Rechtsprechung
| OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 22/07, 34 Wx 103/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 1 S. 2; 16
Keine Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss - Judicialis
WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 13 Abs. 2 Satz 1; ; WEG § 16 Abs. 1; ; WEG § 16 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung durch Mehrheitsbeschluss - Wasseranschlüsse über Gemeinschaftsflächen
- rechtsportal.de
Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung durch Mehrheitsbeschluss - Wasseranschlüsse über Gemeinschaftsflächen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuweisung von Gemeinschaftseigentum an einzelne Eigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluß nicht übertragbar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufhebung einer in einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen Nutzungsregelung über Gartenwasserhähne; Ungültigkeit des Beschlusses im Rahmen einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung; Unmöglichkeit der Begründung von ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit um Wasserhähne im Garten - Eigentümerversammlung weist Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluss einzelnen Eigentümern zu
- streifler.de (Kurzinformation)
WEG: Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Eigentümer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Sondernutzungsrecht an Gartenwasserhähnen durch Mehrheitsbeschluss! (IMR 2007, 122)
Verfahrensgang
- AG Augsburg, 16.02.2005 - 3 UR II 180/04
- LG Augsburg, 20.06.2005 - 7 T 1231/05
- OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 22/07, 34 Wx 103/05
- OLG München, 21.02.2007 - 3 Wx 103/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 806
- NZM 2007, 447
- ZMR 2007, 561
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 22/07
Sondernutzungsrechte können nur durch Vereinbarung, nicht durch Mehrheitsbeschluss, begründet werden (BGH NJW 2000, 3500 ff.).Solche Sondernutzungsrechte können nur durch Vereinbarung, nicht durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, da den Wohnungseigentümern dafür die Beschlusskompetenz fehlt (BGH NJW 2000, 3500 ff.).
- OLG Zweibrücken, 27.08.1985 - 3 W 121/85
Ordnungegemäßer Gebrauch; Maßnahme; Verwaltung; Stimmenmehrheit; Vermietung; …
Auszug aus OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 22/07
Diese völlige Entziehung des Mitgebrauchs kann keinen ordnungsmäßigen Gebrauch und keine ordnungsmäßige Verwaltung darstellen (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 562).
- AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 19/19
Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgrenzung Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Außenzapfstellen seien nach OLG München ZMR 2007, 561 sowie Schneider in Riecke/Schmid WEG § 5 Randnummer 48 Anlagen des gemeinschaftlichen Eigentums.Auch das OLG München (ZMR 2007, 561) hat für Wasseranschlüsse unter anderem festgestellt:.