Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruflichkeit einer in der Teilungserklärung begründeten Bauträgervollmacht

• notar-drkotz.de

  Grundbuchverfahren - Widerruf einer Bauträgervollmacht als Eintragungshindernis

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 167; BGB § 168; WEG § 8
  Widerruflichkeit einer in der Teilungserklärung begründeten Bauträgervollmacht

• rechtsportal.de

  BGB § 167 ; BGB § 168 ; WEG § 8
  Widerruflichkeit einer in der Teilungserklärung begründeten Bauträgervollmacht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragliche Abrede nicht eingehalten: Bauträgervollmacht kann widerrufen werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann kann eine Bauträgervollmacht widerrufen werden? (IBR 2015, 1005)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1230
• NZM 2015, 632
• BauR 2015, 719

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BayObLG, 12.10.2001 - 2Z BR 110/01

  Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Nach der herrschenden Rechtsprechung umfassen derartige nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis gerade zur Person des Bevollmächtigten beruhende Vollmachten regelmäßig auch das Recht, Untervollmacht zu erteilen (BayObLGZ 2001, 279/285;… Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT VII Rn. 37).

  Es handelt sich im Hinblick auf ihre Einbettung in den Kaufvertrag nicht um eine isolierte Vollmacht (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 848; BayObLGZ 2001, 279/284).

  Dann aber ist die Vollmacht auch ohne ausdrückliche Erklärung unwiderruflich (vgl. BGH WPM 1985, 646; BayObLG NJW-RR 1996, 848; BayObLGZ 2001, 279).

• OLG München, 20.02.2013 - 34 Wx 439/12

  Grundbuchverfahren: Ablehnung einer Eintragung bei sicherer Kenntnis des …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Hierbei ist nicht allein entscheidend, dass die aus dem Text der Vollmacht ersichtlichen internen Schranken überschritten sind (Senat vom 20.2.2013 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111).

  Angesichts der Bindungen im Innenverhältnis - keine Berührung des eigenen Sondereigentums und der zur Sondernutzung zugewiesenen Gegenstände, keine "zusätzlichen Belastungen", Ausübung nur vor dem beurkundenden Notar, seinem Vertreter oder Amtsnachfolger, zeitliche Limitierung durch den Verlust des Eigentums an der letzten Einheit - liegt in der konkreten Vertragsgestaltung trotz der Unbeschränktheit im Außenverhältnis jedenfalls kein offensichtlicher Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor (siehe Senat vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111/112; vom 7.11.2012, 34 Wx 208/12, vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12, je bei juris; ferner BayObLGZ 2002, 296).

  Demgemäß hat auch dieser Senat bereits entschieden (Beschluss vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111).

• BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89

  Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Sie soll - jedenfalls auch (BGH WPM 1985, 646/647; NJW-RR 1991, 439/441 zu IV.2;… Demharter § 19 Rn. 83) - dem Vorteil des Vollmachtnehmers dienen.

  In der Position der Beteiligten zu 2 als Bauträger sind deren Verwertungs- und Erlösinteressen nicht geringer zu veranschlagen als das Interesse der Beteiligten zu 5, dass bestimmte ihr zugesagte bauliche Maßnahmen noch reibungslos umgesetzt werden (siehe auch BGH DNotZ 1972, 229; NJW-RR 1991, 439/441).

 
• BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 121/95

  Unwiderrufliche Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Es handelt sich im Hinblick auf ihre Einbettung in den Kaufvertrag nicht um eine isolierte Vollmacht (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 848; BayObLGZ 2001, 279/284).

  Dann aber ist die Vollmacht auch ohne ausdrückliche Erklärung unwiderruflich (vgl. BGH WPM 1985, 646; BayObLG NJW-RR 1996, 848; BayObLGZ 2001, 279).

• BGH, 13.05.1971 - VII ZR 310/69

  Recht des Vollmachtgebers zum Widerruf der Vollmacht

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  In der Position der Beteiligten zu 2 als Bauträger sind deren Verwertungs- und Erlösinteressen nicht geringer zu veranschlagen als das Interesse der Beteiligten zu 5, dass bestimmte ihr zugesagte bauliche Maßnahmen noch reibungslos umgesetzt werden (siehe auch BGH DNotZ 1972, 229; NJW-RR 1991, 439/441).
• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  So darf das Grundbuchamt aufgrund des Legalitätsprinzips durch seine mit den formellen Regeln übereinstimmende Eintragungstätigkeit nicht bewusst daran mitwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen (vgl. BGHZ 35, 135/139 f.; BayObLGZ 1967, 13;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 209; Wilsch NZM 2007, 909/910).
• OLG München, 17.02.2009 - 34 Wx 91/08

  Grundbuchverfahren: Umfang einer Vollmacht zur Abgabe von Eintragungsanträgen

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  bb) Schon in seiner Entscheidung vom 17.2.2009 (34 Wx 91/08 = MittBayNot 2010, 129 mit Anm. Basty) hatte sich der Senat im Rahmen einer (im Wesentlichen) identischen Klausel mit der Auslegung der internen Schranke, "dass ihm (d. h. dem Käufer) hierdurch keine zusätzlichen Belastungen entstehen", befasst.
• OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 208/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Wirksamkeit einer im Außenverhältnis unbeschränkten …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Angesichts der Bindungen im Innenverhältnis - keine Berührung des eigenen Sondereigentums und der zur Sondernutzung zugewiesenen Gegenstände, keine "zusätzlichen Belastungen", Ausübung nur vor dem beurkundenden Notar, seinem Vertreter oder Amtsnachfolger, zeitliche Limitierung durch den Verlust des Eigentums an der letzten Einheit - liegt in der konkreten Vertragsgestaltung trotz der Unbeschränktheit im Außenverhältnis jedenfalls kein offensichtlicher Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor (siehe Senat vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111/112; vom 7.11.2012, 34 Wx 208/12, vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12, je bei juris; ferner BayObLGZ 2002, 296).
• OLG Stuttgart, 25.07.1997 - 8 W 344/97

  Nachweis des Fortbestandes einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Das Grundbuchamt hat den Widerruf zwar grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen; anders ist dies aber, wenn ein wichtiger Grund für den Widerruf zu seiner Überzeugung dargetan (…vgl. Demharter § 19 Rn. 83), zumindest sein Vorliegen wahrscheinlich ist (OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370 mit Anm. Munzig;… Schaub in Bauer/von Oefele AT VII Rn. 184: "erheblicher Grad von Wahrscheinlichkeit").
• BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 75/02

  Auslegung der Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Angesichts der Bindungen im Innenverhältnis - keine Berührung des eigenen Sondereigentums und der zur Sondernutzung zugewiesenen Gegenstände, keine "zusätzlichen Belastungen", Ausübung nur vor dem beurkundenden Notar, seinem Vertreter oder Amtsnachfolger, zeitliche Limitierung durch den Verlust des Eigentums an der letzten Einheit - liegt in der konkreten Vertragsgestaltung trotz der Unbeschränktheit im Außenverhältnis jedenfalls kein offensichtlicher Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor (siehe Senat vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12 = FGPrax 2013, 111/112; vom 7.11.2012, 34 Wx 208/12, vom 20.2.2013, 34 Wx 439/12, je bei juris; ferner BayObLGZ 2002, 296).

• BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

  Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …

  Dies wird von der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht beanstandet (vgl. OLG München, FGPrax 2013, 111, 112; NZM 2015, 632 Rn. 27).
• OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

  Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels …

  Ein berechtigender Grund kann sich aus einer missbräuchlichen Verwendung der Vollmacht ergeben, insbesondere wenn von der Vollmacht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die den im Innenverhältnis bestehenden Beschränkungen oder vertraglichen Abreden widerspricht (BGH WM 1985, 646/647; Senat vom 29.7.2014, 34 Wx 138/14 = NJW-RR 2015, 1230; OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370/371;… Demharter § 19 Rn. 83.1).

  Das Grundbuchamt ist für die Beurteilung, ob Widerrufsgründe bestehen, im Wesentlichen auf die aus den vorgelegten förmlichen Urkunden sowie aus dem Vorbringen der Beteiligten aufgrund freier Beweiswürdigung gewonnene Überzeugung beschränkt (Senat vom 29.4.2014, 34 Wx 138/14 = NJW-RR 2015, 1230; vom 7.1.2015, 34 Wx 418/14 = RNotZ 2015, 355/357;… Reetz in Hügel/BeckOK Vertretungsmacht Rn. 131a).

  (3) An die Annahme von Widerrufsgründen dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (Senat vom 29.7.2014, 34 Wx 138/14 = NJW-RR 2015, 1230; vom 7.1.2015, 34 Wx 418/14 = RNotZ 2015, 355/357; OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370;… Reetz in Hügel/BeckOK Vertretungsmacht Rn. 131a).

• LG Memmingen, 28.06.2018 - 44 T 356/18

  Vollmachtsprüfung durch Notar bei Vollzug von Erklärungen

  Der für den Widerruf erforderliche wichtige Grund liegt für den Beschwerdeführer zu 1 in einem gegen die internen Absprachen verstoßenden Gebrauchmachen von der Vollmacht durch den Verkäufer (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.07.2014, 34 Wx 138/14).
• OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14

  Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Anfechtung einer …

  Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen an Plausibilität und Umfang von Gründen für einen Widerruf - entsprechendes gilt für Anfechtungsgründe -, welche der freien Beweiswürdigung unterliegen (Munzig MittBayNot 1997, 371/372), keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (Beschluss vom 29.7.2014, 34 Wx 138/14).