Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung, wenn Betreuer und Betreuter Mitglieder der Erbengemeinschaft sind.

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 181, 1795 Abs. 2, 1899 Abs. 4, 1908i Abs. 1, 2033, 2042
  Notwendigkeit eines Ergänzungsbetreuers im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Erbauseinandersetzung von Grundbesitz zwischen betreuten und dem weiteren Miterben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1222
• FamRZ 2016, 399
• Rpfleger 2016, 22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• RG, 03.10.1918 - IV 213/18

  Gesetzliche Vertretung von Minderjährigen bei der Erbauseinandersetzung

  Auszug aus OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 179/15

  In diesem Fall lässt bereits die reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGZ 93, 334/335) den Vertragsschluss des Miterben selbst sowie zugleich für den Betreuten als Miterben zu.

  Das Reichsgericht ist dieser Rechtsprechung in der schon erwähnten Entscheidung ausdrücklich nicht gefolgt (RGZ 93, 334/335 f.).

  Teilung setze aber begrifflich eine Vereinbarung unter den Beteiligten voraus (RGZ 93, 334/336).

• BGH, 23.02.1968 - V ZR 188/64

  Verbot des Selbstkontrahierens bei Zusammenfassung mehrerer selbständiger …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 179/15

  Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen (BGHZ 21, 299/232; siehe auch BGHZ 50, 8/11).

  Wenn aber in einem Teil die Vertretung ausgeschlossen ist, so besteht der Vertretungsausschluss in allen Teilen des Vertragswerks (BGHZ 50, 8/11 f.).

• OLG Jena, 27.06.1995 - 6 W 219/95

  Nachlaßbezogenes Grundstücksgeschäft: Vertretung eines Minderjährigen durch den …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 179/15

  h) Ob der Meinung des Oberlandesgerichts Jena (NJW 1995, 3126/3127;… auch Soergel/Wolff BGB 13. Aufl. § 2042 Rn. 31; ablehnend Sonnenfeld NotBZ 2001, 322/324) zu folgen ist, welche bei Veräußerung von Nachlassgrundstücken die Voraussetzungen des § 181 BGB und die Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers verneint, wenn die Veräußerung die erst noch vorzunehmende Auseinandersetzung nur vorbereitet und das Surrogat zunächst in den Nachlass fließt, kann auf sich beruhen.
• BayObLG, 18.07.1986 - BReg. 2 Z 60/86

  Wirkung der Eintragung eines nicht entstandenen Erbbaurechts im Grundbuch

  Auszug aus OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 179/15

  Sie konnte die fehlende Vertretungsmacht des Beteiligten zu 2 als Betreuers des Beteiligten zu 3 nicht ersetzen (BGH FamRZ 1961, 473/475; BayObLG Rpfleger 1986, 471).
• OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 179/15

  Es ist dann von dem allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass der Notar das Rechtsmittel für alle Antragsberechtigten - den verlierenden wie den gewinnenden Teil des Grundstücksgeschäfts - eingelegt hat (OLG Schleswig FGPrax 2010, 282;… Demharter § 15 Rn. 20).

• KG, 06.09.2018 - 1 W 88/18

  Grundbuchsache: Berechtigung des Betreuers zur Bevollmächtigung eines Dritten mit …

  Allerdings vermag die betreuungsgerichtliche Genehmigung eine fehlende Vertretungsmacht des Betreuers nicht zu ersetzen, sondern setzt diese voraus (vgl. OLG München NJW-RR 2015, 1222, 1224; BayObLG, BayObLGZ 1986, 294, 300;… Demharter, GBO, 31. Aufl., § 19, Rdn. 65).