Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GBO § 18, § 22, § 35 Abs. 1 S. 1; VO (EU) Nr. 650/2012 Art. 83 Abs. 1
  Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses - Widerlegung bei Eigentumsübergang als Folge einer Übertragung nach Erbgang

• rewis.io

  Grundbuchberichtigung

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO §§ 18, 22, 35 Abs. 1 Satz 1; EUV 650/2012 Art. 69; CC ITA Art. 649 Satz 1
  Kein Nachweis des Eigentums an einer Immobilie bei (nach italienischem Recht) schuldrechtlich wirkender Teilungsanordnung des Erblassers

• notar-drkotz.de

  Grundbuchverfahren - Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art. 69 EuErbVO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentumsübergang mit Tod oder Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 244

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?

  Auszug aus OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

  Eine Zwischenverfügung soll es dem Antragsteller ermöglichen, Eintragungshindernisse vor einer endgültigen Zurückweisung des Antrags zu beheben (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395;… Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 29).

  In einem solchen Fall ist aber für eine Zwischenverfügung kein Raum, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395).

• EuGH, 12.10.2017 - C-218/16

  Kubicka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

  Dieser Ausschlusstatbestand erstreckt sich allerdings nicht auch auf die Modalitäten des Rechtsübergangs (EuGH NJW 2017, 3767 - Kubicka;… Palandt/Thorn BGB 79. Aufl. Art. 1 EuErbVO Rn. 15; vgl. auch Weber DNotZ 2018, 16; Dorth ZEV 2018, 11; Wilsch ZfIR 2018, 253; Leitzen ZEV 2018, 311).

  So entfalten etwa Vindikationslegate oder auch eine dinglich wirkende Teilungsanordnung gemäß Art. 734 CCiv volle Wirksamkeit nach dem Erbstatut auch in denjenigen Rechtsordnungen, die nur das schuldrechtlich wirkende Vermächtnis kennen (EuGH DNotZ 2018, 33).

• BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …

  Auszug aus OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

  Dazu unterstellt Art. 21 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Osterholzer JA 2019, 382).