VG Greifswald, 16.01.2019 - 6 A 1843/16
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 18 K 14056/16

  Stichhaltige Gründe Sicherheitslage Kabul Familie Sicherung Existenz Bildung …
• VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 9102/16

  Hazara Iran interner Schutz Sicherheitslage
• VG Hannover, 17.04.2023 - 10 A 1694/23

  Angola: Kein Schutz bei nicht exponierter Regierungskritik
• VG Hannover, 11.10.2022 - 10 A 5133/18

  Mauretanien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Côte d'Ivoire: keine drohende Verfolgung für ehemaliges Mitglied der …
• VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2084/18

  Guinea-Bissau: Interner Schutz in größeren Städten; Staat als Schutzakteur vor …
• VG Hannover, 06.08.2021 - 10 A 2039/19

  Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.Das Gericht ist der Auffassung, …
• VG Berlin, 17.02.2021 - 6 K 836.17
• VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2509/17

  Auseinandersetzungen am Rande der Bürgermeisterwahl in Etschmiadzin, Armenien
• VG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 K 13678/16

  Sicherheitslage subsidiärer Schutz Rückkehrprognose
• VG Hannover, 28.10.2022 - 10 A 5317/21

  Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz
• VG Hannover, 09.05.2022 - 10 A 4615/18

  Côte d'Ivoire: Homosexualität wird nicht ausgelebt; Interner Schutz vor …
• VG Hannover, 21.02.2022 - 10 A 5245/18

  Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsschutzrechtliche Verfolgung bei Bedrohung durch …
• VG Hannover, 15.10.2021 - 10 A 1722/18

  Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen; Bescheid rechtmäßig.
• VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 1907/18

  Marokko: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft vorgetragen; …
• VG Berlin, 03.01.2020 - 34 K 16.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem …
• VG Dresden, 23.04.2019 - 12 K 2990/16

  Libyen, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, Haftar, …
• VG Potsdam, 19.02.2018 - 7 K 4949/16

  Feststellung des subsidiären Schutzstatus