Rechtsprechung
| AG Nauen, 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15
PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus AG Nauen, 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16
wird die Bußgeldbehörde angewiesen, dem Verteidiger die gesamte Messserie im Originalformat einschließlich Passwort und Token zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, da dies vom Akteneinsichtsrecht umfasst ist (Vgl. OLG Oldenburg, DAR 2015, 406 mit Anmerkung Deutscher).