Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 30.08.2000 - 34 O 139/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 30.08.2000 - 34 O 139/99
- OLG Düsseldorf, 11.01.2001 - 20 W 78/00
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 20 U 9/00
Wettbewerbsrecht - Dringlichkeit des Vorgehens - Inanspruchnahme der Gesellschaft …
Insbesondere konnte die Antragstellerin die massiven Verstöße der KG gegen die einstweilige Verfügung vom 30. August 1999, die in die Zeit bis zum 20. September 1999 fallen und in dem Verfahren 34 O 139/99 LG Düsseldorf = 20 W 8/00 OLG Düsseldorf Gegenstand von Ordnungsmittelanträgen sind, zum Anlaß nehmen, nunmehr auch einstweilige Verfügungen gegen die GmbH und deren Geschäftsführer zu beantragen.Die Berufungsbegründung trägt vor, es bestehe kein Bedürfnis für die Androhung weiterer Ordnungsmittel gegen die GmbH und den Antragsgegner, weil ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel im Verfahren gegen die KG (34 O 139/99 LG Düsseldorf = 20 U 17/00 OLG Düsseldorf) im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch die Verhängung angemessener Ordnungsgelder gegen die KG ausreichend geahndet werden könne.
- OLG Düsseldorf, 11.01.2001 - 20 W 78/00
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Ordnungsmittel - Erledigung der …
20 W 78/00 34 O 139/99 LG Düsseldorf.