Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WEG § 12 Abs. 1, Abs. 3, § 23 Abs. 4 S. 1, § 25 Abs. 3, Abs. 4, § 26 Abs. 3; GBO § 29 Abs. 1
  Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 12, 23 Abs. 4, 25 Abs. 3 u. 4, 26 Abs. 3; GBO §§ 19, 29
  Auswirkungen der Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusses im Grundbuchverfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit von in einer bereits für den Fall der Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung einberufenen Zweitversammlung gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümer; Eintragungsfähigkeit der in der Zweitversammlung beschlossenen Verwalterbestellung im Wohnungsgrundbuch

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG §§ 12, 23 Abs. 4, § 25 Abs. 3 und 4, § 26 Abs. 3; GBO §§ 19, 29
  Wirksame Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum auch bei Anfechtbarkeit des Beschlusses über seine Bestellung

• rewis.io

  Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit von in einer bereits für den Fall der Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung einberufenen Zweitversammlung gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbucheintrag trotz anfechtbarer Verwalterbestellung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtbarkeit, Eventualversammlung, Prüfung Nichtigkeit und Anfechtbarkeit

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Grundbuch: Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtbarkeit eines WEG-Beschlusses bei mangelnder Beschlussfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundbucheintrag trotz anfechtbarer Verwalterbestellung! (IMR 2018, 167)

Papierfundstellen

• NZM 2018, 997
• ZMR 2018, 534
• Rpfleger 2018, 370

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

  Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

  In der Regel ist ein trotz mangelnder Beschlussfähigkeit gefasster Beschluss allerdings nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (BGH vom 22.1.2016, V ZR 116/1, in juris; NJW 2009, 2132;… Kümmel/Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 12. Aufl. § 25 Rn. 21;… Hügel in BeckOK BGB § 25 WEG Rn. 11;… Hügel/Elzer WEG 2. Aufl. § 25 Rn. 51).

  Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ist nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG allerdings nur nichtig, wenn er gegen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann, ferner, wenn der Beschluss seinem Inhalt nach gegen andere zwingende Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift oder die Grenzen der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft überschreitet (BGH NJW 2009, 2132/2134; NJW-RR 1999, 3713/3714).

• OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 20 W 320/10

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

  b) Der Nachweis hat sich auch auf die Verwaltereigenschaft des Zustimmenden zu erstrecken (OLG Frankfurt Rpfleger 2011, 152).
• BayObLG, 16.04.1991 - BReg. 2 Z 25/91

  Nachweis des Fortbestehens der Verwalterstellung nach WEG

  Auszug aus OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

  a) Das mit dinglicher Wirkung vereinbarte und als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 WEG hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu beachten (BayObLG NJW-RR 1991, 978/979).

 
• OLG Hamm, 07.04.1989 - 15 W 513/88

  Kosten der Zustimmung des Verwalters sind Gemeinschaftskosten

  Auszug aus OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

  Es darf die Eintragung der Eigentumsübertragung daher durch Zwischenverfügung von der Vorlage eines wirksamen Zustimmungsnachweises in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abhängig machen (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 WEG; OLG Hamm Rpfleger 1989, 451).
• OLG Köln, 03.12.2003 - 16 Wx 216/03

  Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

  Ausnahmen hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn bei der Einladung das Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers bewusst umgangen wird; in diesem Fall kann dies zur Nichtigkeit der daraufhin gefassten Beschlüsse führen (vgl. OLG Köln NZM 2004, 793; BayObLG NZM 2005, 630;… Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 24 Rn. 57;… Jenißen/Schultzky WEG 5. Aufl. § 24 Rn. 65a).
• BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 199/04

  Nichtige Beschlussfassung bei vorsätzlichem Verschweigen des Tagungsortes …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

  Ausnahmen hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn bei der Einladung das Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers bewusst umgangen wird; in diesem Fall kann dies zur Nichtigkeit der daraufhin gefassten Beschlüsse führen (vgl. OLG Köln NZM 2004, 793; BayObLG NZM 2005, 630;… Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 24 Rn. 57;… Jenißen/Schultzky WEG 5. Aufl. § 24 Rn. 65a).
• OLG Köln, 23.08.1989 - 16 Wx 79/89

  Erklärung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung für ungültig durch …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17

  Da die abwesenden Eigentümer nicht vor Minderheitsentscheidungen geschützt sind, kann somit nicht am Tage der Erstversammlung eine Zweitversammlung abgehalten werden, zu der nur vorsorglich geladen wurde (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 26;… Staudinger/Häublein BGB Neubearb. 2018 § 25 WEG Rn. 277), wenn dies nicht durch Vereinbarung für zulässig erklärt ist (…Jenißen/Schultzky § 24 Rn. 120;… Hügel in Bamberger/Roth § 25 Rn. 11;… Kümmel/Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 25 Rn. 23;… Bärmann/Pick WEG 15. Aufl. § 25 Rn. 30).

• OLG Zweibrücken, 11.02.2022 - 3 W 126/21

  Grundbuchrecht: Verwaltereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Es darf die Eintragung der Eigentumsübertragung daher durch Zwischenverfügung von der Vorlage eines wirksamen Zustimmungsnachweises in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abhängig machen (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 34 Wx 304/17 -, Rn. 14, juris).

  Der Nachweis hat sich auch auf die Verwaltereigenschaft des Zustimmenden zu erstrecken (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 34 Wx 304/17 -, Rn. 15, juris).

  Dazu genügt nach § 26 Abs. 4 WEG die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss (§ 40 BeurkG) in der Form des § 29 Abs. 1 GBO, wenn sich aus diesem - gegebenenfalls zusammen mit weiteren hinreichend nachgewiesenen Umständen - ergibt, dass die Bestellung des Verwalters erfolgt ist (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 34 Wx 304/17 -, Rn. 15, juris).

• OLG Zweibrücken, 15.02.2022 - 3 W 126/21

  Grundbuchrecht: Verwaltereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Es darf die Eintragung der Eigentumsübertragung daher durch Zwischenverfügung von der Vorlage eines wirksamen Zustimmungsnachweises in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abhängig machen (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 34 Wx 304/17 -, Rn. 14, juris).

  Der Nachweis hat sich auch auf die Verwaltereigenschaft des Zustimmenden zu erstrecken (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 34 Wx 304/17 -, Rn. 15, juris).

  Dazu genügt nach § 26 Abs. 4 WEG die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss (§ 40 BeurkG) in der Form des § 29 Abs. 1 GBO, wenn sich aus diesem - gegebenenfalls zusammen mit weiteren hinreichend nachgewiesenen Umständen - ergibt, dass die Bestellung des Verwalters erfolgt ist (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 34 Wx 304/17 -, Rn. 15, juris).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 3 Wx 182/20

  Veräußerungszustimmung eines "falschen" Verwalters wirksam?

  Ein Nachweis in Bezug auf die Verwaltereigenschaft des ... (zur Erforderlichkeit eines solchen Nachweises vgl. OLG München Rpfleger 2018, 370; OLG Frankfurt Rpfleger 2011, 152) liegt mit dem Protokoll der ordentlichen Eigentümerversammlung vom8. September 2016 unter dem Vorsitz des Verwalters ... vor.
• AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 37/21

  Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unzulässig

  Nach insoweit herrschender Meinung sind Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (…vgl. dazu BGH, ZWE 2016, 176, Rn. 19 = ZMR 2016, 382; OLG München, Beschl. v. 26.1.2018 - 34 Wx 304/17, BeckRS 2018, 400 Rn. 17;… Hügel/Elzer, a.a.O., § 25, Rn. 18;… Bartholome, in: BeckOK-WEG, 48. Ed. [1.3.2022], § 25, Rn. 12).