Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB §§ 1059, 1059a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1098 Abs. 3; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2
  Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Rechtsnachfolge einer Personengesellschaft in ein Nießbrauchs- sowie ein dingliches Vorkaufsrecht

 
• rewis.io

  Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

• ra.de
• notar-drkotz.de

  Rechtsnachfolge in Nießbrauchs- und in dingliches Vorkaufsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nießbrauch; Unübertragbarkeit

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Rechtsnachfolge einer Personengesellschaft in ein Nießbrauchs- sowie ein dingliches Vorkaufsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorkaufsrecht eingetragen: Amtswiderspruch zugunsten des Eigentümer möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlen einer positiven Feststellungserklärung (IVR 2017, 113)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Amtswiderspruch gegen Eintragung der Rechtsnachfolge in Nießbrauchs- oder dingliches Vorkaufsrecht (IVR 2017, 112)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1165
• NZM 2018, 171
• FGPrax 2017, 62
• BauR 2017, 927

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 30.09.1992 - 2Z BR 81/92

  Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Liquidation der …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Das Grundbuchamt darf den Rechtsübergang nicht eintragen, wenn ihm die Tatsachen, von denen nach diesen Vorschriften die Übertragbarkeit der Rechte abhängt, nicht durch eine Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BGB nachgewiesen sind (BayObLG vom 30.9.1992, 2Z BR 81/92, juris Rn. 29;… Staudinger/Heinze BGB [2017] § 1059a Rn. 23;… MüKo/Pohlmann § 1059a Rn. 12; BT-Drucks. 13/3604 S. 5).
• BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98

  Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf aber ein Vertrag, auch wenn er für sich genommen dem Formgebot des § 313 Satz 1 BGB a. F. (vgl. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB), § 311b Abs. 1 BGB n. F. nicht unterliegt, dann der notariellen Beurkundung, wenn er mit einem Grundstücksgeschäft im Sinne dieser Norm dergestalt eine rechtliche (nicht nur wirtschaftliche) Einheit bildet, dass der Bestand der übrigen Vereinbarungen und des Grundstückserwerbs wechselseitig voneinander abhängen (zur nur einseitigen Abhängigkeit: BGH NJW 2000, 951 f.).
• BGH, 12.02.2009 - VII ZR 230/07

  Verneinung von Ansprüchen aus einem Baubetreuungsvertrag wegen des Fehlens einer …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Eine rechtliche Einheit in diesem Sinne zwischen dem Grundstücksgeschäft und der Unternehmensübertragung liegt allerdings nahe, wenn der neue Rechtsträger den Betrieb auf den übertragenen Grundstücken als dem bisherigen Standort fortführen sollte (vgl. BGH NJW 2004, 3330/3331; NJW-RR 2009, 953/954;… Staudinger/Schumacher [2012] § 311b Rn. 173 - 177).

 
• OLG Hamm, 11.01.2007 - 15 VA 5/06

  Begriff des Unternehmensteils

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Grundbesitz im oberen zweistelligen Millionenwert (DM) erfüllt regelmäßig auch für sich genommen unter Zugrundelegung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Kriterien eines Unternehmensteils als organisatorisch-wirtschaftliche Einheit, die - allein oder zusammen mit anderen Betriebsmitteln - ein selbstständiges Wirtschaften ermöglicht (vgl. OLG Hamm ZfIR 2007, 319/320;… Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. § 1059a Rn. 2;… Staudinger/Heinze § 1059a Rn. 18 f.;… MüKo/Pohlmann § 1059a Rn. 11; Wessel DB 1994, 1605 f.; Volmer ZfIR 2007, 321/322).
• LG Stendal, 31.03.2010 - 21 O 245/09

  Grundbuchberichtigung: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung bei …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Namentlich beim Vorkaufs- und Nießbrauchsrecht ist im Interesse des Grundstückseigentümers und zu dessen Schutz vor Nachteilen die Person des Rechtsinhabers wesentlicher Rechtsinhalt (vgl. LG Stendal vom 31.3.2012, 21 O 245/09 juris;… MüKo/Kohler BGB 7. Aufl. § 894 Rn. 21), denn die Verkehrsfähigkeit dieser Rechte ist nach dem Gesetz nur eingeschränkt gegeben (§ 1059 Satz 1, § 1059a, § 1098 BGB).
• OLG Frankfurt, 19.04.2011 - 20 W 232/08

  Grundbuch: Fehlende Beschwerdebefugnis des Eigentümers

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Von diesem für Grundpfandrechte entwickelten Grundsatz (BGH NJW 2000, 2021; OLG Frankfurt vom 19.4.2011, 20 W 232/08 juris;… Staudinger/Gursky BGB [2013] § 894 Rn. 72;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 137;… Demharter § 71 Rn. 70) sind jedoch Ausnahmen zu machen, wenn die Person des Rechtsinhabers nach der gesetzlichen Ausgestaltung des dinglichen Rechts von wesentlicher Bedeutung für Bestand und Inhalt des Rechts ist.
• BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03

  Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Eine rechtliche Einheit in diesem Sinne zwischen dem Grundstücksgeschäft und der Unternehmensübertragung liegt allerdings nahe, wenn der neue Rechtsträger den Betrieb auf den übertragenen Grundstücken als dem bisherigen Standort fortführen sollte (vgl. BGH NJW 2004, 3330/3331; NJW-RR 2009, 953/954;… Staudinger/Schumacher [2012] § 311b Rn. 173 - 177).
• BGH, 14.03.2000 - XI ZR 14/99

  Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten

  Auszug aus OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 250/16

  Von diesem für Grundpfandrechte entwickelten Grundsatz (BGH NJW 2000, 2021; OLG Frankfurt vom 19.4.2011, 20 W 232/08 juris;… Staudinger/Gursky BGB [2013] § 894 Rn. 72;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 137;… Demharter § 71 Rn. 70) sind jedoch Ausnahmen zu machen, wenn die Person des Rechtsinhabers nach der gesetzlichen Ausgestaltung des dinglichen Rechts von wesentlicher Bedeutung für Bestand und Inhalt des Rechts ist.