Rechtsprechung
| OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RPflG § 11 Abs. 1; GNotKG § 36 Abs. 1
Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch - Deutsches Notarinstitut
GBO § 12 Abs. 1
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses an Grundbucheinsicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Darlegung des Sachverhalts in einem Antrag auf Einsicht in das Grundbuch
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GBO § 12
Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht bei fehlender Nachvollziehbarkeit des (eigenen) Interesses an der Kenntnis vom Grundbuchinhalt - rewis.io
Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch
- notar-drkotz.de
Grundbucheinsicht - berechtigtes Interesse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 12
Anforderungen an die Darlegung des Sachverhalts in einem Antrag auf Einsicht in das Grundbuch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein nachvollziehbares Interesse dargelegt: Keine Einsichtnahme!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Transportrecht: Betriebsfremde Mitfahrer mitnehmen - eine gute Idee?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Einsichtnahme ins Grundbuch - berechtigtes Interesse gemäß § 12 GBO
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 03.12.1998 - 2Z BR 174/98
Berechtigte Interesse and der Einsicht in die Grundakten einer Vielzahl von …
Auszug aus OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18
Deshalb kommt eine Einsicht auch dann nicht in Betracht, wenn sie von vornherein ungeeignet ist, das vorgetragene Informationsbedürfnis zu befriedigen, weil das Grundbuch schon nach seiner Art und Aufgabe die erwarteten Informationen nicht bereitstellt (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217; KG Rpfleger 2004, 346; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131;… Demharter GBO 30. Aufl. § 12 Rn. 7, 9 und 12).Vielmehr ist es erforderlich, durch nachvollziehbares Tatsachenvorbringen einen Sachverhalt glaubhaft zu beschreiben, aus dem sich für das Grundbuchamt - und in der Beschwerdeinstanz für das Beschwerdegericht - die Verfolgung eines berechtigten Interesses erschließt (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217;… Demharter § 12 Rn. 13).
- OLG Nürnberg, 20.09.2013 - 15 W 1465/13
Grundbuchverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines einzutragenden Erbbaurechts …
Auszug aus OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18
Deshalb kommt eine Einsicht auch dann nicht in Betracht, wenn sie von vornherein ungeeignet ist, das vorgetragene Informationsbedürfnis zu befriedigen, weil das Grundbuch schon nach seiner Art und Aufgabe die erwarteten Informationen nicht bereitstellt (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217; KG Rpfleger 2004, 346; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131;… Demharter GBO 30. Aufl. § 12 Rn. 7, 9 und 12). - KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03
Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
Auszug aus OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18
Deshalb kommt eine Einsicht auch dann nicht in Betracht, wenn sie von vornherein ungeeignet ist, das vorgetragene Informationsbedürfnis zu befriedigen, weil das Grundbuch schon nach seiner Art und Aufgabe die erwarteten Informationen nicht bereitstellt (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217; KG Rpfleger 2004, 346; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131;… Demharter GBO 30. Aufl. § 12 Rn. 7, 9 und 12). - BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80
Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht
Auszug aus OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18
Ob die angefochtene Entscheidung tatsächlich in der behaupteten Weise unrichtig ist, ist hingegen eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels (vgl. BGHZ 80, 126/127;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 213).
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 13a B 22.1688
Anspruch auf Auskunft aus dem Liegenschaftskataster über Eigentümerdaten eines …
Das Interesse des Eigentümers oder des sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntniserlangung abzuwägen (…BGH, B.v. 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG Zweibrücken, B.v. 15.7.2022 - 3 W 44/22 - juris Rn. 9;… OLG Hamm, B.v. 24.6.2022 - 15 W 53/22 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OLG Saarbrücken, B.v. 3.11.2021 - 5 W 58/21 - juris Rn. 7 m.w.N.;… KG Berlin, B.v. 18.6.2019 - 1 W 140/19 - juris Rn. 9; OLG München, B.v. 16.3.2018 - 34 Wx 30/18 - juris Rn. 10 m.w.N.;… OLG LSA, B.v. 20.4.2021 - 12 Wx 76/20 - juris Rn. 9;… OLG Düsseldorf, B.v. 17.6.2020 - I-3 Wx 99/20 - juris Rn. 14; vgl. auch bereits die vom Beklagten ins Verfahren eingeführte Entscheidung des BayObLG, B.v. 15.3.1984 - 2 Z 17/84 - BA S. 5 f. m.w.N.).Zur Darlegung des berechtigten Interesses muss der Antragsteller durch nachvollziehbares Tatsachenvorbringen einen Sachverhalt glaubhaft beschreiben, aus dem sich die Verfolgung eines berechtigten Interesses erschließt und unberechtigte Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lässt (…OLG Saarbrücken, B.v. 3.1.2021 - 5 W 58/21 - juris Rn. 7 m.w.N.; OLG München, B.v. 16.3.2018 - 34 Wx 30/18 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- VG Hannover, 01.11.2022 - 12 A 4356/20
Berechtigtes Interesse; Liegenschaftskataster; Anspruch auf Bereitstellung von …
- BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20
Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 16. März 2018 zum Az. 34 Wx 30/18 in einem Verfahren wegen Einsicht in das Grundbuch ist zu einem Sachverhalt ergangen, in dem sich den Ausführungen der antragstellenden Person ein Interesse an der Kenntnis vom Grundbuchinhalt schlechthin nicht entnehmen ließ, weshalb ausnahmsweise keinerlei Anhaltspunkte für eine Schätzung vorgelegen haben (…juris Rn. 25).